Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 - Ausgabetag: 7. Januar 1965 Handwerks einschließlich der Produktionsgenossenschaften des Handwerks ist der Lehrvertrag über die Industrie-und-Handelskammer bzw. Handwerkskammer dem Amt für Arbeit und Berufsberatung zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Bestätigung des Lehrvertrages muß vor Beginn des Lehrverhältnisses erfolgen. Nach der Bestätigung ist der Lehrvertrag vom Amt für Arbeit und Berufsberatung an den Betrieb zurückzusenden. Die Berufsschule hat auf dem Lehrvertrag die Kenntnisnahme zu vermerken. Danach erhält jeder Lehrvertragspartner ein Exemplar des bestätigten Lehrvertrages. (4) Änderungen, die nach Abschluß und Bestätigung des Lehrvertrages zwischen den Lehrvertragspartnern getroffen werden, bedürfen'der Schriftform und Bestätigung des Amtes für Arbeit und Berufsberatung. §10 Verlängerung (1) Bei nicht bestandener Lehrabschlußprüfung kann der Lehrvertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Lehrvertragspartner bis zur nächsten Lehrabschlußprüfung, längstens um ein halbes Jahr, einmal verlängert werden. (2) Mußte das Lehrverhältnis aus gesundheitlichen oder anderen Gründen unterbrochen werden, ist die Verlängerung des Lehrvertrages zulässig. (3) Besteht der Lehrling die Prüfung zum Abschluß der beruflichen Grundausbildung nicht oder erreicht er nicht das Klassenziel der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, kann der Lehrvertrag zwecks Wiederholung der Grundausbildung bis zu einem Jahr insgesamt verlängert werden. §11 Beendigung (1) Der Lehrvertrag endet mit bestandener Lehrabschlußprüfung. Wird die Lehrabschlußprüfung nicht bestanden, endet der Lehrvertrag nach Ablauf der vertraglich festgelegten Lehrzeit. (2) Ist die Beendigung des Lehrvertrages vor Ablauf der vertraglich festgelegten Lehrzeit erforderlich, so soll sie grundsätzlich zwischen den Lehrvertragspartnern vereinbart werden. Seitens des Lehrvertragspartners, der die vorzeitige Beendigung beabsichtigt, ist ein ausführlich begründeter, formloser Antrag an das zuständige Amt für Arbeit und Berufsberatung des Rates des Kreises zu richten. Der Antrag von minderjährigen Lehrlingen muß von dem Sorgeberechtigten mit unterschrieben sein. Zu dem Antrag haben die Lehrvertragspartner Stellung zu nehmen. (3) Das Amt für Arbeit und Berufsberatung prüft, unter Hinzuziehung der Lehrvertragspartner sowie eines Vertreters der Berufsschule und gegebenenfalls der Industrie-und-Handelskammer bzw. Handwerkskammer, den Antrag und die Stellungnahme und teilt die Entscheidung den Lehrvertragspartnern schriftlich mit. (4) Entspricht der Lehrvertrag nicht den gesetzlichen und den rahmenkollektiv- bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen oder schließt der Vertreter eines Betriebes in Überschreitung der ihm erteilten Befugnisse den Lehrvertrag ab, so sind die Mängel durch die Lehrvertragspartner zu beseitigen oder der Lehrvertrag ist zu beenden. (5) Bei der Beendigung des Lehrvertrages sind die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen zu berücksichtigen. Stellt der Betrieb den Antrag auf Beendigung des Lehrvertrages, so ist er in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung verpflichtet, den Lehrling rechtzeitig zu unterstützen, damit er in einem anderen Betrieb eine berufliche Ausbildung oder eine zumutbare Arbeit erhält. §12 Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (1) Für Oberschüler, die eine berufliche Ausbildung erhalten, gelten als Erholungsurlaub die vom Ministerium für Volksbildung festgelegten Ferien. (2) Für den Lehrvertrag gelten, soweit in dieser Anordnung sowie in der Verordnung von 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung (GBl. II S. 887) nichts anderes geregelt ist, im übrigen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. §13 Übergangsbestimmungen Alle vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossenen und bereits bestätigten Lehr- und Ausbildungsverträge sind auf der Grundlage dieser Anordnung zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen bzw. zu ändern. Eine nochmalige Bestätigung durch das Amt für Arbeit und Berufsberatung ist nicht vorzunehmen. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Verbindlichkeitserklärung der Lehrverträge für die sozialistischen Betriebe, die privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe (GBl. II S. 40), / b) Anordnung vom 3. Januar 1962 über die Verbindlichkeitserklärung der Ausbildungsverträge für die Berufsausbildung in einem mittleren medizinischen Beruf (GBl. II S. 65; Ber. S. 94), c) Ausbildungsvertrag für die Berufsausbildung von Schülern (Anhang zur Instruktion vom 10. August 1962 zur Vervollkommnung und weiteren Verbesserung der Berufsausbildung in den erweiterten Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik*). Berlin, den 22. Dezember 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 * Nicht veröffentlicht. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, t®2 Berlin, Klcsterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/65/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6 Drude: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.