Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 435 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 435); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 435 (2) Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten sowie Pflanzkartoffeln sind nur dann vom DSG-Bstrieb über die im Vermehrungsvertrag vereinbarte Menge hinaus abzunehmen, wenn hierfür ein volkswirtschaftlicher Bedarf vorliegt. 10. Abschnitt Vertrag über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen §30 V ertragsabschluß (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben mit den Aufkaufbetrieben Verträge über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Nutztieren und Futtermitteln entsprechend § 62 des Vertragsgesetzes abzuschließen. (2) Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind: die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB), die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB tR), das Zentrale Kontor der Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Groß-Berlin, die Großhandelsgesellschaften für Lebensmittel, Obst und Gemüse und Großhandelsgesellschaften für Obst und Gemüse, die Schlachtbetriebe hinsichtlich des Aufkaufs von Schlachtvieh und Schlachtgeflügel bei Direktver-trägen, die Molkereien, die VEB Zuckerfabriken, die VEB Stärkefabriken, die VEB Bastfaser, die VEB Rohtabak, die VEB Korbwarenherstellungsbetriebe und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften für das Korbmacherhandwerk, die Konsumgenossenschaften hinsichtlich des Aufkaufs von Eiern, das Staatliche Getränkekontor Außenstelle Hopfen und Malz, die Aufkaufbetriebe für Arznei- und Gewürzpflanzen, die Betriebe der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie. (3) Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen für den Aufkauf bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse weitere Betriebe zulassen. §31 Abschluß von Jahresverträgen (1) Zur Sicherung der Volkswirtschaftspläne über das staatliche Aufkommen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind auf der Grundlage der Planvorschläge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sowie der staat- lichen Auflagen für Getreide und Kartoffeln Jahresvarträge über die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Futtermitteln abzuschließen. (2) Zum weiteren Ausbau des Vertragssystems mit den LPG Typ I und II sollen die Aufkaufbetriebe den Aufkauf von tierischen Erzeugnissen aus den Wirtschaften der Genossenschaftsbauern und den Verkauf von Futtermitteln vertraglich mit den LPG-Vorständen organisieren. Sie können über die Lieferung von tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln mit den Aufkaufbetrieben Gesamtvereinbarungen im Namen der Genossenschaftsmitglieder abschließen. Dies gilt auch für die Vorstände der LPG Typ III über die Lieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern und Schlachtgeflügel aus den Hauswirtschaften der Genossenschaftsmitglieder. Die Vorstände der LPG Typ I und II können auch unter Mitwirkung und nach Zustimmung der Genossenschaftsbauern die Lieferung von tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln aus den Wirtschaften der Genossenschaftsbauern in die Verträge über die Lieferung und Abnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Futtermitteln aufnehmen. (3) Die Gelderlöse für die Lieferung von tierischen Erzeugnissen aus der individuellen Produktion mit Ausnahme der Mehrproduktionsprämien oder anderer gesetzlich festgelegter Erlöse, die der genossenschaftlichen Verwendung zugeführt werden sind von den Aufkaufbetrieben an die Genossenschaftsbauern zu zahlen. §32 Abschluß von langfristigen Verträgen (1) Werden langfristige Verträge entsprechend §4 abgeschlossen, so sind diese von den Vertragspartnern vor Jahresbeginn hinsichtlich Menge, Arten, Sortimente, Qualitäten und Fristen zu konkretisieren. (2) Über die Lieferung von Nutztieren, Wolle, Pelzrohfellen, Obst und Gemüse sowie technischen Kulturen sollen langfristige Verträge ohne Vorhandensein von Perspektiv- und Entwicklungsplänen für die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe abgeschlossen werden. §33 Verträge mit besonderen materiellen Verpflichtungen der Aufkaufbetriebe Sofern die Kälber- und Ferkelaufzucht, Jungrinder-, Kälber- und Schlachtgeflügelmast, Zusatzmast von Schlachtvieh sowie der Umtausch von Getreide gegen Futtermittel oder Düngemittel entsprechend den vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Grundsätzen nicht Bestandteil der nach den §§ 31 und 32 Abs. 1 abzuschließenden Verträge werden, können mit den Aufkaufbetrieben gesondert Verträge abgeschlossen werden. Dies gilt, auch für Verträge über den Anbau und die Lieferung von vorgekeimten Frühkartoffeln. §34 Lieferung von Erzeugnissen durch die Aufkaufbetriebe Für die von den Aufkaufbetrieben an die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zu liefernden Erzeugnisse, insbesondere Futtermittel und Nutztiere, gelten die in den §§ 30 Abs. 1, 31. 32 Abs. 1 und 36 festgelegten Grundsätze unter Berücksichtigung der hierzu erlassenen besonderen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.