Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 405 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 405); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 15. Juni 1965 405 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beim Import von Pflanzen. Pfianzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder auf Grund besonderer Weisungen des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik: Ausarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Außen- und Binnenquarantäne: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pflanzenquarantäne, besonders im Rahmen von bi- und multilateralen Verträgen, b) Quarantäneiaboratorium: Durchführung von Untersuchungen über die Bedeutung von in Importsendungen vorhandenen oder zu erwartenden Pflanzenschädlingen und Erregern von Pflanzenkrankheiten sowie Unkrautsamen; Bestimmung von Quarantäneob.iekten und sonstigen Krankheitserregern und Schädlingen bei Importsendungen und Untersuchungen über ihre Biologie; Ausarbeitung von Maßnahmen und Richtlinien für die Bekämpfung von Quarantäneobjekten und von Normen' für die Untersuchungen der Quarantänestationen sowie Mitarbeit bei der Ausarbeitung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen; Anleitung der Quarantäneinspektionen und -Stationen bei der Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen an den Einlaßstellen; Durchführung von Qualifizierungslehrgängen mit den Mitarbeitern des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes und des Staatlichen Pflanzenschutzdienstes ; Ausarbeitung von Schulungs- und Propagandamaterialien sowie Beleg- und Vergleichssammlungen. c) Quarantäneinspektionen: Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Außen- und Binnenquarantäne; Anleitung und Kontrolle der Quarantänestationen bei der Durchführung von Maßnahmen der Außenquarantäne, besonders zur Verhütung der Einschleppung von Quarantäneobjekten; Durchführung von Untersuchungen und Ausstellung von Untersuchungsbefunden bei Import- und Transitsendungen und Entscheidung über Abnahme, Ablehnung oder Beauflagung von Import- und Transitsendungen auf Grund der Untersuchungsergebnisse entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen oder besonderen Weisungen der übergeordneten Organe; Untersuchung von Exportsendungen und Ausstellung von phytosanitären Zertifikaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der importierenden Länder oder besonderen Vereinbarungen; Kontrolle von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Saatzucht- und anderen Betrieben sowie Lagern. Speichern, Silos usw., aus denen Pflanzen, Pflanzenteile oder pflanzliche Rohprodukte exportiert werden; Kontrolle von Pflanzenbeständen, die für den Export vorgesehen sind, während der Vegetationsperiode: Überwachung der Feststellung und Registrier rung von Quarantäneobjekten im Inland sowie Anleitung und Kontrolle von Bekämpfungsmaßnahmen gegen Quarantäneobjekte im Inland in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern bei den Bezirkslandw’irtschafts-räten und Pflanzenschutzstellen bei den Kreislandwirtschaftsräten : Anleitung und Kontrolle der Quarantänebeauf-tragten in den Pflanzenschutzämtern und Pflanzenschutzstellen; Organisation von notwendigen Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern und Pflanzenschutzstellen. d) Quarantänestationen: Durchführung der erforderlichen Untersuchungen bei Importsendungen von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten; Ausstellung von Untersuchungsbefunden; Kontrolle von Transitsendungen auf Vorhandensein von Zertifikaten und Durchführung von Untersuchungen bei Fehlen derselben oder bei Verdacht auf Befall mit Quarantäneobjekten; Organisation und Durchführung von notwendig werdenden Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzstellen; Mitwirkung bei der Kontrolle von Betrieben, aus denen Pflanzen, Pflanzenteile oder pflanzliche Rohprodukte exportiert werden, und bei der Ausstellung von Zertifikaten. §4 Leitung (1) Die Quarantänedirektion wird durch den Direktor geleitet. Er ist für die gesamte politische, fachliche und wirtschaftliche Tätigkeit des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes persönlich verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor leitet den Staatlichen Pflanzenquarantänedienst unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter. Er arbeitet eng mit der Betriebsgew'erk-schaftsorganisation und ihrer Leitung zusammen und fördert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (3) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der ihm vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Weisungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.