Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 459); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 459 III. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Eiern 1. Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen 1.1 Auf die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen dürfen nur frische Hühnereier entsprechend der TGL, Hühnereier für Brutzwecke aus anerkannten Herdbuch- und Vermehrungszuchten und Bruteierlieferbetrieben geliefert werden. 1.2 Als Leistungsorte können vereinbart werden: die Eieraufkaufstellen des VEAB, die Konsumverkaufsstellen, bei Direktabholung durch den VEAB der Sitz des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, bei Direktbeziehungen zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und Verkaufsstellen des Einzelhandels, Gaststätten sowie Großverbrauchern der Sitz des Bestellers oder des Lieferers. 2. Qualitätsmangel 2 1 Die in Ziff. 1.2 genannten Betriebe sind berechtigt, die nach der Abnahme festgestellten genußuntauglichen Eier innerhalb einer Woche in den Wintermonaten innerhalb von 10 Tagen , gerechnet von dem der Abnahme folgenden Tag, gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb schriftlich zu beanstanden. 2.2 Genußuntaugliche Eier sind: weiß-, rot- und schwarzfaule Eier, angebrütete Eier, Blutringeier, Fleck-, Schimmel-, Heu- und Graseier. 2.3 Für alle anderen Qualitätsmangel bei Eiern können vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen Qualitätsabzüge festgelegt werden. 2.1 Genußuntaugliche Eier sind von den in Ziff. 1.2 genannten Betrieben mit dem Stempelaufdruck „genußuntauglich“ zu versehen und 12 Tage in einem gesonderten Raum aufzubewahren. Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb kann sich innerhalb dieser Frist von der Richtigkeit der Beanstandung überzeugen. Für genußuntaugliche Eier hat der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb innerhalb von 14 Tagen, vom Zeitpunkt der Abnahme gerechnet, Ersatz zu liefern. Eine Rückgabe von genußuntauglichen Eiern an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb ist aus veterinär-hygienischen Gründen nicht zulässig. 3. Abnahme und Abrechnung von Eiern 3.1 Bei Direktabholung der Eier vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb ist die Gewichtsfeststellung im sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb oder innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Eier in der Eier-Kennzeichnungsslelle vom Aufkaufbetrieb vorzunehmen. Die Qualitatsfest-stellung ist innerhalb der gleichen Frist in der Eier-Kennzeichnungsstelle durchzuiühren. 3.2 Bei der Abnahme über örtliche Aufkaufstellen wird eine Eierkonirollkarte ausgestellt, in die jeweils die gelieferten Eier nach Anzahl und Gewicht vom Beauftragten des Aufkaufbetriebes eingetragen und bestätigt werden. Die Aufkäufer haben die gelieferten Eier in die Erfassungs- und Aufkauflisten einzutragen, in denen die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe durch ihre Unterschrift die Richtigkeit und den Empfang des Verkaufspreises bestätigen. 4. Anrechnung der Eier 4.1 Die Anrechnung der gelieferten Eier auf den Vertrag ist nach Stück, die Bezahlung nach Gewicht, vorzunehmen. 5. Kennzeichnung der Eier 5.1 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb hat die Eier zu Konirollzwecken durch Stempelaufdruck bzw. Bleistift mit einer Kenn-Nunimcr zu versehen, die sie vom Aufkaufbetrieb erhalten. Unzulässig ist die Kennzeichnung mit Kopierstift. Die Kennzeichnung entfällt bei Dircktabholung durch den VEAB und bei Direktbeziehungen. 6. Eier aus Schulz- und Sperrgebieten 6.1 Die Zulässigkeit der Lieferung und des Transportes von Hühnereiern aus Schutz- und Sperrgebieten regelt sich nach den Festlegungen des Haupttierarztes der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates. 7. Direktbeziehungen bei Hühnereiern 7.1 Direktbeziehungen sind unter Einhaltung der veterinär-hygienischen Bestimmungen zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und Großverbrauchern, Verkaufsstellen und Gaststätten des sozialistischen und privaten Einzelhandels sowie Verkaufsstellen und Gaststätten des Kommissionshandels (nachstehend Direktbezieher genannt) herzustellcn. 7.2 Für die Organisierung direkter Warenbeziehungen über die Lieferung von unsortierten Eiern sind der VEAB in Zusammenarbeit mit der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates und der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Kreises verantwortlich. Der Direktbezug ist im Rahmen der in den Liefer- und Empfangsplänen des VEAB bestätigten Planmengen festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.