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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 18. Juni 1965 413 VI. Korrosionsschutz 1. Die Oberfläche von Metallteilen der Ausrüstungsund Ausstattungsgegenstände ist einmal im Monat mit einem in Mineralöl getränkten Lappen abzureiben. 2. Ventile, Rückstauklappen, die Lager rotierender Teile (Lüfter, Pumpen usw.) und andere Armaturen sind auf Leichtgängigkeit zu prüfen und in bestimmten Zeitabständen zu fetten. Anlage Z zu vorstehender Anordnung Wartungsnachweis Typ des Schutzraumes: Rechtsträger: Nutzer: Verantwortlich für die Wartung und Pflege des Schutzraumes: Nachweis über Funktionsproben Datum: Name: Überdruck- und Schnellschluß- Ventile Türen und Notstromaggregat sanitäre Be- und Ent- Kleinklima- Klappen und Automatik Anlagen Wässerung anlagen Überdruck (min WS) Nachweis über festgestellte Mängel Mangel Datum der Fest- fest- beseitigt: Stellung der Name: gestellter Datum: Bemerkungen: Mängel: Mangel: Name: Betrieb: Nachweis über Kontrollen Datum: Uhrzeit: Name: Temperatur im Feuchtigkeit Berner-Schutzraum PC): 'm Schutzraum kungen. % rel. Feuchte: Anordnung Nr. 3* über die Bekämpfung der Tollwut. Vom 24. Mai 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Während des ganzen Jahres ist eine verstärkte planmäßige Bekämpfung des Haarraubwildes und Raubzeuges nachstehend Raubwild genannt (Füchse, Dachse, Marder, Iltisse, Wiesel, Waschbären und Marderhunde) durch die Jagdbehörden zu organisieren und die Jagdgesellschaften durchzuführen. (2) Bei der Jagddurchführung sind auch wildernde Hunde und streunende Katzen zu töten. (3) In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Mai des folgenden Jahres ist durch die Jagdbehörden eine Begasung der Fuchs- und Dachsbaue mit zu diesem Zwecke zugelassenen Chemikalien durchzuführen. (4) Neben dem Abschuß und der Begasung von Raubwild sind in verstärktem Umfange alle anderen'gesetzlich erlaubten Bekämpfungsmethoden zur Erlegung von Raubwild anzuwenden (Fallen usw.). (5) Das Sprengen von Erdbauen des Raubwildes mit Hunden ist verboten. (6) Die Entnahme von Jagdtrophäen beim Raubwild ist verboten. §2 (1) Bei der Bekämpfung des Raubwildes sind alle notwendigen seuchenhygienischen Maßnahmen zur Verhütung einer Infektion von Mensch und Tier zu treffen. Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1961 Nr. 76 S. 498) (2) Mitgeführte Hunde sind von anfallenden Tierkörpern fernzuhalten. (3) Der Erleger von Raubwild hat den bei der Bekämpfung anfallenden Tierkörper in einem von dem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb bereitzustellenden Folienbeutel so unterzubringen, daß er beim Verpacken den Tierkörper nicht mit den bloßen Händen berührt und beim Transport die Möglichkeit der Verschleppung von Krankheitserregern ausschließt. (4) Jedes erlegte Stück Raubwild ist einzeln mit einem Wildursprungsschein zu versehen, der außen am Folienbeutel anzubringen ist. (5) In allen Fällen, in denen sichtbar krankes öder dem Wesen nach verändertes Wild erlegt oder verendetes Wild aufgefunden wird, ist es ausgenommen davon ist Wild nach Abs. 6 umgehend an Ort und Stelle mindestens I m tief einzugraben. Ausnahmen hiervon können die Haupttierärzte der Bezirke zu Untersuchungszwecken anweisen. (6) In der Nähe von menschlichen Siedlungen und Tierhaltungen aufgefundenes oder erlegtes Wild ist in jedem Falle zur Untersuchung vorzusehen. §3 (1) Der Erleger hat umgehend das verpackte Raubwild zur nächsten Kadaversammelstelle einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu transportieren. (2) Die Tierkörperbeseitigungsanstalt ist verpflichtet, bei den Kadaversammelstellen abgeliefertes Raubwild in der Zeit abzuholen und zu verarbeiten, die eine Verwertung der Bälge ohne Verluste möglich macht. (3) Die Tierkörper von erlegtem Raubwild dürfen nur in Tierkörperbeseitigungsanstalten unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen von geeigneten Fachleuten abgebalgt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.

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