Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 441 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Lieferung von Zuchttieren 1. Vertragsabschluß Die zwischen den Zuchtbetrieben und den Organen der WB Tierzucht (Handelsorgane) geschlossenen langfristigen Verträge sind jährlich unter Beachtung des bestätigten Handelsplanes der WB Tierzucht zu konkretisieren. 2. Inhalt der Verträge 2.1 In die Verträge sind genaue Angaben über Stückzahl, Art, Gattung. Rasse, Alter, Gewicht, Zuchtwertklasse und sonstige Qualitätsmerkmale der zu liefernden Tiere sowie die zugesicherten Eigenschaften. Veterinärbedingungen und Lieferfristen aufzunehmen. 2.2 DDR-Standards und andere gesetzliche Bestimmungen, die Festlegungen über die Qualität der zu liefernden Tiere enthalten, sind Vertragsinhalt. Sie sind im Vertrag zu nennen. 2.3 Für die Lieferung von Zuchttieren sind Quartalstermine festzulegen. Kann aus veterinär-medizinischen Gründen der Liefer-und Abnahmetermin nicht festgelegt werden. so ist dieser unverzüglich nach Aufhebung der veterinär-medizinischen Maßnahmen durch die Vertragspartner zu vereinbaren. 3. Direktverträge 3.1 Verträge über Direktlieferungen zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben setzen voraus, daß mindestens 5 Pferde oder 10 Rinder oder 10 Sauen oder 30 Zuchtläufer oder 20 Schafe je Liefertag bereitgestellt werden. 3.2 Der Abschluß der Direktverträge kann erfolgen für Lieferungen mit finanzieller Verrechnung durch das Handelsorgan. Lieferungen ohne finanzielle Verrechnung durch das Handelsorgan. 3.3 Verträge über Direktlieferungen sind ausgeschlossen für die Lieferung von Hengsten, ' Bullen. Ebern. Schafböcken. Ziegenböcken, Hähnchen. Erpeln. Gantern und Putern, weiblichen Zuchttieren (außer Geflügel), die im Linienzuchtprogramm eingesetzt werden. 4. Direktlieferungen mit finanzieller Verrechnung über das Handelsorgan 4.1 Lieferer und Besteller sind gemeinsam verpflichtet. die ’ Lieferung innerhalb von 3 Werktagen dem zuständigen Handelsorgan mit den erforderlichen Angaben zur finanziellen und materiellen Verrechnung schriftlich anzuzeigen. 4.2 Das Handelsorgan stellt auf Grund dieser Anzeige dem Lieferer die Ablieferungsbescheinigung und dem Besteller eine Kauf-bescheinigung/Rechnung mit Wertangabe aus und nimmt die mengen- und wertmäßige Verrechnung vor. Für seine Tätigkeit erhält das Handelsorgan vom Besteller eine Vergütung in Höhe von 2% des Verkaufspreises. 5. Direktlieferungen ohne finanzielle Verrechnung über das Handelsorgan 5.1 Direktlieferungen ohne finanzielle Verrech-.nung über das Handelsorgan sind nur möglich, wenn keine Anrechnung auf die Pflichtablieferung des Käufers erfolgt, keine unterschiedlichen Preise für die beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe in Anwendung kommen müssen, für den Lieferer kein Anspruch auf die Zahlung von Prämien auf Grund abgeschlossener Aufzuchtverträge besteht. 5.2 Lieferer und Besteller sind gemeinsam verpflichtet, die erfolgte Lieferung innerhalb von 3 Werktagen dem zuständigen Handelsorgan mit den erforderlichen Angaben zur materiellen Planabrechnung schriftlich anzuzeigen. 6. Anzeigepflicht 6.1 Der Lieferer hat die Lieferung mindestens 6 Wochen vor einer im Lieferzeitraum stattfindenden Verkaufsveranstaltung bei dem zuständigen Handelsorgan anzumelden. Dieses informiert seine Besteller 2 Wochen vor Beginn der Verkaufsveranstaltung. Diese Mitteilungen gelten als Konkretisierung des Vertrages hinsichtlich der Liefertermine. 6.2 Der allen Bestellern vom Handelsorgan übersandte Katalog gilt nicht als Konkretisierung des Vertrages. 6.3 Bei Direktlieferungen sind mindestens 14 Tage vor Beginn des Lieferquartals zwischen den Vertragspartnern die konkreten Liefertermine zu vereinbaren und dem zuständigen Handelsorgan mitzuteilen. 6.4 Kann der Lieferer seine Zuchttiere zur angemeldeten Verkaufsveranstaltung nicht liefern, so ist er verpflichtet, dem Handelsorgan davon unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben. Das Handelsorgan hat seine Besteller unverzüglich zu informieren. Das Handelsorgan ist weiterhin zur unverzüglichen Mitteilung an den Lieferer verpflichtet, wenn die Verkaufsveranstaltung nicht durchgeführt werden kann. Diese Mitleilungspflicht gilt sinngemäß auch für den Empfänger sowie für Lieferer und Besteller bei Direktlieferungen. ■ 6.5 Bei Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß Ziff. 6.4 sind die den anderen Betrieben durch erfolglosen Besuch der Verkaufsveranstaltung entstehenden Aufwendungen vom Mitteilungspflichtigen zu ersetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.