Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 457 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 457); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 457 2.3 Bei der Lieferung von Milch mit einem natürlichen Fettgehalt unter 3,5110 ist der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb verpflichtet, zur Erfüllung seiner Verträge zusätzlich noch so viel Milch zu liefern, als zum vollen Ersatz der nicht gelieferten Fettmenge erforderlich ist. 2.4 Wird Milch mit einem natürlichen Fettgehalt von mehr als 3,5n 0 geliefert, so erhöht sich die Anrechnungsmenge im Verhältnis des tatsächlichen Fettgehaltes zum Basisfettgehalt von 3,5 %. 2.5 Zur Ermittlung des Durchschnittsfettgehaltes für die Abrechnung sind von der gelieferten Milch Teilstapelproben (7 Proben innerhalb von 15 Tagen) durch Probenehmer der Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie zu entnehmen. Die Ergebnisse der Fettgehaltsbestimmung sind der Molkerei von der Milchannahmekontrolle (MAK) so rechtzeitig zu übergeben, daß die Milchabrechnung termingemäß fertiggestellt werden kann. Werden täglich große Mengen angeliefert, kann die Durchführung einer täglichen Probenahme und die monatlich dreimalige Fettgehaltsbestimmung vertraglich vereinbart werden. 2.G Auf die Erfüllung der Verträge sind dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb anzurechnen: selbsthergestellte Landbutter im Verhältnis 1 kg Landbutter = 19 kg Milch mit 3,5 % Fettgehalt; Ziegen- und Schafmilch im Verhältnis 1 :1 (1 kg Ziegen- oder Schafmilch = 1 kg Kuhmilch auf der Basis 3,5 % Fettgehalt). Butter, die in Ausnahmefällen an die Molkerei zur Lieferung gelangt, muß mindestens 79% Fett und darf nicht mehr als 20,3 % Wasser enthalten. Sie muß frisch und in sauberem Pergamentpapier verpackt sein. 2.7 Milch über 8 ° SH*, stark verschmutzte Milch sowie Milch, die durch sinnfällige Veränderung nicht den Qualitätsbestimmungen des Standards entspricht, oder Milch, die bereits bei der Abnahme als verfälscht erkannt wird, darf nicht abgenommen werden. Verschmutzte und leicht verschmutzte Milch ist von dem Aufkaufbetrieb oder deren Milchabnahmestellen abzunehmen, wobei auf Grund der Ergebnisse von Schmutzproben entsprechende Abzüge vom Milchpreis gegenüber dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb vorzunehmen sind. Der Reinheitsgrad der Milch wird durch Probenehmer der Milchvereinigung (MAK) festgestellt und wie folgt eingestuft: Klasse 1 = rein, Klasse 2 = leicht verschmutzt, Klasse 3 = verschmutzt. * Soxhlet-Hcnkel Säuregrad der Milch, wie er nach der Methode der Chemiker Soxhlct und Henkel ermittelt wird. Der durchschnittliche Reinheitsgrad der Milch ist nach den Ergebnissen der dreimal monatlich durchzuführenden Untersuchung als arithmetisches Mittel festzustellen. Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen auf der Grundlage der Ergebnisse der Reduktaseproben zur Bestimmung des Keimgehaltes der Milch entsprechende Preiszu- und -abschläge festlegen. Der Aufkaufbetrieb hat den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb von diesen Preiszu- und -ab-seh lägen zu unterrichten. 3. Abholung und Transport der Milch 3.1 Der Aufkaufbetrieb (Molkerei) hat in den Gemeinden seines Einzugsgebietes den Milchtransport zur Abnahmestelle so zu organisieren, daß sich die Milchabfuhr reibungslos, hygienisch einwandfrei und innerhalb kürzester Frist vollzieht. Dazu ist der Zeitpunkt der täglichen Milchabnahme für jede Gemeinde bzw. mit jedem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu vereinbaren. Kann die vereinbarte Abnahmezeit von dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb in begründeten Ausnahmefällen nicht eingehalten werden, so hat der Landwirtschaftsbetrieb den Aufkaufbetrieb bzw. die Milchabnahmestelle hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die aus der Nichteinhaltung der Abnahmezeit zusätzlich entstehenden Kosten gehen zu Lasten des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes. 3.2 Die zeitweilig notwendige Durchführung einer täglich zweimaligen Milchanfuhr und -abnahme ist zwischen dem Aufkaufbetrieb und dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu vereinbaren. 3.3 Milch aus Tbc- und brucelloseverseuchten Beständen ist in besonders gekennzeichneten Milchtanks oder -kannen zu liefern. 3.4 Die zusätzlichen Transportkosten für Milch, die infolge Nichteinhaltung der Gütevorschriften nicht abgenommen wird, trägt der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb. 4. Abrechnung der Milch 4.1 Dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb ist von dem Aufkaufbetrieb eine Ausfertigung der Milchabnahmelisten (Durchschrift) auszustcllen und dekadenweise zu übergeben. Eine kurzfristige Zustellung der Übersicht über die gelieferten Milchmengen kann vereinbart werden. 5. Lieferung von Milch bei Seuchen 5.1 Wird Milch bei Seuchen oder anderen Erkrankungen der Tiere geliefert, so sind nachstehende Bestimmungen zu beachten: Beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche hat der Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu bestimmen, wie lange die Milchlieferung durch den betroffenen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb an den Aufkaufbetrieb zu unterbleiben hat. Ihre;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.