Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 19. Januar 1965 zahl geliefert und sind für die Zeit der Behandlung oder Wiederholung bestimmter Stoffgebiete an die Schüler auszugeben. §4 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilungen Volksbildung, schlüsseln für die allgemeinbildenden Oberschulen das ihnen zur Verfügung gestellte Limit im Dezember eines jeden Jahres entsprechend den ökonomischen Schwerpunkten im Bezirk auf und teilen den Räten der Kreise, Abteilungen Volksbildung, die entsprechende Orientierungsziffer mit. Die Bezirksschulräte sind für die differenzierte Aufteilung des Limits auf die Kreise verantwortlich. (2) Die Räte der Kreise, Abteilungen Volksbildung, teilen den Oberschulen die Orientierungsziffern bis zum 10. Januar eines jeden Jahres mit. Die Direktoren bzw. Schulleiter der allgemeinbildenden Oberschulen fordern die für die Lernmittel benötigten Beträge bis zum 5. Februar eines jeden Jahres beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, an. Sofern die Orientierungsziffern und die tatsächlichen Beträge, die die Schulen benötigen, nicht übereinstimmen, hat die Abteilung Volksbildung zu überprüfen, wie weit dem Vorschlag der Schule gefolgt werden kann. Nach Überprüfung bestätigt der Kreisschulrat bis spätestens 15. Februar des Jahres das den Schulen zustehende Limit. Der ‘Kreisschulrat ist für die richtige Differenzierung dieser Mittel auf die Schulen verantwortlich. (3) Die Bereitstellung der Mittel für die Freiexemplare an Schul- und Lehrbüchern für die Berufs- und Betriebsberufsschulen wird durch die speziellen planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes geregelt. §5 (1) Der Klassenleiter schlägt dem Direktor bzw. dem Schulleiter nach Beratung mit dem Klassenelternaktiv vor, welche Schüler kostenlos Schulbücher erhalten. Dabei ist festzulegen, ob dem Schüler völlige oder teilweise Lernmittelfreiheit gewährt wird. Alle Schüler der erweiterten Oberschulen und zehnklassigen Oberschulen ab 9. Klasse, die eine Beihilfe empfangen, erhalten die Schulbücher unentgeltlich. In Blinden- und Gehörlosenschulen erhalten alle Schüler die Schulbücher unentgeltlich. (2) In Berufs- und Betriebsberufsschulen kann bedürftigen Schülern in besonderen Fällen Lernmittelfreiheit gewährt werden. Der Anteil hierfür soll in der Regel nicht 15 % des für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden Betrages übersteigen. (3) Die Übereignung von Schul- und Lehrbüchern an Lehrlinge hat gegen Quittung zu erfolgen. Die Quittungen sind zu den Akten zu nehmen. (4) Im Klassenbuch ist für jeden Schüler zu vermerken, welche Schulbücher an ihn ausgeliehen wurden. (5) Die als freie Lernmittel ausgeliehenen Bücher werden mit dem Schulstempel als Volkseigentum gekennzeichnet. (6) Die ausgeliehenen Bücher sind im Bestandsverzeichnis der Schule listenmäßig zu erfassen. II. Schul- und Lehrbücher, die von den Schülern und Lehrlingen zu kaufen sind (Kaufexemplare) §6 (1) Für den Unterricht in den allgemeinbildenden Oberschulen sowie in den Berufs- und Betriebsberufsschulen sind nur die Schul- und Lehrbücher zugelassen, die im jährlich erscheinenden Bücherverzeichnis des Volkseigenen Verlages Volk und Wissen bzw. des Deutschen Instituts für Berufsbildung aufgeführt sind. (2) Der Direktor entscheidet, welche Schul- und Lehrbücher dieser Verzeichnisse von den Schülern und Lehrlingen zu kaufen sind. Dabei ist darauf zu achten, daß jeder Schüler und Lehrling möglichst für jedes Unterrichtsfach ein Schul- oder Lehrbuch besitzt. Die Titel dieser Bücher sind nach Schul- bzw. Lehrjahren und Unterrichtsfächern geordnet in einem Verzeichnis der Schule aufzuführen. (3) Alle Schüler und Lehrlinge sind verpflichtet, die für die einzelnen Unterrichtsfächer für den Kauf festgelegten Schul- und Lehrbücher anzuschaffen. Diese Kaufexemplare sind von den Schülern und Lehrlingen in den mit dem Einzelvertrieb beauftragten Buchhandlungen, Verkaufsstellen oder Agenturen zu kaufen. (4) Für die Versorgung der einzelnen Schulen soll in der Regel jährlich die gleiche Buchhandlung zuständig sein. (5) Bis zum 5. Schultag jeden Schuljahres erfolgt der Verkauf von Schulbüchern für die allgemeinbildenden Oberschulen ausschließlich in der für die Schule zuständigen Buchhandlung gegen Vorlage des Bestellzettels. §7 (1) Oberschüler, die entsprechend der Verordnung vom 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung (GBl. II S. 887) ein Entgelt erhalten, kaufen ihre Lehrbücher im örtlichen Buchhandel. (2) Oberschülern, die eine Beihilfe erhalten, werden die Kosten für die Lehrbücher aus dem Fonds Lehr-und Lernmittel der zuständigen Berufsschule zur Verfügung gestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.