Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 453); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 453 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Lieferung und Abnahme von tierischen Erzeugnissen I. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren 1. Leisiungsort 1.1 Als Leistungsort für die Lieferung der Schlachttiere gilt die vereinbarte Vichauftriebsstelle. Viehauftriebssleilen können sein: örtliche Viehauftriebsstellen, Viehauftriebsstellen in Schlachtbetricbcn, sozialistische Landwirtschaftsbetriebe. 2. Lieferbedingungen 2.1 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb ist verpflichtet: die zur Schlachtung bestimmten Tiere entsprechend den TGL zu liefern; dem Aufkaufbetrieb bei der Übergabe der Schlachttiere rechtzeitig die Eigenschaften der Schlachttiere anzuzeigen, die besondere Vorsicht und Maßnahmen bei der Entgegennahme erforderlich machen (z. B. Bösartigkeit der Tiere oder Eigenschaften, die die Tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Genuß beeinträchtigen können): bei der Lieferung von Schlachtschweinen die Fütterung mit Rohfisch und Fischabfällen bei der Entgegennahme dem Aufkaufbetrieb anzuzeigen. Diese Schweine sind vor der Abnahme besonders zu kennzeichnen. Schweine, die während der Mast mit Rohfisch und Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln außer mit industriell hergestellten Futtermitteln gefüttert wurden, dürfen nur geliefert werden, wenn eine solche Fütterung 10 Wochen vor dem Liefertag eingestellt wurde. Wird dennoch Tranigkeit oder Geruchsabweichung des Fleisches nach der Schlachtung festgestellt, so gelten die Bestimmungen der Ziffern 12 und 13; Maßnahmen zu treffen, die eine Entstehung von Häuteschäden an lebenden Tieren weitgehend verhindern. Weisen Häute infolge Para-silenbefall, ungenügender Pflege und Stallhygiene sowie infolge sonstiger Gründe sichtbare Schäden auf, die die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe verursacht haben, so sind von den Abnahmekommissionen neben den in den Standards vorgesehenen Abzügen noch folgende Preisabschläge je Tier vorzunehmen: bei Kälbern und Schweinen 5 MDN bei Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen 3. Transport und Versicherungsschutz 3.1 Der Aufkaufbetrieb kann den Abtransport der Schlachttiere im Aufträge des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und auf dessen Kosten durchführen oder durchführen lassen: der Tourenplan ist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb rechtzeitig mitzuteilen. Die Transportkosten sind von dem Aufkaufbetrieb nach den gültigen Preisbestimmungen zu berechnen. Die Auslastungsnormen und die Verantwortun für ihre Einhaltung regeln sich nach diesen Preisbestimmungen bzw. nach den Hinweisen des zuständigen Tierarztes. 3.2 Gegen Schäden an Schlachltieren, die während oder infolge des Transportes entstehen, besteht für den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) Versicherungsschutz, sofern der Transport vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb selbst oder einem von ihm Beauftragten jedoch nicht vom Aufkaufbetrieb oder seinem Beauftragten -durchgeführt wird. Entsprechend den geltenden Versicherungsbedingungen umfaßt der Versicherungsschutz auch die Schäden bei Mängeln entsprechend Ziff. 11. Davon sind jedoch ausgeschlossen: Schweine, die wegen Trächtigkeit oder Fischig-keit beanstandet wurden: Altschneider, die nach der Kastration nicht mindestens 12 Wochen gemästet wurden; Eber und Binneneber. Die Versicherungsbeiträge haben die Aufkaufbetriebe von den Erlösen einzubehalten, die an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlen sind. Diese Beiträge sind monatlich der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu überweisen. Für die aus der genossenschaftlichen Viehhaltung der LPG und GPG gelieferten Schlachttiere entfällt die Einbehaltung dieser Beiträge. Anstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt tritt in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt. 4. Abnahmekommission 4.1 Die Abnahme der Schlachttiere auf der Viehauftriebsstelle wird durch eine Abnahmekommission durchgeführt, die vom Direktor des Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbelriebes(VEAB) im Einvernehmen mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu bilden ist. Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: aus einem Beauftragten eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, der jeweils durch die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates benannt und bestätigt wird; aus dem Beauftragten des abnehmenden Schlachtbetriebes: aus dem Beauftragten des VEAB. Die Abnahmekommission ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vertreter des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Beauftragte des VEAB und bei Lieferungen auf Grund von 12 MDN.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat und die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten als auch Beweisgründe die Begründung der Gewißheit über den Wahrheitswert er im Strafverfahren ihrer Verwendung im Beweisführungsprozeß erkennen.