Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 443 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 443); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 443 12.4 Zuchttiere dürfen nur bis zu folgenden Trächtigkeitsmonaten transportiert werden: Kühe und Färsen bis zum 8. Monat einschl. Sauen bis zum 3. Monat einschl. Schafe bis zum 4. Monat einschl. Stuten bis zum 9. Monat einschl. 13. Transportbehälter 13.1 Der Lieferer ist beim Transport von Tieren, die in einem Transportbehälter verladen werden, verpflichtet, den Behälter zu desinfizieren. mit einer versandfähigen Rückanschrift zu versehen und ihn auf der Vcr-kaufsveranstaltung dem Endempfänger zur Verfügung zu stellen. 13.2 Bei Nichtbenutzung durch den Endempfänger hat der Lieferer den Behälter auf eigene Kosten zurückzunehmen. 12 3 Der Endempfänger hat den Transportbehälter nach gründlicher Reinigung und Desinfektion spätestens innerhalb zweier Wochen nach Entladung der Tiere auf seine Kosten und Gefahr bei Bahnversand frei Empfangsstation an den Lieferer zurückzugeben. Die Rückgabefrist gilt als gewahrt, wenn der Transportbehälter innerhalb der 2 Wochen an den Frachtführer übergeben wurde. 13.4 Bei Überschreitung der festgelegten Rückgabefrist kann der Lieferer dem Empfänger eine Vertragsstrafe in Rechnung stellen. Diese beträgt: in den ersten 4 Wochen des Verzuges 40. MDN für jede angefangene Woche. für jede weitere angefangene Woche 20, MDN, aber insgesamt nicht mehr als 600,- MDN. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. 14. Garantie 14.1 Der Lieferer garantiert, daß das gelieferte Zuchttier während des Garantiezeitraumes die sich aus den staatlichen Gütevorschriften ergebende oder in den Gütevereinbarungen festgelegte Gebrauchsfähigkeit aufweist und mindestens während dieses Zeitraumes behält. Soweit staatliche Gütevorschriften nicht bestehen oder bestimmte Anforderungen an die Gebrauchsfähigkeit nicht regeln oder die Partner keine Gütevereinbarungen getroffen haben, garantiert der Lieferer, daß das gelieferte Zuchttier während des Garantiezeitraumes die nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauchsfähigkeit aufweist und behält. 14.2 Der Lieferer garantiert auch, daß das gelieferte Zuchttier die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und während des Garantiezeitraumes behält. 14.3 Der Lieferer garantiert nicht bei unsachgemäßer Behandlung des gelieferten Zuchttieres durch den Besteller oder bei Einwirkungen, die außerhalb des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs liegen. 15. Zugesicherte Eigenschaften bei männlichen Zuchttieren 15.1 Bei der Lieferung von männlichen Zuchttieren gilt als zugesichert, daß das Vatertier geschlechtsgesund ist und bei ordnungsgemäßer Fütterung, Haltung und Pflege den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Tierzucht entspricht. Die Eignung für den Einsatz in der künstlichen Besamung ist im Vertrag besonders zu vereinbaren. 15.2 Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei Vatertieren ist vom Besteller durch das Gutachten eines tierärztlichen Instituts nachzuweisen. das auf Grund der vorgeschriebenen Spermauntersuchungen und sonstigen Befunde ausgefertigt wird. 15.3 Bei Nichtbefruchtung beträgt der Garantiezeitraum 4 Monate, beginnend mit dem Tage der Abnahme, bei Hengsten, beginnend mit dem 1. Januar nach dem Lieferdatum. 16. Zugesicherte Eigenschaften bei weiblichen Zuchttieren 16.1 Werden Kühe und Färsen als tragend geliefert, so gilt die Trächtigkeit vom Beginn des 6. Monats an als zugesichert. 16.2 Für alle als tragend verkauften Zuchtsauen wird vom Lieferer der Decknachweis erbracht, und die Trächtigkeitsgarantie übernommen. 17. Garantieforcierungen 17.1 Hat bei einer mangelhaften Lieferung der Besteller die Abnahme nicht verweigert, so ist der Lieferer verpflichtet, ein einwandfreies Zuchttier zu liefern (Ersatzleistung) oder eine dem Umfang des Mangels entsprechende Herabsetzung des Rechnungsbetrages zu gewähren (Minderung). 17.2 Die Partner sollen über die Art und Weise der Garantieforderung eine Vereinbarung treffen. Erfolgt dies nicht, so wird die zu erfüllende Garantieforderung vom Besteller bestimmt. 17.3 Die Minderungssätze betragen bei Kühen und Färsen, die als tragend geliefert wurden: 20 % in der Zuchtwertklasse III und IV 30 0 n in der Zuchtwertklasse II 40 % in der Zuchtwertklas.se I. 17.4 Die Minderungssätze für Zuchtsauen, die als tragend geliefert wurden, betragen 30 % in der Zuchtwertklasse IIc und Ilb 40% in der Zuchtwertklasse Ha und I. 17.5 Die Partner haben für die Ersatzleistung eine Frist zu vereinbaren. Wurde keine Vereinbarung getroffen, beträgt die Frist 3 Wochen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.