Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 453); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 453 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Lieferung und Abnahme von tierischen Erzeugnissen I. Besondere Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Schlachttieren 1. Leisiungsort 1.1 Als Leistungsort für die Lieferung der Schlachttiere gilt die vereinbarte Vichauftriebsstelle. Viehauftriebssleilen können sein: örtliche Viehauftriebsstellen, Viehauftriebsstellen in Schlachtbetricbcn, sozialistische Landwirtschaftsbetriebe. 2. Lieferbedingungen 2.1 Der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb ist verpflichtet: die zur Schlachtung bestimmten Tiere entsprechend den TGL zu liefern; dem Aufkaufbetrieb bei der Übergabe der Schlachttiere rechtzeitig die Eigenschaften der Schlachttiere anzuzeigen, die besondere Vorsicht und Maßnahmen bei der Entgegennahme erforderlich machen (z. B. Bösartigkeit der Tiere oder Eigenschaften, die die Tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen Genuß beeinträchtigen können): bei der Lieferung von Schlachtschweinen die Fütterung mit Rohfisch und Fischabfällen bei der Entgegennahme dem Aufkaufbetrieb anzuzeigen. Diese Schweine sind vor der Abnahme besonders zu kennzeichnen. Schweine, die während der Mast mit Rohfisch und Fischabfällen oder mit fischhaltigen Futtermitteln außer mit industriell hergestellten Futtermitteln gefüttert wurden, dürfen nur geliefert werden, wenn eine solche Fütterung 10 Wochen vor dem Liefertag eingestellt wurde. Wird dennoch Tranigkeit oder Geruchsabweichung des Fleisches nach der Schlachtung festgestellt, so gelten die Bestimmungen der Ziffern 12 und 13; Maßnahmen zu treffen, die eine Entstehung von Häuteschäden an lebenden Tieren weitgehend verhindern. Weisen Häute infolge Para-silenbefall, ungenügender Pflege und Stallhygiene sowie infolge sonstiger Gründe sichtbare Schäden auf, die die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe verursacht haben, so sind von den Abnahmekommissionen neben den in den Standards vorgesehenen Abzügen noch folgende Preisabschläge je Tier vorzunehmen: bei Kälbern und Schweinen 5 MDN bei Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen 3. Transport und Versicherungsschutz 3.1 Der Aufkaufbetrieb kann den Abtransport der Schlachttiere im Aufträge des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und auf dessen Kosten durchführen oder durchführen lassen: der Tourenplan ist dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb rechtzeitig mitzuteilen. Die Transportkosten sind von dem Aufkaufbetrieb nach den gültigen Preisbestimmungen zu berechnen. Die Auslastungsnormen und die Verantwortun für ihre Einhaltung regeln sich nach diesen Preisbestimmungen bzw. nach den Hinweisen des zuständigen Tierarztes. 3.2 Gegen Schäden an Schlachltieren, die während oder infolge des Transportes entstehen, besteht für den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) Versicherungsschutz, sofern der Transport vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb selbst oder einem von ihm Beauftragten jedoch nicht vom Aufkaufbetrieb oder seinem Beauftragten -durchgeführt wird. Entsprechend den geltenden Versicherungsbedingungen umfaßt der Versicherungsschutz auch die Schäden bei Mängeln entsprechend Ziff. 11. Davon sind jedoch ausgeschlossen: Schweine, die wegen Trächtigkeit oder Fischig-keit beanstandet wurden: Altschneider, die nach der Kastration nicht mindestens 12 Wochen gemästet wurden; Eber und Binneneber. Die Versicherungsbeiträge haben die Aufkaufbetriebe von den Erlösen einzubehalten, die an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlen sind. Diese Beiträge sind monatlich der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu überweisen. Für die aus der genossenschaftlichen Viehhaltung der LPG und GPG gelieferten Schlachttiere entfällt die Einbehaltung dieser Beiträge. Anstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt tritt in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt. 4. Abnahmekommission 4.1 Die Abnahme der Schlachttiere auf der Viehauftriebsstelle wird durch eine Abnahmekommission durchgeführt, die vom Direktor des Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbelriebes(VEAB) im Einvernehmen mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zu bilden ist. Sie setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: aus einem Beauftragten eines sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, der jeweils durch die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates benannt und bestätigt wird; aus dem Beauftragten des abnehmenden Schlachtbetriebes: aus dem Beauftragten des VEAB. Die Abnahmekommission ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vertreter des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes und der Beauftragte des VEAB und bei Lieferungen auf Grund von 12 MDN.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.