Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 420 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 19. Juni 1965 Verordnung über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes. Vom 21. Mai 1965 Zur Steigerung der Rohholzproduktion in der Forstwirtschaft und der nachhaltigen und qualitätsgerechten Versorgung der Volkswirtschaft mit Rohholz wird folgendes verordnet: § 1 (1) Zur Steigerung der Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes und zur Schaffung von Erholungslandschaften sind alle Produktionsmöglichkeiten, soweit nicht andere wirtschaftliche Interessen entgegenstehen, durch geeigneten Flurholzanbau voll zu nutzen. (2) Die Nutzungsberechtigten von Flächen, die außerhalb des Waldes liegen und für die Rohholzerzeugung geeignet sind, haben diese mit Nutzholzarten zu bepflanzen, sofern auf ihnen keine landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung sowie Obstanbau gemäß Beschluß des Ministerrates vom 31. Januar 1963 über Maßnahmen zur Steigerung der Obstproduktion - Auszug (GBl. II S. 111) in Betracht kommen und keine wasserwirtschaftlichen Belange entgegenstehen. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 2 obliegen auch den Räten der Städte und Gemeinden, sofern diese Rechtsträger oder sonstige Nutzungsberechtigte von für die Rohholzerzeugung geeigneten Flächen sind. §2 Die Projektierung des Anbaues von Nutzholzarten hat auf der Grundlage eines standortskundlichen Gutachtens über die Bepflanzungsmöglichkeiten zu erfolgen. Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben diese Gutachten jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres fertigzustellen. §3 Die Räte der Kreise haben jährlich im III. Quartal das Programm für den Pappel- und Flurholzanbau sowie die Rohholzbereitstellung von nicht forstlich genutzten Flächen für das folgende Jahr zu bestätigen. Auf dieser Grundlage hat die Bestätigung der Programme für den Bezirk durch die Räte der Bezirke zu erfolgen. Die Unterlagen und Vorschläge hierzu sind für die Räte der Kreise von den zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und für die Räte der Bezirke von der zuständigen WB Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit Vertretern der Städte und Gemeinden, sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe, der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe und der zuständigen Oberflußmeisterei. der Bahnmeisterei der Deutschen Reichsbahn, der Wasserstraßenämter, des VEB Meliorationsbau. der Abteilung Städtebau und Projektierung des Bezirksbauamtes und dem zuständigen Naturschutzbeauftragten auszuarbeiten. § 4 Für den Zeitraum 1967 bis 1930 sind von den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben bis 31. Dezember 1966 gemeinsam mit den im § 3 genannten staatlichen Organen genaue Unterlagen für die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes zu erarbeiten. § 5 (1) Die Produktion von Steckhölzern für den Anbau von Pappeln und Baumweiden außerhalb und innerhalb des Waldes ist im Zentralen Pappelgarten des Instituts für Forstpflanzenzüchtung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften in Graupa und in den von diesem Institut kontrollierten Muttergärten vorzunehmen. (2) Die für den Anbau von Pappeln und Baumweiden benötigten Pflanzen sind durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe zu planen, anzuziehen und den Nutzungsberechtigten der zu bepflanzenden Flächen zur Verfügung zu stellen. Sozialistische Landwirtschaftsbetriebe, örtliche Räte, gesellschaftliche Massenorganisationen und Bürger erhalten die Pflanzen kostenlos. § 6 Auf Grund des gemäß § 2 anzufertigenden Gutachtens ist die Projektierung des Nutzholzanbaues außerhalb des Waldes vorzunehmen. Die Projektierung muß sich auf die Angabe rler anzubauenden Baumarten bzw. Sorten, Pflanzabstände, ein- oder zweiseitige Bepflanzung von Gräben. Wegen und Straßen und auf die einzuselzende Technik beziehen. § 7 (1) Der Anbau von Nutzholzarten außerhalb des Waldes erfolgt auf der Grundlage von Anbauverträgen, die zwischen dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb und dem jeweiligen Nutzungsberechtigten abzuschließen sind. Pflanzung und Pflege sind nach den gültigen Fachbereichstandards entweder durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe bzw. anderen Institutionen (z. B. VEB Meliorationsbau) auf Kosten der Nutzungsberechtigten oder durch die Nutzungsberechtigten selbst auszuführen. (2) Für Pflanzung, Düngung und Pflege werden den im § 5 Abs. 2 Genannten je gepflanzte Pappel oder Baumweide 0,90 MDN im Herbst des Pflanzjahres durch den zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb gezahlt, wenn sie die erforderlichen Arbeiten selbst und ordnungsgemäß durchgeführt haben. § 8 (1) Alle Pflanzungen mit Nutzholzarten in der offenen Landschaft, an Straßen sowie innerhalb der Gemeinden und Städte sind bis zum 31. März 1966 zu inventarisieren. Die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe haben zu sichern, daß diese Pflanzungen im hiebreifen Alter planmäßig genutzt werden und sämtliches Nutzholz zweckentsprechend verwertet wird. (2) Die Inventarisierung der Nutzholzarten ist an den Straßen von den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieben und den volkseigenen Straßenobstbaubetrieben, in den Städten und Gemeinden, soweit sich die Anpflanzungen nicht an Straßen befinden, von den Räten der Städte und Gemeinden unter ehrenamtlicher Mitarbeit der Bevölkerung und für alle anderen Anpflanzungen außerhalb des Waldes durch die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.