Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 427); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 19. Juni 1965 427 (3) Den Vorsitz des Technisch-ökonomischen Rates führt der Oberfischmeister, der auch die Arbeitsordnung des Rates erläßt. Der Oberfischmeister ist verpflichtet, den Rat einmal in jedem Quartal einzuberufen. §12 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Leitbetrieb wird im Rechtsverkehr durch den Oberfischmeister und im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter, der vom Oberfischmeister schriftlich benannt wird, vertreten. (2) Im übrigen gelten die Grundsätze des § 4 Absätze 2 bis 4 dieser Anordnung. §13 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) das Statut der volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei vom 15. November 1953 (ZB1. S. 551), b) die Absätze 3 und 4 des § 15 der Anordnung vom 7. Dezember 1959 über die Ausübung des Fischfanges im Bereich der Binnenfischerei (Binnenfischereiordnung) (GBl. I S. 368). Berlin, den 31. Mai 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 2* über die Errichtung des VEB Zcntral-Zirkus. Vom 21. Mai 1965 §1 Für den VEB Zentral-Zirkus wird eine neues Statut erlassen (Anlage). §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut, des VEB Zentral-Zirkus (Anlage zur Anordnung [Nr. 1] vom 22. Dezember 1959 über die Errichtung des VEB Zentral-Zirkus [GBl. II 1960 S. 29]) außer Kraft. Berlin, den 21. Mai 1965. Der Minister für Kultur B e n t z i e n Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1960 Nr. 4 S. 29) Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des VEB Zentral-Zirkus. §1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Der VEB Zentral-Zirkus nachstehend kurz „Betrieb“ genannt ist als Betrieb im Sinne des §1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) juristische Person und dem Ministerium für Kultur unterstellt. (2) Der Betrieb führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung: VEB Zentral-Zirkus. (3) Sein Sitz ist Berlin. §2 Aufgaben (1) Der Betrieb hat die Aufgabe, auf der Grundlage seiner Planaufgaben und entsprechend den Weisungen des Ministeriums für Kultur die sozialistische Zirkuskunst sowie Einrichtungen der verschiedensten Genres, die auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, entsprechend den Bedürfnissen der Werktätigen vielfältig zu entwickeln. (2) Der Betrieb hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Veranstaltungen der zirzensischen und artistischen Kunst durchzuführen und Inhalt und Qualität der Programme nach den kulturpolitischen und künstlerischen Aufgaben des Betriebes und seiner Perspektivplanung zu gestalten, b) mit bedeutenden Künstlern und mit Absolventen der Staatlichen Fachschule für Artistik langfristige Verträge abzuschließen, durch die die Schaffung fester Künstlerkollektive, der planvolle Einsatz der künstlerischen Kräfte und eine größere Vielseitigkeit in der Qualifizierung und Weiterentwicklung vorhandener zirzensischer und artistischer Darbietungen zu Attraktionen des betreffenden Genres begünstigt werden und sich feste Beziehungen zwischen Künstler und Betrieb entwickeln, c) die volkseigenen Einrichtungen der verschiedensten Genres, die auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt werden, modern und den vielseitigen Neigungen der Werktätigen insbesondere der Jugend entsprechend, zu erweitern, d) eine umfassende Gastspieltätigkeit mit zirzensischen Veranstaltungen durch Reisebetriebe verschiedener Größenordnung zu sichern und die Tourneepläne der Betriebsteile mit den politischen und volkswirtschaftlichen Aufgaben und den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaues in Übereinstimmung zu bringen. (3) Der Betrieb übt im Aufträge des Ministeriums für Kultur die kulturpolitische Anleitung der privaten Lizenz-Zirkusse aus, nimmt Einfluß auf deren Programmgestaltung und überprüft die künstlerische Arbeit während der Saison. Er ist für die Aufstellung eines einheitlichen Tourneeplanes aller Zirkusse in der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich und kontrolliert dessen Einhaltung. (4) Der Betrieb ist ferner im Aufträge des Ministeriums für Kultur für die kulturpolitische, technische und organisatorische Anleitung und Kontrolle des Spielerlaubniswesens verantwortlich: a) Überprüfung der Spielsysteme und die Prüfung neuer Anträge (auch bei Importen) sowie die Erteilung der Spielsystem-Genehmigung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.