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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 453); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 453 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Lieferung und Abnahme von tierischen Erzeugnissen I. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren 1. Leisiungsort 1.1 Als Leistungsort für die Lieferung der Schlachttiere gilt die vereinbarte Vichauftriebsstelle. Viehauftriebssleilen können sein: örtliche Viehauftriebsstellen, Viehauftriebsstellen in Schlachtbetricbcn, sozialistische Landwirtschaftsbetriebe. 2. Lieferbedingungen 2.1 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb ist verpflichtet: die zur Schlachtung bestimmten Tiere entsprechend den TGL zu liefern; dem Aufkaufbetrieb bei der Übergabe der Schlachttiere rechtzeitig die Eigenschaften der Schlachttiere anzuzeigen, die besondere Vorsicht und Maßnahmen bei der Entgegennahme erforderlich machen (z. B. Bösartigkeit der Tiere oder Eigenschaften, die die Tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Genuß beeinträchtigen können): bei der Lieferung von Schlachtschweinen die Fütterung mit Rohfisch und Fischabfällen bei der Entgegennahme dem Aufkaufbetrieb anzuzeigen. Diese Schweine sind vor der Abnahme besonders zu kennzeichnen. Schweine, die während der Mast mit Rohfisch und Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln außer mit industriell hergestellten Futtermitteln gefüttert wurden, dürfen nur geliefert werden, wenn eine solche Fütterung 10 Wochen vor dem Liefertag eingestellt wurde. Wird dennoch Tranigkeit oder Geruchsabweichung des Fleisches nach der Schlachtung festgestellt, so gelten die Bestimmungen der Ziffern 12 und 13; Maßnahmen zu treffen, die eine Entstehung von Häuteschäden an lebenden Tieren weitgehend verhindern. Weisen Häute infolge Para-silenbefall, ungenügender Pflege und Stallhygiene sowie infolge sonstiger Gründe sichtbare Schäden auf, die die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe verursacht haben, so sind von den Abnahmekommissionen neben den in den Standards vorgesehenen Abzügen noch folgende Preisabschläge je Tier vorzunehmen: bei Kälbern und Schweinen 5 MDN bei Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen 3. Transport und Versicherungsschutz 3.1 Der Aufkaufbetrieb kann den Abtransport der Schlachttiere im Aufträge des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und auf dessen Kosten durchführen oder durchführen lassen: der Tourenplan ist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb rechtzeitig mitzuteilen. Die Transportkosten sind von dem Aufkaufbetrieb nach den gültigen Preisbestimmungen zu berechnen. Die Auslastungsnormen und die Verantwortun für ihre Einhaltung regeln sich nach diesen Preisbestimmungen bzw. nach den Hinweisen des zuständigen Tierarztes. 3.2 Gegen Schäden an Schlachltieren, die während oder infolge des Transportes entstehen, besteht für den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) Versicherungsschutz, sofern der Transport vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb selbst oder einem von ihm Beauftragten jedoch nicht vom Aufkaufbetrieb oder seinem Beauftragten -durchgeführt wird. Entsprechend den geltenden Versicherungsbedingungen umfaßt der Versicherungsschutz auch die Schäden bei Mängeln entsprechend Ziff. 11. Davon sind jedoch ausgeschlossen: Schweine, die wegen Trächtigkeit oder Fischig-keit beanstandet wurden: Altschneider, die nach der Kastration nicht mindestens 12 Wochen gemästet wurden; Eber und Binneneber. Die Versicherungsbeiträge haben die Aufkaufbetriebe von den Erlösen einzubehalten, die an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlen sind. Diese Beiträge sind monatlich der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu überweisen. Für die aus der genossenschaftlichen Viehhaltung der LPG und GPG gelieferten Schlachttiere entfällt die Einbehaltung dieser Beiträge. Anstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt tritt in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt. 4. Abnahmekommission 4.1 Die Abnahme der Schlachttiere auf der Viehauftriebsstelle wird durch eine Abnahmekommission durchgeführt, die vom Direktor des Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbelriebes(VEAB) im Einvernehmen mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu bilden ist. Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: aus einem Beauftragten eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, der jeweils durch die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates benannt und bestätigt wird; aus dem Beauftragten des abnehmenden Schlachtbetriebes: aus dem Beauftragten des VEAB. Die Abnahmekommission ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vertreter des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Beauftragte des VEAB und bei Lieferungen auf Grund von 12 MDN.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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