Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 458 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 Verwertung hat gemäß den von der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen zentralen Regelung für die Verhütung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zu erfolgen. Milch aus Tierbeständen, die von Euter-Tbc, Gebärmutter-Tbc oder anderen anzeigepflichtigen Formen der Tbc befallen sind, darf dem Aufkaufbetrieb nicht geliefert und von diesem nicht abgenommen werden. Die Milch von Tieren mit Eutererkrankungen, Streptokokken, Staphylokokken, Mastitis und Gelbem Galt darf dem Aufkaufbetrieb nicht geliefert und von diesem nicht abgenommen werden. 5.2 Beim Auftreten von Typhus, Paratyphus, Salmonellosen, Ruhr, Hepatitis infectiosa oder anderer ansteckender Krankheiten im Gehöft des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes hat der Kreisarzt im Einvernehmen mit dem Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu bestimmen, wie lange die Milchlieferung durch den betreffenden sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb an den Aufkaufbetrieb zu unterbleiben hat. 6. Müchübcrschüsse und Milchverarbeitung 6.1 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb kann für den innerwirtschaftlichen Bedarf molkereimäßig bearbeitete Vollmilch mit einem Fettgehalt bis zu 2,5% von dem Aufkaufbetrieb beziehen. Die Höhe des Bezuges darf nur im Rahmen des Bedarfes der aufzuziehenden Anzahl von Kälbern erfolgen. Dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb sind die Fetteinheiten zwischen dem Fettgehalt der Vollmilchauslieferung bis zu 2,5% und dem natürlichen Fettgehalt der Vollmilchlieferungen auf die vertraglichen Verpflichtungen anzurechnen und zu bezahlen. Für volkseigene Güter (VEG) und ihnen gleichgestellte Betriebe gelten besondere Bestimmungen für die Bezahlung. 7. Lieferung von Milch ab Hof 7.1 Die Lieferung von Milch ab Hof des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes unmittelbar an den Verbraucher ist zulässig, wenn es die örtlichen Versorgungsbedürfnisse erfordern. Bei Betrieben, die zur Lieferung von Milch ab Hof zugelassen sind, muß unter Beachtung der Ziff. 1.1 die Erfüllung des staatlichen Aufkommens in Milch für das laufende Jahr unabhängig von den festgclegten Monatsraten gewährleistet sein. 7.2 Über die Zulassung des Betriebes oder die Aufhebung der Zulassung zum Milchverkauf ab Hof entscheidet die Produktionsleitung des Kreisland-w’irtschaftsrates im Einvernehmen mit der Kreishygieneinspektion. 7.3 Die Lieferung von Milch ab Hof ist nur solchem Betrieb zu gestatten, der staatlich als tuberkulöse- und brucellosefrei anerkannt ist. Außerdem muß der Rinderbestand dieses Betriebes frei von Eutererkrankungen und frei von Seuchenerkrankungen sein, die auf den Menschen übertragbar sind. 7.4 Milch von Kühen, deren Allgemeinbefinden durch Erkrankung offensichtlich gestört ist, darf nicht ab Hof direkt an den Verbraucher geliefert werden. 7.5 Werden ärztlicherseits besondere hygienische Maßnahmen infolge des Auftretens von Seuchen im Viehbestand oder von Typhus oder Salmonellosen, Ruhr, Hepatitis infectiosa, Paratyphus oder anderer ansteckender Krankheiten der Bewohner des Hofes verfügt, so ist der Verkauf von Milch ab Hof bis zur Aufhebung dieser Maßnahmen untersagt. 7.6 Die Milch ist nach dem Melken sofort aus dem Stall zu entfernen, durch Wattescheiben zu filtrieren und auf eine Temperatur von nicht über 15 °C herunterzukühlen. 7.7 Die von den Betrieben zum Verkauf gelangende Kuhmilch muß Vollmilch nicht über 7 ° SH (Soxhlet-Henkel) mit natürlichem, dem Stalldurchschnitt entsprechendem Fettgehalt sowie sauber, frisch und unverfälscht sein. Der Milch darf nichts hinzugefügt und nichts entzogen sein. 7.8 Ansaure oder saure Milch, stark verschmutzte Milch sowie Milch, die auf Grund der Sinnenprüfung nicht den Gütebestimmungen entspricht, z. B. Biestmilch oder Milch, die bereits beim Verkauf als verfälscht erkannt wird, darf nicht verkauft werden. 7.9 Milch, die für den Verkauf ab Hof zugelassen ist, ist in den Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämtern sowie den Bezirkshygiene-Institutcn mindestens in Abständen von 3 Monaten zu untersuchen. 7.10 In Räumen, in denen nach den Bestimmungen der Ziff. 7 Milch verkauft wird, ist an sichtbarer Stelle ein Hinweis anzubringen, daß die Milch vor ihrer Verwendung bis zum Aufkochen zu erhitzen ist und die Herstellung bzw. Gewinnung von Sauermilch, Quark oder Sahne aus roher Milch nicht erfolgen darf. 7.11 Zum Kauf von Milch unmittelbar ab Hof sind alle Groß- und Einzelverbraucher außer dem Groß- und Einzelhandel berechtigt. 7.12 Die Preise ab Hof verkaufter Milch sind frei zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit geschaffen werden. Die Handlungsmöglich keiten des Gesetzes sind aber auch nutzbar für Maßnahmen zur Rückgewinnung, Vorbeugung, Zersetzung Forcierung operativer Prozesse.