Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1985 451 2.1.8 Anhängekupplungen Die Garantie für Anhängekupplungen beträgt 6 Monate nach Auslieferung. 2.1.9 Traktoren Für grundüberholte Traktoren gilt die festgelegte Garantie für Motoren der jeweiligen Type. Für die bei der Grundüberholung in den Traktor eingebauten Baugruppen gilt die in dieser Anlage festgelegte Garantie. 4. Vertragsstrafen 4.1 Für Maschinen und Geräte sind bei verspäteter Lieferung außerhalb der Kampagne je angefangene Dekade im ersten Monat 0,2%; im zweiten Monat 0,4%; ab dritten Monat 0,6%, höchstens jedoch 6 % Vertragsstrafe zu zahlen. 4.2 Für Maschinen und Geräte sind bei verspäteter Lieferung innerhalb der Kampagne je angefangene Dekade im ersten Monat 1 %;, im zweiten Monat 2%; ab dritten Monat 3%, höchstens jedoch 24 % Vertragsstrafe zu zahlen. 2.2 Landmaschinen 2.2.1 Lader Für grundüberholte Lader T 170, 172 und T 157 wird Garantie für 200 Betriebsstunden innerhalb von 6 Monaten nach Auslieferung gewährt. 4.3 Kampagnegebundene Maschinen und Geräte sind: Mähdrescher, Räum- und Sammelpressen, Mähbinder, Kartoffelvollerntemaschinen, Siebkettenroder, Rübenkombines, Köpflader und Rodelader. 2.2.2 Dämpfkolonnen Für grundüberholte Dämpfkolonnen wird Garantie für 200 Betriebsstunden innerhalb von 6 Monaten gewährt. Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Tage des ersten Einsatzes nach der Instandsetzung. 2.2.3 Großmaschinen Garantie für Großmaschinen wird bei Kampagnefest- bzw. Grundüberholungen übernommen bis zu einer Leistung von Mähdrescher 110 ha Mähhäcksler 45 ha Mählader 40 ha Mähbinder 30 ha Rübenkombine 35 ha Anordnung über avio-chemische und avio-technische Arbeiten. Vom 10. Juni 1965 Auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBl. II S. 431) wird folgendes angeordnet: §1 Für alle Vertragsbeziehungen zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben (§ 1 der Siebenten Durchführungsverordnung) und der Interflug über die Durchführung avio-chemischer und avio-technischer Arbeiten gelten die nachstehenden Bestimmungen (Anlage). §2 Kartoffelkombine 30 ha sonst. Landmaschinen 20 ha Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1965 in Kraft. innerhalb der ersten Kampagne nach der Instandsetzung. Wird mit dem Mähdrescher Hocken- oder Scheunendrusch durchgeführt, so sind zur Errechnung der Hektarleistung 2 Arbeitsstunden einem Realhektar (ha) gleichzusetzen. Berlin, den 10. Juni 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates Der Minister der Deutschen für Verkehrswesen Demokratischen Republik Ewald Kramer Minister 2.2.4 Anhänger Für grundüberholte Anhänger wird eine Garantie von 6 Monaten nach der Auslieferung gewährt. Kampagnefristen Als Kampagnefristen gelten Saatbettvorbereitung, Frühjahrsbestellung Getreideernte Kartoffelernte Rübenernte Herbstsaatbettvorbereitung, Herbstbestellung Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Vertragsabschluß 1.1 Die Verträge über avio-chemische und avio-technische Arbeiten sind bis zum 31. Januar des laufenden Jahres abzuschließen, wobei die Leistungszeiträume und der Leistungsumfang monatlich zu untergliedern sind. 1.2 Beim Abschluß der Verträge über avio-chemische und avio-technische Arbeiten ist vom Leistenden zu sichern, daß nach Abstimmung mit der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates vorrangig die LPG und VEG mit schwierigen natürlichen und- ökonomischen Produktionsbedingungen berücksichtigt- werden. März bis Mai Juni bis August Juli bis 15. Oktober September bis Nov. September bis Nov.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.