Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 431 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 431); Gesetzblatt Teil II Nl\ 63 Ausgabetag: 23. Juni 1965 431 Siebente Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe Vom 22. April 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Geltungsbereich und Grundsätze §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen im Rahmen des Geltungsbereiches des Vertragsgesetzes, die die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe zur Sicherung ihrer Produktion sowie zum Absatz ihrer Erzeugnisse eingehen. (2) Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe- gemäß Abs. 1 sind: 1. volkseigene Güter, Lehr- und Versuchsgüter: 2. landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften: 3. zwischengenossenschaftliche Einrichtungen, die landwirtschaftliche Produktion betreiben; 4. volkseigene Aufzucht- und Mastbetriebe; 5. Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe; 6. volkseigene Hengstdepots und volkseigene Besa-rnungs- und Deckstationen; 7. VEB Binrienfisci.trei; 8. Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer; 9. Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe mit staatlicher Beteiligung; 10. Jagdgesellschaften. (3) Diese Durchführungsverordnung gilt auch für sozialistische Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsgesetzes, hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen Nebenproduktion. §2 Grundlagen und Aufgaben der Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe organisieren ihre wechselseitigen Beziehungen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen sowie zur Bereitstellung von Produktions- und Produktionshilfsmitteln, zur Durchführung von Bau-, Meliorations-, Instandset-zungs-, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die eigene landwirtschaftliche Produktion durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen. (2) Die Betriebe haben als gleichberechtigte Partner die Wirtschaftsverträge so zu gestalten und zu erfüllen, daß sie auf die schnelle Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und die Entfaltung der Produktivkräfte in der sozialistischen Landwirtschaft aktiv einwirken und das Klassenbündnis zwischen der Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern stärken. (3) Die Wirtschaftsverträge haben insbesondere zu sichern: 1. die Aufstellung optimaler Pläqe und deren maximale Erfüllung; * 6. DVO (GBl. II Nr. 57 S. 390) 2. die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und die allmähliche Herausbildung der Hauptproduktionszweige zur schrittweisen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden; 3. die qualitätsgerechte Versorgung, entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen; 4. die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; 5. die Entwicklung der Demokratie in den sozialistischen Produktionsgenossenschaften. §3 Mitwirkung der Werktätigen In den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben ist zu sichern, daß die Werktätigen umfassend an der Vorbereitung und dem Abschluß der Wirtschaftsverträge beteiligt und in die Erfüllung einbezogen werden. §4 Langfristige Wirtschaftsverträge (1) Uber die im Perspektiv- oder Entwicklungsplan des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes festgelegte Aufgabenstellung sollen langfristige Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden. (2) Langfristige Wirtschaftsverträge können auch dann abgeschlossen werden, wenn es die Zusammenarbeit der Betriebe erfordert. §5 Berücksichtigung der Verträge bei der Betriebsplanung Die zwischen den Betrieben abgeschlossenen Wirtschaftsverträge sind bei der Erarbeitung der Planaufgaben und der Betriebspläne inhaltlich zu erfassen. Berücksichtigt ein Betrieb Wirtschaftsverträge bei der Betriebsplanung nicht und wird dadurch die Erfüllung der Verträge beeinträchtigt, so ist er hierfür materiell verantwortlich. §6 Aufgaben der Landwirtschaftsräte und der WB bei der Organisierung der zwischenbetrieblichen Beziehungen (1) Die Landwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen sowie die WB im Bereich der Landwirtschaft sichern als Führungsorgane im Rahmen der komplexen Planung und Leitung die zwischenbetrieblichen Beziehungen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe. Sie haben die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Gestaltung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge anzuleiten. (2) Sie haben auf die zwischenbetrieblichen Beziehungen mit dem Ziel der weiteren Intensivierung der Produktion, der Anwendung ökonomischer Hebel unter Berücksichtigung des differenzierten Entwicklungsstandes der Betriebe aktiv Einfluß zu nehmen und den Abschluß von Direktverträgen zur Herstellung ökonomisch zweckmäßiger zwischenbetrieblicher Beziehungen zu fördern. (3) Die Landwirtschaftsräte, ihre Produktionsleitungen, die WB und andere wirtschaftsleitende Organe haben in ihrer Planungs- und Leitungstätigkeit abgeschlossene Wirtschaftsverträge zu berücksichtigen Sie sind verpflichtet, Planungs- und Leitungsmaßnahmen, die eine Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen beeinträchtigen, mit den. sozialistischen Landwirtschafts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.