Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 421); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 19. Juni 1965 421 § 9 In Kreisen mit Anbaumöglichkeilen von jährlich mindestens 15 000 Stück Pappeln oder Baumweiden sind bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben Aktivs für den Pappelanbau zu bilden. Diese Aktivs haben insbesondere Projekte zu begutachten und Maßnahmen zur Durchführung des Holzanbaues außerhalb des Waldes zu beraten. In die Aktivs sollten Vertreter folgender Organe und Betriebe nach Zustimmung des zuständigen Leiters vom Direktor des Staatlichen Forstwirtsehaflsbelriebes ernannt werden: Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb, Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates, im Anbaugebiet liegende sozialistische Landwirtschaftsbetriebe, Kreisbauamt, VEB Meliorationsbau, Volkseigener Straßenobstbaubetrieb, Oberflußmeisterei und Kreisnaturschutzverwaltung. § 10 Zur Verbesserung der Koordinierung aller Aufgaben der Bewirtschaftung und Verwertung der Pappel in der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur Sicherung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pappelwirtschaft und Pappelforschung ist beim Staatlichen Komitee für Forstwirtschaft unter Leitung des Vorsitzenden eine „Zentrale Kommission für Pappel Wirtschaft“ zu bilden. Diese Kommission setzt sich aus Mitarbeitern folgender Organe zusammen: Staatliches Komitee für Forstwirtschaft beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, WB Landwirtschaftlicher Meliorations-, Tief- und Wegebau, Amt für Wasserwirtschaft, Volkswirtschaftsrat, Abteilung Holz/Papier/Poly-grafie, Staatliche Plankommission, Ministerium für Verkehrswesen, Vertreter der Land- und Forstwissenschaften, Vertreter eines VE Straßenobstbaubetriebes. Die Mitglieder der Kommission werden vom Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft nach Zustimmung der zuständigen Leiter ernannt. § 11 (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer als Nutzungsberechtigter gemäß § 1 Abs. 2 vorsätzlich a) Flächen, die für die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes geeignet sind, nach Aufforderung durch den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb ohne berechtigte Gründe nicht aufforslet, b) die Anpflanzungen verkommen läßt oder ohne berechtigte Gründe vorzeitig einschlägt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. § 13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. August 1953 über die Durchführung des Pappelanbauplanes (ZB1. S. 431) außer Kraft. Berlin, den 21. Mai 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende des Landvvirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Siebente Durchführungsbestimmung* zur Neuererverordnung. Die Aufgaben der Neuererbewegung bei der Durchsetzung der Standardisierung und die Bearbeitung von Neuerungen, die Standards betreffen Vom 31. Mai 1965 Auf Grund des § 43 Abs. 1 der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) wird im Einvernehmen mit dem Leiter des Amtes für Standardisierung und mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Die Orientierung der Werktätigen auf die planmäßige Lösung von Standardisierungsaufgaben §1 (1) Der Plan Neue Technik soll neben den innerhalb der Arbeitspflichten zu lösenden Standardisierungsaufgaben auch solche enthalten, die außerhalb der Arbeitspflichten zu lösen und deshalb als Neuereraufgaben in den Plan der Aufgaben für die Neuerer aufzunehmen sind Die Lösung dieser Aufgaben muß Neuerungen * 6. DB (GBl. II 1964 Nr. 126 S. 1033);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.