Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 454 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 Direktverträgen der Beauftragte eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Beauftragte des Schlachtbetriebes anwesend sind. 4.2 Der Direktor des VEAB und der Vorsitzende der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates sind dafür verantwortlich, daß die nach Ziff. 4.1 genannten Abnahmebeauftragten ihrer Tätigkeit nach entsprechend qualifiziert sind. 4.3 Für die von der Abnahmekommission durchgeführte Klassifizierung des Schlachtviehs hat der VEAB dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb 0,10 MDN je geliefertes Tier zu berechnen und dem Vertreter des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes in der Abnahmekommission oder der betreffenden LPG zur Deckung der Kosten zu zahlen (Reisekosten, Tagegelder usw.). In Ausnahmefällen, die durch örtliche Verhältnisse begründet sein müssen, kann vom Direktor des Aufkaufbetriebes ein Betrag bis zu 0,20 MDN je Tier festgelegt werden. Erforderlichenfalls kann zur Deckung der Kosten für den Vertreter der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe ein Pauschalbetrag n Anwendung gebracht werden. Die Zahlung einer Vergütung für die Klassifizierung entfällt für das Schlachtvieh, das von der LPG, dem VEG und VEB für Mast von Schlachtvieh abgenommen wird, der der vorgenannte Vertreter angehört. Die Reisekosten und Tagegelder für die Beauftragten der Schlachtbetriebe, der VEG und der VEB für Mast von Schlachtvieh tragen die Betriebe selbst. 5. Aufgaben der Abnahmekommission 5.1 Die Aufgaben der Abnahmekommission sind insbesondere: Feststellung, ob die Schlachttiere nach diesen Bestimmungen und den gültigen Standards abgenommen werden dürfen; Beurteilung der Schlachttiere auf Häuteschäden und Festlegung von Preisabschlägen; den Nüchlerungsgrad festzustellen und erforderlichenfalls entsprechende Abzüge nach den gültigen Bestimmungen festzulegen; die Einstufung in die Schlachtwertklasse (Klassifizierung) durchzuführen; den Preis nach den gültigen Preisbestimmungen sowie eventuelle Zu- und Abschläge fcst-zulegen; die ordnungsgemäße Wägung zu veranlassen; die festgelegte Kontrollschlachtung zu überwachen bzw. ein Mitglied mit der Überwachung zu beauftragen; die schonende Behandlung bei der Abnahme und Verladung der Tiere nach der Betriebsordnung für Viehauftriebsstellen zu überwachen oder eine geeignete Person damit zu beauftragen. 5.2 Für die Abnahme von Schlachtschweinen durch Gruppenvenvägung gelten die vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert erlassenen Bestimmungen. 6. Abnahme der Schlachttiere 6.1 Stellt die Abnahmekommission vor der Abnahme fest, daß Schlachttiere nach den Bestimmungen des Standards oder der anderen Gütevorschriften nicht abgenommen werden dürfen, so hat sie die Tiere von der Abnahme auszuschließen und den zuständigen Tierarzt zu verständigen. Dieser entscheidet über die Weitere Verwendung der Tiere. Von der Entscheidung des zuständigen Tierarztes hat der Aufkaufbetrieb den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb sofort zu benachrichtigen. Die mit einer solchen Entscheidung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes. Für Tiere, die von der Abnahme ausgeschlossen wurden, wird von der DVA weder aus der Schlachttierversicherung noch aus einer anderen Tierlebensversicherung eine Entschädigung gezahlt. 6.2 Werden gesunde Tiere mit Untergewichten geliefert insbesondere bei der Gruppenlieferung und Räumung ganzer Buchten , so dürfen sie nicht notgeschlachtet werden, sondern sind der normalen Schlachtung zuzuführen. 6.3 Das Gewicht des Tieres ist jeweils auf ein volles Kilogramm auf- oder abzurunden. Für die An-und Abrechnung ist nur das vom Wäger fest-geslellte Gewicht verbindlich. 7. Preisfestsetzung Bei der Einstufung in die Schlachtwertklasse setzt die Abnahmekommission den Preis nach den gültigen Preisbestimmungen fest. Auf der Grundlage dieser Feststellung und unter Berücksichtigung der von der Abnahmekommission festgelegten Zu- bzw. Abschläge berechnet' der Aufkaufbetrieb die an den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu zahlenden Erlöse und vermerkt sie in der Abnahmebescheinigung. 8. Durchführung der Kontrollschlachtungen 8.1 Entscheidet die Abnahmekommission, daß zur einwandfreien Feststellung einer äußerlich nicht erkennbaren Beschaffenheit des Tieres eine Kontrollschlachtung erforderlich ist, ist sie nach den Bestimmungen des Standards durchzuführen; sie gilt als Abnahme im Sinne dieser Bestimmung. 8.2 Ergibt die Kontrollschlachtung eine Überfütterung, so ist der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb des betreffenden Tieres verpflichtet, die zusätzlichen Kosten der Kontrollschlachtung dem Schlachtbetrieb zu erstatten. In allen anderen Fällen gehen diese Kosten zu Lasten des Schlachtbetriebes. 8.3 Über das Ergebnis der Kontrollschlachtung hat die Abnahmekommission bzw. das von ihr beauftragte Mitglied ein Protokoll anzufertigen. Eine Ausfertigung des Protokolls erhält der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.