Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 401 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 401); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 15. Juni 1965 Teil II Nr. 59 Tag Inhalt Seite 15. 5. 65 Neunzehnte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Neuordnung des Staatlichen Pflanzenquarantäncdienstes der Deut- 401 Neunzehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Neuordnung des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der Deutschen Demokratischen Republik Vom 15. Mai 1965 Zum besseren Schutz der sozialistischen Land- und Forstwirtschaft vor der Einschleppung von gefährlichen Pflanzenschädlingen und Erregern von Pflanzenkrankheiten sowie Unkrautsamen (nachstehend Quarantäneobjekte** genannt) mit Import- und Transitsendungen, zur Einhaltung der phytosanitären gesetzlichen Bestimmungen anderer Länder bei Exporten von pflanzlichen Produkten und zur Bekämpfung von Quarantäneobjekten im Inland ist es erforderlich, alle Import-, Transit-und Exportsendungen von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten (nachstehend Pflanzensendungen genannt) zu kontrollieren und einheitliche Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Erfüllung der phytosanitären Aufgaben außerhalb des Aufgabenbereiches der Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte beim Import, Transit und Export von Pflanzensendungen sowie zur einheitlichen Planung, Leitung und Kontrolle von Bekämpfungsmaßnahmen gegen Quarantäneobjekte im Inland wird deshalb auf Grund des §11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) zur Durchführung des §3 des Gesetzes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Zur Verhütung der Einschleppung und Verschleppung von gefährlichen Pflanzenschädlingen und Erregern von Pflanzenkrankheiten sowie Unkrautsamen ist * 18. DB (GBl. n 1964 Nr. 70 S. 629) ** Gefährliche Pflanzenschädlinge und -krankheilen sowie Unkräuter, die der Quarantäne untei liegen, werden namentlich in Listen der Quaranläneobjekle erfaßt und im Gesetzblatt veröffentlicht. Zur Zeit ist die Anlage 4 (Listen I und II) der Elften Durchführungsbestimmung vom 1 August 1960 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. I S. 481) gültig. der Warenverkehr mit Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten und deren Verpackungen sowie mit Füllmaterialien, Erdbeimischungen und anderen Gegenständen, die Überträger von Quarantäneobjekten sein können, mit dem Ausland und im Inland zu kontrollieren. Dieser Kontrollpflicht unterliegen auch die Transportmittel. (2) Zur Durchführung dieser phytosanitären Aufgaben außerhalb des Aufgabenbereiches der Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte und zur einheitlichen Planung, Leitung und Kontrolle von Bekämpfungsmaßnahmen gegen Quarantäneobjekte im Inland wird der bisherige Pflanzenbeschaudienst in den Staatlichen Pflanzenquarantänedienst der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatlicher Pflanzenquarantänedienst genannt) umgewandelt. §2 (1) Bei der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Pflanzenquarantäne ab 1. Juni 1965 eine Quarantänedirektion als nachgeordnete Einrichtung gebildet. Ihr unterstehen das Quarantänelaboratorium und die Quarantäneinspektio-nen in den Bezirken mit ihren Quarantänestalionen an den für Import und Transit von Pflanzen. Pl'lanzentei-len und pflanzlichen Rohprodukten zugelassenen Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik*** (nachstehend Einlaßstellen genannt). (2) Die Quarantänedirektion und die Quarantäneinspektionen sind juristische Personen-und Haushaltsorganisation. *** Die für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten zugelassenen Grenzübergangsstellen werden durch den Vorsitzenden des .Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe feslgelegt und im Gesetzblatt veröffentlicht. An diesen Einlaßstellen sind Quarantänestationen eingerichtet, die entsprechend dem Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Mitarbeitern des Staatlichen Pflanzenquarantäne-dienstes besetzt sind. Zur Zeit ist die Anlage 1 („Einlaßstellen, zugelassen für Ein- und Durchfuhr“ und „Einlaßstellen, zugelassen nur für Durchfuhr“) der Elften Durchführungsbeslim-mung vom 1. August 1960 zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. I S. 481) gültig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.