Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 437 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 437); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 437 (3) Die Aufkautbetriebe haben bei der Lieferung von landwirtschaftlichen. Erzeugnissen zu sichern, daß sich die Vertreter der soziaiistischen Landwirtschaftsbetriebe an Ort und Steile von der Richtigkeit der Verwiegung und der Qualitätseinstufung überzeugen können. Das gilt insbesondere für die Klassifizierung von Schlachtvieh und Schlachtgeflügel, für die ordnungsgemäße Fettgehaltsbestimmung der Milch in den Molkereien, die Qualitätsbestimmung bei Kartoffeln in den Abnahme-und Verladestellen und die Feuchtigkeitsbestimmung in den Silos, Lägern und Betriebslaboren der Aufkaufbetriebe sowie für die Qualitätsbewertung bei technischen Kulturen. Die Aufkaufbetriebe haben weiterhin die Voraussetzung zu schaffen,, daß sich die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe von dem einwandfreien Zustand der für die Abnahme und Bewertung der gelieferten Erzeugnisse bestimmten Waagen und anderen Meßgeräte durch Augenschein überzeugen können. §42 Annahmequiltung und Abnahmebescheinigung (1) Bei der Annahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse haben die Aufkaufbetriebe den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die Annahmequittung auszuhändigen oder die Annahme auf dem Lieferschein zu bestätigen und soweit möglich die Qualitätswerte einzutragen. Bei Schlachtvieh (Rinder, Kälber und Schweine) sind die zum Zeitpunkt der Entgegennahme festgestellten Häuteschäden zu vermerken. (2) Innerhalb von 6 Werktagen ist den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben auf Grund der Annahmequittung eine Abnahmebescheinigung zu übersenden, in der Menge Masse, Qualitätswerte und Preise enthalten sind. Dies gilt nicht für die Lieferung von Obst und Gemüse. §43 Leistungsort und Gefahrtragung (1) Als Leistungsort gilt die von den Partnern im Vertrag vereinbarte Abnahme-, Verlade- oder Lagerstelle. Bei der Vereinbarung des Leistungsortes ist von einer Verkürzung der Warenwege und einer Senkung der Zirkulationskosten auszugehen. (2) Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse regelt für die Perspektive im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik die Grundsätze über den schrittweisen Übergang zur Abnahme, insbesondere der tierischen Erzeugnisse 'Schlachtvieh, Schlachtgeflügel und Eier), am Sitz des landwirtschaftlichen Lieferbetriebes. (3) Wird für die Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen infolge von Rationalisierungsmaßnahmen der Aufkautbetriebe im Vertrag eine andere als die bisherige Abnahmestelle vereinbart, so sind dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb die hierdurch entstehenden zusätzlichen Transportkosten zu erstatten. Wird der Silz des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes als Abnahmestelle vereinbart, so sind die Transportkosten bis zur bisherigen Abnahmestelle vom sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb zu tragen. (4) Mit der Entgegennahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Erzeugnisses auf den Empfänger über. Das Transportrisiko hat der Partner zu tragen, der den Transport durchführt. Hierdurch wird das Einstehen des Lieferers für selbst verursachte Schäden nicht berührt. §44 Vertragsstrafen (1) Für die Berechnung', Geltendmachung und Zahlung der Vertragsstrafen gelten zwischen sozialistischen Aufkaufbetrieben und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsverordnung Ausnahmen von der Berechnung, Geltendmachung und Zahlung von Qualitätsvertragsstrafen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts festgelegt. (2) Die Bestimmungen über Vertragsstrafen sind auf die Gesamtvereinbarung über die Lieferung von tierischen Erzeugnissen aus der individuellen Produktion nicht anzuwenden. 11. Abschnitt Vertrag über die Lieferung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse §45 Wirtschaftsverträge Über die Lieferung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sind folgende Verträge abzuschließen: 1. zwischen LPG VEG und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben über die Lieferung von Rohholz, Rinden, Weidenerzeugnissen, Harz sowie anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen; 2. zwischen- Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und Verarbeitungs-, Handels-, Bau-, Landwirtschaftsbetrieben sowie anderen Abnehmern über forstwirtschaftliche Erzeugnisse aller Art; 3. zwischen Jagdgesellschaften und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben über die Lieferung von Wild auf Grund ihrer staatlichen Planauflage für den Wildabschuß. §46 Lcistungsort (1) Der Lieferer legt den Leistungsort innerhalb seines Betriebes Bereiches fest. (2) Am Leistungsort geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Empfänger über. §47 Qualitätsabnahme Die Qualitätsabnahme bei der Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen erfolgt im Wald oder auf dem Holzausformungsplatz und bei Versendung durch den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.