Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 433 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 433); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 433 Werden festgelegte Garantiedurchsiehten vom landwirtschaftlichen Betrieb nicht wahrgenommen, so erlöschen die Rechte aus der Garantie. Das gleiche gilt bei unsachgemäßer Behandlung des Vertragsgegenstandes und bei Behebung des Mangels ohne Zustimmung des Lieferers oder seines Beauftragten. 4. Abschnitt Vertrag über die Durchführung von Instandsetzungen, Instandhaltungen und sonstigen Leistungen §11 Wirtschaftsverträge (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sollen .Tahresinstandsetzungsverträge in Urkundenform mit dem zuständigen Instandsetzungsbetrieb abschließen. (2) Die Jahresinstandsetzungsverträge sind spätestens 3 Wochen vor Quartalsbeginn zu konkretisieren. (3) Einzelinstandsetzungsverträge sind schriftlich abzuschließen. (4) Erweiterungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges sind vor Ausführung der Instandsetzung schriftlich zu vereinbaren. Werden solche Instandsetzungen ohne schriftliche Vereinbarungen durchgeführt, so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die zusätzlich erbrachte Leistung zu bezahlen. §12 Qualitätsabnahme Instandgesetzte Traktoren, Maschinen und Geräte sind dem Auftraggeber in einsatzfähigem Zustande zu übergeben. Uber die gemeinsame Qualitätsabnahme ist ein Protokoll zu fertigen. §13 Garantie (1) Die Garantie für Instandsetzungsleistungen wird innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe, bei kampagnegebundenen Maschinen ab Beginn der ersten Einsatzkampagne bis zu einer bestimmten Leistung des Vertragsgegenstandes (Hektarleistung, Betriebsstunden, Treibstoffverbrauch), jedoch höchstens bis 6 Monate nach Beginn der ersten Einsatzkatfipagne gewährt. (2) Die Garantie erstreckt sich bei Grundüberholungen auf alle Baugruppen und Bauteile, bei Kampagnefestüberholungen, anderen Teilinstandsetzungen und Schadensbeseitigungen auf den vertraglich vereinbarten In-standsetzungsumf'ang. (3) Die Garantiefrist für Ersatzteile und Bauef”ppen, die von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zur eigenen Instandsetzung bezogen werden, beginnt mit dem Tage der Entgegennahme und endet nach 6 Monaten. (4) Für die Durchführung von Instandsetzungen und sonstigen Leistungen gelten die Bestimmungen des § 10 Absätze 4 bis 6. Die Garantieforderung erlischt gemäß § 10 Abs. 6 auch bei fehlender oder ungenügender Nachweisführung über die Leistung des instandgesetzten Erzeugnisses. §14 Instandhaltung und sonstige Leistungen (1) Zur Vereinfachung der Vertragsbeziehungen soll die Instandsetzung von Traktoren, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie deren Instandhaltung, Pflege und Wartung zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Instandsetzungsbetrieben in einem Vertrag vereinbart werden. (2) Für Verträge über sonstige Leistungen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechend. 5. Abschnitt Vertrag über die Lieferung von Düngemitteln §15 Über die Lieferung und Abnahme von Düngemitteln sind Jahresverträge, unterteilt nach Quarta'en und Mengen in Reinnährstoffen, abzuschließen. Die Verträge sind jeweils für das folgende Halbjahr nach Menge, Sorte und Lieferzeitraum zu konkretisieren. § 16 Garantie Der Leistende garantiert, daß der Leistungsgegenstand bei Beachtung der für die Lagerung geltenden Bestimmungen mindestens 6 Monate lagerfähig ist und die sich aus den staatlichen Gütevorschriften ergebende oder in den Gütevereinbarungen festgelegte Gebrauchsfähigkeit während dieses Zeitraumes behält. 6. Abschnitt Vertrag über avio-chemische Arbeiten § 17 (1) Zur Durchführung avio-chemischer Arbeiten sind Verträge mit sozialistischen I.andwirtschaftsbetrieben abzuschließen, durch die die Bearbeitung von landwirtschaftlichen Nutzflächen entsprechend technisch-ökonomischen Bedingungen des Wirtschaftsfluges gesichert ist. (2) Der Abschluß mehrseitiger Verträge kann durch einen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb als Vertragspartner oder ein hierzu bevollmächtigtes staatliches Organ erfolgen. Die sich aus den Verträgen ergebenden Rechtsfolgen treten unmittelbar zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und dem Auftragnehmer ein. § 18 Der Garantiezeitraum für avio-chemische Arbeiten beginnt am Tage der Abnahme und endet mit dem Zeitpunkt des Erntebeginns. 7. Abschnitt Vertrag über die Lieferung von Zuchttieren § 19 Vertragsgegenstand Zuchttiere sind landwirtschaftliche Tiere, die nach den Bestimmungen für die Herdbuchzucht in ein Herdbuch oder Vorregister eingetragen sind, alle direkten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.