Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 405 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 405); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 15. Juni 1965 405 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen beim Import von Pflanzen. Pfianzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder auf Grund besonderer Weisungen des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik: Ausarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Außen- und Binnenquarantäne: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pflanzenquarantäne, besonders im Rahmen von bi- und multilateralen Verträgen, b) Quarantäneiaboratorium: Durchführung von Untersuchungen über die Bedeutung von in Importsendungen vorhandenen oder zu erwartenden Pflanzenschädlingen und Erregern von Pflanzenkrankheiten sowie Unkrautsamen; Bestimmung von Quarantäneob.iekten und sonstigen Krankheitserregern und Schädlingen bei Importsendungen und Untersuchungen über ihre Biologie; Ausarbeitung von Maßnahmen und Richtlinien für die Bekämpfung von Quarantäneobjekten und von Normen' für die Untersuchungen der Quarantänestationen sowie Mitarbeit bei der Ausarbeitung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen; Anleitung der Quarantäneinspektionen und -Stationen bei der Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen an den Einlaßstellen; Durchführung von Qualifizierungslehrgängen mit den Mitarbeitern des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes und des Staatlichen Pflanzenschutzdienstes ; Ausarbeitung von Schulungs- und Propagandamaterialien sowie Beleg- und Vergleichssammlungen. c) Quarantäneinspektionen: Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Außen- und Binnenquarantäne; Anleitung und Kontrolle der Quarantänestationen bei der Durchführung von Maßnahmen der Außenquarantäne, besonders zur Verhütung der Einschleppung von Quarantäneobjekten; Durchführung von Untersuchungen und Ausstellung von Untersuchungsbefunden bei Import- und Transitsendungen und Entscheidung über Abnahme, Ablehnung oder Beauflagung von Import- und Transitsendungen auf Grund der Untersuchungsergebnisse entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen oder besonderen Weisungen der übergeordneten Organe; Untersuchung von Exportsendungen und Ausstellung von phytosanitären Zertifikaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der importierenden Länder oder besonderen Vereinbarungen; Kontrolle von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Saatzucht- und anderen Betrieben sowie Lagern. Speichern, Silos usw., aus denen Pflanzen, Pflanzenteile oder pflanzliche Rohprodukte exportiert werden; Kontrolle von Pflanzenbeständen, die für den Export vorgesehen sind, während der Vegetationsperiode: Überwachung der Feststellung und Registrier rung von Quarantäneobjekten im Inland sowie Anleitung und Kontrolle von Bekämpfungsmaßnahmen gegen Quarantäneobjekte im Inland in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern bei den Bezirkslandw’irtschafts-räten und Pflanzenschutzstellen bei den Kreislandwirtschaftsräten : Anleitung und Kontrolle der Quarantänebeauf-tragten in den Pflanzenschutzämtern und Pflanzenschutzstellen; Organisation von notwendigen Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzämtern und Pflanzenschutzstellen. d) Quarantänestationen: Durchführung der erforderlichen Untersuchungen bei Importsendungen von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten; Ausstellung von Untersuchungsbefunden; Kontrolle von Transitsendungen auf Vorhandensein von Zertifikaten und Durchführung von Untersuchungen bei Fehlen derselben oder bei Verdacht auf Befall mit Quarantäneobjekten; Organisation und Durchführung von notwendig werdenden Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Pflanzenschutzstellen; Mitwirkung bei der Kontrolle von Betrieben, aus denen Pflanzen, Pflanzenteile oder pflanzliche Rohprodukte exportiert werden, und bei der Ausstellung von Zertifikaten. §4 Leitung (1) Die Quarantänedirektion wird durch den Direktor geleitet. Er ist für die gesamte politische, fachliche und wirtschaftliche Tätigkeit des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes persönlich verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor leitet den Staatlichen Pflanzenquarantänedienst unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter. Er arbeitet eng mit der Betriebsgew'erk-schaftsorganisation und ihrer Leitung zusammen und fördert die sozialistische Gemeinschaftsarbeit. (3) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der ihm vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Weisungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.