Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 443 12.4 Zuchttiere dürfen nur bis zu folgenden Trächtigkeitsmonaten transportiert werden: Kühe und Färsen bis zum 8. Monat einschl. Sauen bis zum 3. Monat einschl. Schafe bis zum 4. Monat einschl. Stuten bis zum 9. Monat einschl. 13. Transportbehälter 13.1 Der Lieferer ist beim Transport von Tieren, die in einem Transportbehälter verladen werden, verpflichtet, den Behälter zu desinfizieren. mit einer versandfähigen Rückanschrift zu versehen und ihn auf der Vcr-kaufsveranstaltung dem Endempfänger zur Verfügung zu stellen. 13.2 Bei Nichtbenutzung durch den Endempfänger hat der Lieferer den Behälter auf eigene Kosten zurückzunehmen. 12 3 Der Endempfänger hat den Transportbehälter nach gründlicher Reinigung und Desinfektion spätestens innerhalb zweier Wochen nach Entladung der Tiere auf seine Kosten und Gefahr bei Bahnversand frei Empfangsstation an den Lieferer zurückzugeben. Die Rückgabefrist gilt als gewahrt, wenn der Transportbehälter innerhalb der 2 Wochen an den Frachtführer übergeben wurde. 13.4 Bei Überschreitung der festgelegten Rückgabefrist kann der Lieferer dem Empfänger eine Vertragsstrafe in Rechnung stellen. Diese beträgt: in den ersten 4 Wochen des Verzuges 40. MDN für jede angefangene Woche. für jede weitere angefangene Woche 20, MDN, aber insgesamt nicht mehr als 600,- MDN. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. 14. Garantie 14.1 Der Lieferer garantiert, daß das gelieferte Zuchttier während des Garantiezeitraumes die sich aus den staatlichen Gütevorschriften ergebende oder in den Gütevereinbarungen festgelegte Gebrauchsfähigkeit aufweist und mindestens während dieses Zeitraumes behält. Soweit staatliche Gütevorschriften nicht bestehen oder bestimmte Anforderungen an die Gebrauchsfähigkeit nicht regeln oder die Partner keine Gütevereinbarungen getroffen haben, garantiert der Lieferer, daß das gelieferte Zuchttier während des Garantiezeitraumes die nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauchsfähigkeit aufweist und behält. 14.2 Der Lieferer garantiert auch, daß das gelieferte Zuchttier die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und während des Garantiezeitraumes behält. 14.3 Der Lieferer garantiert nicht bei unsachgemäßer Behandlung des gelieferten Zuchttieres durch den Besteller oder bei Einwirkungen, die außerhalb des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs liegen. 15. Zugesicherte Eigenschaften bei männlichen Zuchttieren 15.1 Bei der Lieferung von männlichen Zuchttieren gilt als zugesichert, daß das Vatertier geschlechtsgesund ist und bei ordnungsgemäßer Fütterung, Haltung und Pflege den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Tierzucht entspricht. Die Eignung für den Einsatz in der künstlichen Besamung ist im Vertrag besonders zu vereinbaren. 15.2 Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei Vatertieren ist vom Besteller durch das Gutachten eines tierärztlichen Instituts nachzuweisen. das auf Grund der vorgeschriebenen Spermauntersuchungen und sonstigen Befunde ausgefertigt wird. 15.3 Bei Nichtbefruchtung beträgt der Garantiezeitraum 4 Monate, beginnend mit dem Tage der Abnahme, bei Hengsten, beginnend mit dem 1. Januar nach dem Lieferdatum. 16. Zugesicherte Eigenschaften bei weiblichen Zuchttieren 16.1 Werden Kühe und Färsen als tragend geliefert, so gilt die Trächtigkeit vom Beginn des 6. Monats an als zugesichert. 16.2 Für alle als tragend verkauften Zuchtsauen wird vom Lieferer der Decknachweis erbracht, und die Trächtigkeitsgarantie übernommen. 17. Garantieforcierungen 17.1 Hat bei einer mangelhaften Lieferung der Besteller die Abnahme nicht verweigert, so ist der Lieferer verpflichtet, ein einwandfreies Zuchttier zu liefern (Ersatzleistung) oder eine dem Umfang des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages zu gewähren (Minderung). 17.2 Die Partner sollen über die Art und Weise der Garantieforderung eine Vereinbarung treffen. Erfolgt dies nicht, so wird die zu erfüllende Garantieforderung vom Besteller bestimmt. 17.3 Die Minderungssätze betragen bei Kühen und Färsen, die als tragend geliefert wurden: 20 % in der Zuchtwertklasse III und IV 30 0 n in der Zuchtwertklasse II 40 % in der Zuchtwertklas.se I. 17.4 Die Minderungssätze für Zuchtsauen, die als tragend geliefert wurden, betragen 30 % in der Zuchtwertklasse IIc und Ilb 40% in der Zuchtwertklasse Ha und I. 17.5 Die Partner haben für die Ersatzleistung eine Frist zu vereinbaren. Wurde keine Vereinbarung getroffen, beträgt die Frist 3 Wochen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.