Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 447); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 447 10 Tagen nach Kenntniserlangung, jedoch nicht später als bis zum 10. März des Anbaujahres, anzuzeigen. Die Übersendung des Ergebnisses der Pflanzgutkontrolle gilt als Mangelanzeige. Der Leistende hat für die festgestellten Mängel Minderung in Höhe des Differenzbetrages zwischen der vereinbarten Stufe und der im Attest festgestellten zu gewähren. 8. Folgen der Verletzung von Fristen Die Mängel sind inner-halb besonderer Fristen anzuzeigen. Die Überschreitung der Fristen und Formvorschriften für die Mangelanzeige und die Beweissicherung hat den Verlust des Anspruches auf Garantie, Qualitätsvertragsstrafe und Schadenersatz zur Folge. Dies gilt nicht für unvollständige Angaben in telegrafischen oder fernschriftlichen Mitteilungen. 9. Vertragsstrafensätze Bei Verzug mit der Leistung: 0,5% des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles für jeden Tag des Verzuges, jedoch nicht mehr als 6%; bei Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, der Rechnung oder Verzug mit der Abnahme: 0,3 % des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Leistungsgegenstandes für jeden Tag des Verzuges, jedoch nicht mehr als 6 %■; bei nicht qualitätsgerechter Leistung oder Nichteinhaltung des Sortiments bei Saatgut: 6 11 „ des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Leistungsgegenstandes; bei nicht qualitätsgerechter Leistung von Pflanzkartoffeln: 10, MDN für jedes Prozent des vom Gutachter über die Mängelfreigrenze hinaus festgestellten und auf 150 dt bezogenen Minderwertes, jedoch nicht mehr als für 10 %. Bei Abnahmeverweigerung des Gesamtinhaltes eines Güterwagens sind 10% des Gesamtwertes der Warenladung zu berechnen. Bei Nichteinhaltung des Sortiments 6% des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles: -- bei Nichterfüllung, vertragswidriger Nichtabnahme oder Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistung: 10 % des Wertes des Leistungsgegenstandes oder des betroffenen Teiles. III. III. Vermehrung 1. Verpflichtungen des DSG-Bctriebes 1.1 Der DSG-Betrieb verpflichtet sich, Saat- und Pflanzgut nach Fruchtart, Sorte, Anbaustufe und Masse für die festgelegten Jahre zu im Vertrag vereinbarten Terminen an den Vermehrer zu liefern. 1.2 Der DSG-Betrieb verpflichtet sich, den Vermehrer vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zur Ablieferung der Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung in allen saatbautechnischen Fragen zu beraten. 1.3 Der DSG-Betrieb hat dem Vermehrer für die Ablieferung des Aufwuchses aus der Vermehrung auf Anforderung Leihsäcke ohne Berechnung eines Abnutzungsbetrages frachtfrei zuzustellen. 2. Verpflichtungen des Vermehrers 2.1 Der Vermehrer verpflichtet sich, das ihm gelieferte Saat- und Pflanzgut ausschließlich für die Vermehrung zu verwenden. Dazu hat er alle zur Einhaltung der Merkmale der Qualitätsbestimmungen und zur Sicherung hoher Saat- und Pflanzguterträge erforderlichen Anbau-, Selektions-, Pflanzenschutz- und Erntemaßnahmen rechtzeitig und gewissenhaft durchzuführen. 2.2 Bei Fruchtarten mit mehrjährigen Samenernten sind für die folgenden Erntejahre die abzuliefernde Masse .und die Ablieferungstermine jährlich neu zu vereinbaren. 2.3 Beabsichtigt der Vermehrer, den Vermehrungsfeldbestand umzubreehen oder nicht vertragsgerecht zu verwenden, so ist dies vorher mit dem DSG-Betrieb zu vereinbaren. 2.4 Nicht benötigte Leihsäcke sind mit der Ablieferung der Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung frachtfrei an den DSG-Betrieb zurückzusenden,. Werden die Leihsäcke nicht zurückgegeben, so sind diese dem DSG-Betrieb zum Selbstkostenpreis zu bezahlen. 3. Qualität und Ablieferung der Ware aus den Aufwüchsen der Vermehrung 3.1 Die Ware muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die in DDR-Standards oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen oder in den von der Zentralstelle für Sortenwesen erteilten Sondergenehmigungen festgelegt sind. Sie muß sortenecht und sortenrein sein. 3.2 Die Ware (außer Pflanzkartoffeln) kann als Saatgut oder nicht attestierte .aufbereitete Ware oder Rohware abgeliefert werden. Wird Rohware abgeliefert, so werden vom Vermehrer die Aufbereitungsgebühren in preisrechtlich zulässiger Höhe getragen. 3.3 Die Ablieferung der Ware erfolgt bei Saatgut frachtfrei zum vereinbarten Lager des DSG-Betriebes und bei Pflanzkartoffeln entsprechend der vom DSG-Betrieb erteilten Disposition frei Transportmittel verladen. Die Anforderung der Güterwagen zur Verladung von Pflanzkartoffeln bei der -Deutschen Reichsbahn erfolgt durch den DSG-Betrieb. Der Vermehrer- hat sieh am Tage der Verladung bei der zuständigen Güterabfertigung der Deutschen Reichsbahn über die Bereitstellung der Güterwagen zu informieren. 3.4 Bei der Ablieferung von gartenbaulichem Saatgut hat der DSG-Betrieb dem Vermehrer die eine Transportstrecke von 150 km übersteigenden Frachtkosten zu vergüten. 3.5 Der DSG-Betrieb hat innerhalb von 2 Wochen nach Abschluß der Feldanerkennung die Vermehrer zu informieren, wie die Auslieferung und Verwendung der Pflanzkartoffeln erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.