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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 19. Juni 1965 tische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. I S. 664), die voll in die materielle und finanzielle Planung der volkseigenen Wirtschalt einbezogen sind. § 2 Grundsätze der Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs (1) Auf der Grundlage der Orientierungsziffern für den Perspektivplan nimmt die Deutsche Notenbank an den Berechnungen des Ministeriums der Finanzen über die perspektivische Entwicklung der umlaufenden Bargeldmenge teil. Sie unterbreitet dazu Vorschläge. (2) Zur Sicherung der Entwicklung der Bargeldemission gemäß den Erfordernissen des Volks Wirtschaft s-planes sowie des Staatshaushalts- und Kreditplanes erarbeitet die Deutsche Notenbank Jahres- und Quartalsbargeldumsatzpläne und kontrolliert die Durchführung dieser Pläne. (3) Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse aus der Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs und des Kredits wirkt die Deutsche Notenbank bei der Planung und Analyse der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung und der Versorgung der Bevölkerung mit. (4) Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Absätzen 1 bis 3 haben die anderen Kreditinstitute die Deutsche Notenbank zu unterstützen. (5) Über die Aufstellung der Kredilpläne und die Durchführung dieser Pläne einschließlich der Kontrolle über die geplante Lohnentwicklung wirken die Kreditinstitute auf die Erfüllung der Bargeldumsatzpläne ein. § 3 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Jahresbargeldumsatzplanung (1) Die Deutsche Notenbank erarbeitet den Entwurf des Jahresbargeldumsatzplanes auf der Grundlage von Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsplanes, insbesondere der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung; Bargeldbedarfsanmeldungen der gemäß § 7 zur Anmeldung verpflichteten Betriebe und Einrichtungen; Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der Bargeldumsätze ihres Zuständigkeilsbereiches gemäß § 6: Analysen der Entwicklung des Bargeldumlaufs. (2) Bei der Erarbeitung des Jahresbargeldumsatzplanes hat die Deutsche Notenbank die Einhaltung der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Bargeldemission zu sichern. 3 (3) Zur Mitwirkung bei der Bilanzierung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung gemäß § 2 Abs. 3 arbeitet die Deutsche Notenbank mit den für die Kaufkraftbilanzierung verantwortlichen Organen der Räte der Kreise und Bezirke sowie mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission zusammen. Hierbei geht sie von den aus der bisherigen Entwicklung der Bargeldumsätze erkennbaren Entwicklungstendenzen, den Anmeldungen der Bargeldabforde-rungen für Löhne und Gehälter der Betriebe ynd Einrichtungen gemäß § 7 sowie der Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der für diese Institute typischen Bargeldumsätze gemäß § 6 Abs. 2 aus. (4) Auf der Grundlage der durch den Minister der Finanzen im Rahmen des beschlossenen Volkswirtschafts- sowie Staatshaushalts- und Kreditplanes bestätigten Bargeldemission bestätigt der Präsident der Deutschen Notenbank den Niederlassungen der Deutschen Notenbank den Bargeldaus- oder -einzahlungs-überschuß für das Jahr. § 4 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Quartalsbargeldumsatzplanung (1) Zur Sicherung der Erfüllung des Jahresbargeldumsatzplanes stellt die Deutsche Notenbank in eigener Verantwortung Quartalsbargeldumsatzpläne auf. (2) Grundlagen für die Ausarbeitung der Quartalsbargeldumsatzpläne sind: der Jahresbargeldumsatzplan; Einschätzungen der anderen Kreditinstitute zur Entwicklung der Bargeldumsätze ihres Zuständigkeitsbereiches gemäß § 6: Analysen der Entwicklung des Bargeldumlaufs; Unterlagen der Bilanzierung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung für das Planquartal sowie sonstige zum Zeitpunkt der Aufstellung der Quartalsbargeldumsatzpläne vorliegende operative Pläne der Industrie- und Handelsbetriebe. (3) Die Deutsche Notenbank wirkt bei der Ausarbeitung der operativen Versorgungspläne mit. Sie übergibt den zuständigen Organen eine Einschätzung der voraussichtlichen Kauffondsentwicklung im Planquartal und unterbreitet Vorschläge zur Ausarbeitung und zur Durchführung der operativen Warenumsatzpläne. § 5 Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Durchführung und Kontrolle der Bargeldumsatzplänc (1) Die Deutsche Notenbank kontrolliert die Durchführung des Jahres- und Quartalsbargeldumsatzplanes und analysiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Kontrolle der Durchführung der operativen Versorgungspläne, a) die Entwicklung der Bargeldemission und die Umschlagsgeschwindigkeit des Bargeldes, b) die Bargeldeinnahmen und -ausgaben und ihre Beziehungen zum Kauf- und Warenfonds. (2) Wesentlicher Bestandteil dieser Kontrollen und Analysen ist die vorausschauende Einschätzung der Erfüllung der Quartals- und Jahrespläne auf dem Gebiet der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.

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