Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 426 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 19. Juni 1965 (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den Stellvertreter bei Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den VEB Binnenfischerei im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des VEB Binnenfischerei bedürfen gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. § 5 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Die Berufung und Abberufung des Direktors und des Hauptbuchhalters erfolgt durch den Generaldirektor der WB Binnenfischerei. (2) Für die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter des VEB Binnenfischerei ist der Direktor verantwortlich. §6 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des VEB Binnenfischerei wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und von der WB Binnenfischerei bestätigt. §7 Regelung des Arbeitsablaufcs Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des VEB Binnenfischerei geregelt, die vom Direktor des VEB Binnenfischerei erlassen wird. II. Leitbetrieb der Binnenfischerei §8 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. September 1964 wird in jedem Fischereibezirk ein Leitbetrieb der Binnenfischerei gebildet. (2) Diese Leitbetriebe sind VEB Binnenfischerei mit zusätzlichen Funktionen zur Leitung des Wirtschaftszweiges Binnenfischerei innerhalb ihres Fischereibezirkes. (3) Die Leitbetriebe sind juristische Personen. Sie unterstehen der WB Binnenfischerei. (4) Im Rechtsverkehr führen die Leitbetriebe den Namen ,,VEB Binnenfischerei (Ort), Leitbetrieb für den Fischereibezirk §9 Aufgaben Außer den im § 2 für die VEB Binnenfischerei festgelegten. Aufgaben haben die Leitbetriebe in ihrem Fischereibezirk folgende zusätzliche Aufgaben zu lösen: Planung und Bilanzierung der Produktion der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF) und der sonstigen Fischereibetriebe (Fischerei der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, VEG, LPG, privater Bewirtschafter und des Deutschen Anglerverbandes, soweit er Produktionsflächen bewirtschaftet) gemäß den staatlichen Plänen unter Berücksichtigung der Anwendung ökonomischer Hebel zur maximalen Steigerung der Feinfischproduktion; Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Binnenfischerei und Wahrnehmung der Rechtsnachfolge der Aufgaben der Bezirkslandwirtschaftsräte auf dem Gebiet der Binnenfischerei in Übereinstimmung mit der WB Binnenfischerei und dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik; Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur planmäßigen Steigerung der Produktion unter Ausnutzung aller Reserven. Dabei ist zu gewährleisten, daß alle fortschrittlichen Produktionsverfahren umfassend durchgesetzt werden; Sicherung der materiell-technischen Versorgung mit kontingentpflichtigen Materialien, Spezialgeräten und Satzfischen für alle Fischereibetriebe des Fischereibezirkes. §10 Leitung (1) Der Leitbetrieb wird vom Oberfischmeister geleitet. Der Oberfischmeister übt gleichzeitig die Funktion des Direktors des VEB Binnenfischerei aus. Er ist für die gesamte Tätigkeit des von ihm geleiteten VEB Binnenfischerei persönlich verantwortlich und dem Generaldirektor der WB Binnenfischerei rechenschaftspflichtig. (2) Der Oberfischmeister ist im Aufträge des Generaldirektors der WB Binnenfischerei für die Lösung von Aufgaben, die der Koordinierung aller VEB Binnenfischerei in seinem Fischereibezirk dienen, verantwortlich. (3) Der Oberfischmeister unterstützt die Ausarbeitung der Produktionsangebote der PwF und der sonstigen Fischereibetriebe seines Fischereibezirkes. Er bestätigt die Betriebspläne der PwF und ist mitverantwortlich für die Erfüllung der Produktionspläne der PwF und der sonstigen Fischereibetriebe seines Fischereibezirkes. (4) Der Oberfischmeister ist in seinem Fischereibezirk für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 15 Absätzen 1 und 2 der Binnenfischereiordnung vom 7. Dezember 1959 (GBl. I S. 368) zuständig. (5) Im übrigen gelten die Grundsätze der Leitungstätigkeit entsprechend § 3 dieser Anordnung . §11 Technisch-ökonomischer Rat (1) Bei jedem Leitbetrieb wird ein Technisch-ökonomischer Rat gebildet. Von diesem sind alle grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit des Leitbetriebes, die sich aus den §§ 2 und 9 ergeben, zu beraten. (2) Der Technisch-ökonomische Rat umfaßt bis zu 15 Mitgliedei’. Er setzt sich aus Vertretern der VEB Binnenfischerei, der PwF, den Organen der Wasserwirtschaft und den Bezirksfachausschüssen des Deutschen Anglerverbandes (DAV) zusammen. Die Mitglieder werden vom Oberfischmeister ernannt und abberufen. Die Ernennung und Abberufung von Mitarbeitern anderer Betriebe und Institutionen erfolgt im Einvernehmen mit deren Leitern bzw. Vorständen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.