Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 19. Juni 1965 tische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. I S. 664), die voll in die materielle und finanzielle Planung der volkseigenen Wirtschalt einbezogen sind. § 2 Grundsätze der Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs (1) Auf der Grundlage der Orientierungsziffern für den Perspektivplan nimmt die Deutsche Notenbank an den Berechnungen des Ministeriums der Finanzen über die perspektivische Entwicklung der umlaufenden Bargeldmenge teil. Sie unterbreitet dazu Vorschläge. (2) Zur Sicherung der Entwicklung der Bargeldemission gemäß den Erfordernissen des Volks Wirtschaft s-planes sowie des Staatshaushalts- und Kreditplanes erarbeitet die Deutsche Notenbank Jahres- und Quartalsbargeldumsatzpläne und kontrolliert die Durchführung dieser Pläne. (3) Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse aus der Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs und des Kredits wirkt die Deutsche Notenbank bei der Planung und Analyse der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung und der Versorgung der Bevölkerung mit. (4) Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Absätzen 1 bis 3 haben die anderen Kreditinstitute die Deutsche Notenbank zu unterstützen. (5) Über die Aufstellung der Kredilpläne und die Durchführung dieser Pläne einschließlich der Kontrolle über die geplante Lohnentwicklung wirken die Kreditinstitute auf die Erfüllung der Bargeldumsatzpläne ein. § 3 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Jahresbargeldumsatzplanung (1) Die Deutsche Notenbank erarbeitet den Entwurf des Jahresbargeldumsatzplanes auf der Grundlage von Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsplanes, insbesondere der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung; Bargeldbedarfsanmeldungen der gemäß § 7 zur Anmeldung verpflichteten Betriebe und Einrichtungen; Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der Bargeldumsätze ihres Zuständigkeilsbereiches gemäß § 6: Analysen der Entwicklung des Bargeldumlaufs. (2) Bei der Erarbeitung des Jahresbargeldumsatzplanes hat die Deutsche Notenbank die Einhaltung der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Bargeldemission zu sichern. 3 (3) Zur Mitwirkung bei der Bilanzierung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung gemäß § 2 Abs. 3 arbeitet die Deutsche Notenbank mit den für die Kaufkraftbilanzierung verantwortlichen Organen der Räte der Kreise und Bezirke sowie mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission zusammen. Hierbei geht sie von den aus der bisherigen Entwicklung der Bargeldumsätze erkennbaren Entwicklungstendenzen, den Anmeldungen der Bargeldabforde-rungen für Löhne und Gehälter der Betriebe ynd Einrichtungen gemäß § 7 sowie der Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der für diese Institute typischen Bargeldumsätze gemäß § 6 Abs. 2 aus. (4) Auf der Grundlage der durch den Minister der Finanzen im Rahmen des beschlossenen Volkswirtschafts- sowie Staatshaushalts- und Kreditplanes bestätigten Bargeldemission bestätigt der Präsident der Deutschen Notenbank den Niederlassungen der Deutschen Notenbank den Bargeldaus- oder -einzahlungs-überschuß für das Jahr. § 4 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Quartalsbargeldumsatzplanung (1) Zur Sicherung der Erfüllung des Jahresbargeldumsatzplanes stellt die Deutsche Notenbank in eigener Verantwortung Quartalsbargeldumsatzpläne auf. (2) Grundlagen für die Ausarbeitung der Quartalsbargeldumsatzpläne sind: der Jahresbargeldumsatzplan; Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der Bargeldumsätze ihres Zuständigkeitsbereiches gemäß § 6: Analysen der Entwicklung des Bargeldumlaufs; Unterlagen der Bilanzierung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung für das Planquartal sowie sonstige zum Zeitpunkt der Aufstellung der Quartalsbargeldumsatzpläne vorliegende operative Pläne der Industrie- und Handelsbetriebe. (3) Die Deutsche Notenbank wirkt bei der Ausarbeitung der operativen Versorgungspläne mit. Sie übergibt den zuständigen Organen eine Einschätzung der voraussichtlichen Kauffondsentwicklung im Planquartal und unterbreitet Vorschläge zur Ausarbeitung und zur Durchführung der operativen Warenumsatzpläne. § 5 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Durchführung und Kontrolle der Bargeldumsatzplänc (1) Die Deutsche Notenbank kontrolliert die Durchführung des Jahres- und Quartalsbargeldumsatzplanes und analysiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Kontrolle der Durchführung der operativen Versorgungspläne, a) die Entwicklung der Bargeldemission und die Umschlagsgeschwindigkeit des Bargeldes, b) die Bargeldeinnahmen und -ausgaben und ihre Beziehungen zum Kauf- und Warenfonds. (2) Wesentlicher Bestandteil dieser Kontrollen und Analysen ist die vorausschauende Einschätzung der Erfüllung der Quartals- und Jahrespläne auf dem Gebiet der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.