Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 404 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 15. Juni 1965 über die Bildung von Pflanzenschutzämtern [GBl. II S. 149]) erhält folgende Fassung: „Ihnen obliegt die Verantwortung für die Durchführung und Überwachung der praktischen Pflanzenschutzmaßnahmen, für die Untersuchung auf dem Gebiet der Pflanzenkrankheiten und Schäd- linge, des Prognose- und Warndienstes, für die Mitarbeit bei der amtlichen Pflanzenschutzmittelund -geräteprüfung sowie bei Maßnahmen der Außenquarantäne und die Durchführung von Maßnahmen der Binnenquarantäne.“ Der Abs. 2 Buchst, j des gleichen Paragraphen erhält folgende Fassung: „Mitarbeit bei der pflanzensanitären Überwachung des Warenverkehrs mit Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten sowie deren Verpackung, des Füllmaterials, der Erdbeimischungen und anderer Gegenstände, die Überträger von Krankheitserregern oder tierischen Pflanzenschädlingen sein können;“ (4) Der § 12 Abs. 2 der Elften Durchführungsbestimmung vom 1. August i960 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen Verhütung der Einschleppung von Pflanzenkrankheiten und -Schädlingen (GBl. I S. 481) erhält folgende Fassung: „Der Direktor der Quarantänedirektion wird ermächtigt, in dringenden Fällen Ausnahmen von dieser Durchführungsbestimmung zu genehmigen.“ Berlin, den 15. Mai 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald. Minister Anlage 1 zu vorstehender Neunzehnter Durchführungsbestimmung standteil des Haushaltsplanes der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Im Rechtsverkehr führt die Quarantänedirektion die Bezeichnung „Staatlicher Pflanzenquarantänedienst der Deutschen Demokratischen Republik Quarantänedirektion“. Ihr Sitz ist Potsdam. (4) Der Quarantänedirektion unterstehen das Quarantänelaboratorium und die Quarantäneinspektionen in den Bezirken mit ihren Quarantänestationen an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Einlaßstellen genannt). (1) Die Quarantäneinspektionen Rostock, Frankfurt/ Oder, Magdeburg, Erfurt, Dresden und Berlin sind juristische Personen. Im Rechtsverkehr führen sie die Bezeichnung „Staatlicher Pflanzenquarantänedienst der Deutschen Demokratischen Republik Quarantäneinspektion (Name der Bezirksstadt) für die Bezirke (Namen der Bezirke des Arbeitsberei- ches)“. Sie haben ihren Sitz in der Regel in den Bezirksstädten bei den jeweiligen Pflanzenschutzämtern der Bezirkslandwirtschaftsräte, um eine enge Verbindung mit dem Staatlichen Pflanzenschutzdienst zu gewährleisten. In begründeten Fällen können sie ihren Sitz mit Zustimmung der Quarantänedirektion verlegen. (2) Die Quarantäneinspektionen unterhalten an den Einlaßstellen als Außenstellen Quarantänestationen. Die Quarantänestationen sind berechtigt, im Schriftverkehr und bei der Ausfertigung von Untersuchungsbefunden und Zertifikaten die Bezeichnung „Staatlicher Pflanzenquarantänedienst der Deutschen Demokratischen Republik Quarantäneinspektion (Name der zuständigen Quarantäneinspektion) Quarantänestation (Name des Ortes)“ zu führen. §3 Aufgaben Dem Staatlichen Pflanzenquarantänedienst obliegen folgende Aufgaben: a) Quarantänedirektion: Statut des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der Deutschen Demokratischen Republik Rechtliche Stellung, Name und Sitz §1 (1) Der Staatliche Pflanzenquarantänedienst der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatlicher Pflanzenquarantänedienst genannt) ist ein Organ der Produktionsleitung. des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Er wird von der Quarantänedirektion geleitet. (2) Die Quarantänedirektion ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie untersteht dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Die Haushaltspläne der Quarantänedirektion, des Quarantänelaboratoriums und der Quarantäneinspektionen mit ihren Quarantänestationen werden als Haushaltsplan des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes zusammengefaßt. Dieser ist Be- Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Außen- und Binnenquarantäne; Anleitung und Kontrolle der Quarantäneinspektionen und -Stationen bei der Durchführung der Maßnahmen der Außenquarantäne, besonders zur Verhütung der Einschleppung von Quarantäneobjekten; Kontrolle der Einhaltung der phytosanitären Bedingungen der importierenden Länder bei Exporten von Pflanzen. Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten; Ausarbeitung und Leitung von Maßnahmen der Binnenquarantäne in Zusammenarbeit mit dem Sektor Pflanzenschutz der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Anleitung und Kontrolle der Pflanzenschutzämter bei den Bezirkslandwirtschaftsräten bei der Durchführung von Maßnahmen der Binnen- und Außenquarantäne;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.