Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 19. Januar 1965 zahl geliefert und sind für die Zeit der Behandlung oder Wiederholung bestimmter Stoffgebiete an die Schüler auszugeben. §4 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilungen Volksbildung, schlüsseln für die allgemeinbildenden Oberschulen das ihnen zur Verfügung gestellte Limit im Dezember eines jeden Jahres entsprechend den ökonomischen Schwerpunkten im Bezirk auf und teilen den Räten der Kreise, Abteilungen Volksbildung, die entsprechende Orientierungsziffer mit. Die Bezirksschulräte sind für die differenzierte Aufteilung des Limits auf die Kreise verantwortlich. (2) Die Räte der Kreise, Abteilungen Volksbildung, teilen den Oberschulen die Orientierungsziffern bis zum 10. Januar eines jeden Jahres mit. Die Direktoren bzw. Schulleiter der allgemeinbildenden Oberschulen fordern die für die Lernmittel benötigten Beträge bis zum 5. Februar eines jeden Jahres beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, an. Sofern die Orientierungsziffern und die tatsächlichen Beträge, die die Schulen benötigen, nicht übereinstimmen, hat die Abteilung Volksbildung zu überprüfen, wie weit dem Vorschlag der Schule gefolgt werden kann. Nach Überprüfung bestätigt der Kreisschulrat bis spätestens 15. Februar des Jahres das den Schulen zustehende Limit. Der ‘Kreisschulrat ist für die richtige Differenzierung dieser Mittel auf die Schulen verantwortlich. (3) Die Bereitstellung der Mittel für die Freiexemplare an Schul- und Lehrbüchern für die Berufs- und Betriebsberufsschulen wird durch die speziellen planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes geregelt. §5 (1) Der Klassenleiter schlägt dem Direktor bzw. dem Schulleiter nach Beratung mit dem Klassenelternaktiv vor, welche Schüler kostenlos Schulbücher erhalten. Dabei ist festzulegen, ob dem Schüler völlige oder teilweise Lernmittelfreiheit gewährt wird. Alle Schüler der erweiterten Oberschulen und zehnklassigen Oberschulen ab 9. Klasse, die eine Beihilfe empfangen, erhalten die Schulbücher unentgeltlich. In Blinden- und Gehörlosenschulen erhalten alle Schüler die Schulbücher unentgeltlich. (2) In Berufs- und Betriebsberufsschulen kann bedürftigen Schülern in besonderen Fällen Lernmittelfreiheit gewährt werden. Der Anteil hierfür soll in der Regel nicht 15 % des für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden Betrages übersteigen. (3) Die Übereignung von Schul- und Lehrbüchern an Lehrlinge hat gegen Quittung zu erfolgen. Die Quittungen sind zu den Akten zu nehmen. (4) Im Klassenbuch ist für jeden Schüler zu vermerken, welche Schulbücher an ihn ausgeliehen wurden. (5) Die als freie Lernmittel ausgeliehenen Bücher werden mit dem Schulstempel als Volkseigentum gekennzeichnet. (6) Die ausgeliehenen Bücher sind im Bestandsverzeichnis der Schule listenmäßig zu erfassen. II. Schul- und Lehrbücher, die von den Schülern und Lehrlingen zu kaufen sind (Kaufexemplare) §6 (1) Für den Unterricht in den allgemeinbildenden Oberschulen sowie in den Berufs- und Betriebsberufsschulen sind nur die Schul- und Lehrbücher zugelassen, die im jährlich erscheinenden Bücherverzeichnis des Volkseigenen Verlages Volk und Wissen bzw. des Deutschen Instituts für Berufsbildung aufgeführt sind. (2) Der Direktor entscheidet, welche Schul- und Lehrbücher dieser Verzeichnisse von den Schülern und Lehrlingen zu kaufen sind. Dabei ist darauf zu achten, daß jeder Schüler und Lehrling möglichst für jedes Unterrichtsfach ein Schul- oder Lehrbuch besitzt. Die Titel dieser Bücher sind nach Schul- bzw. Lehrjahren und Unterrichtsfächern geordnet in einem Verzeichnis der Schule aufzuführen. (3) Alle Schüler und Lehrlinge sind verpflichtet, die für die einzelnen Unterrichtsfächer für den Kauf festgelegten Schul- und Lehrbücher anzuschaffen. Diese Kaufexemplare sind von den Schülern und Lehrlingen in den mit dem Einzelvertrieb beauftragten Buchhandlungen, Verkaufsstellen oder Agenturen zu kaufen. (4) Für die Versorgung der einzelnen Schulen soll in der Regel jährlich die gleiche Buchhandlung zuständig sein. (5) Bis zum 5. Schultag jeden Schuljahres erfolgt der Verkauf von Schulbüchern für die allgemeinbildenden Oberschulen ausschließlich in der für die Schule zuständigen Buchhandlung gegen Vorlage des Bestellzettels. §7 (1) Oberschüler, die entsprechend der Verordnung vom 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung (GBl. II S. 887) ein Entgelt erhalten, kaufen ihre Lehrbücher im örtlichen Buchhandel. (2) Oberschülern, die eine Beihilfe erhalten, werden die Kosten für die Lehrbücher aus dem Fonds Lehr-und Lernmittel der zuständigen Berufsschule zur Verfügung gestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.