Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 396 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 12. Juni 1965 Abschnitt V Betriebliche Bedingungen für Amateurfunkstellen (Sende- und Empfangsanlagen) § 22 Probebetrieb (1) Während des Probebetriebes gemäß § 7 Abs. 3 sind sämtliche Aussendungen mit der Kennung „TEST“ zu kennzeichnen. (2) Nach Ablauf der Frist für den Probebetrieb ist die Amateurfunkstelle bei der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post zur Abnahme anzumelden. In der Zeit von der Anmeldung bis zur Abnahme ist jeder Betrieb untersagt. § 23 Zulässiger Funkverkehr (1) Die Amateurfunkstelle darf vom Funkamateur nur für Funkverkehr mit Amateurfunkstellen verwendet werden. (2) Die Benutzung der Amateurfunkstelle für den Austausch von Nachrichten, die von dritten Personen ausgehen oder für Dritte bestimmt sind, ist untersagt. (3) Amateurfunkstellen, die von der GST errichtet und betrieben, werden, kann die GST für zentrale oder bezirkliche Rundspruchsendungen einsetzen. Die GST hat in diesem Falle vorher die Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen einzuholen. § 24 Zeitweilige Standortänderungen (1) Zeitweilige Standortänderungen über den Zeitraum von 48 Stunden hinaus sind der zuständigen Bezirksdirektion der Deutschen Post 3 Tage vorher schriftlich zu melden. (2) Zeitweilige Standortänderungen von Amateurfunkstellen der GST bedürfen der Zustimmung des verantwortlichen Funkamateurs der Amateurfunkstelle (Klubstation) unabhängig von der Erfüllung der Bedingung gemäß Abs. 1. § 25 Rufzeichen (1) Zu Beginn einer jeden Sendung ist das in der Genehmigungsurkunde zugeteilte Rufzeichen auszustrahlen und während der Sendung des öfteren zu wiederholen. (2) Bei Sendungen von einem anderen als dem in der Genehmigungsurkunde angegebenen Standort (Portable-Einsatz) ist dem Rufzeichen der Buchstabe P zuzufügen. (3) Bei Sendungen von einer Amateurfunkstelle, die als fahrbare Funkstelle eingesetzt wird, ist dem Rufzeichen der Buchstabe M zuzufügen. 4 5 (4) Soweit die Amateurfunkstelle aus mehreren Sendern besteht, die an verschiedenen Standorten errichtet und betrieben werden, ist dem zugeteilten Rufzeichen entsprechend dem Abnahmevermerk der Buchstabe A zuzufügen. (5) Der Gebrauch von falschen oder irreführenden Rufzeichen und das Betreiben einer Amateurfunkstelle ohne Rufzeichen sind untersagt. §26 Modulationsversuche (1) Die Ausstrahlungsdauer des unmodulierten oder ungetasteten Trägers ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. (2) Musikübertragungen sind nur bis zu 5 Minuten innerhalb von 24 Stunden zu Modulationsversuchen gestattet. § 27 Nachrichtenübermittlung (1) Die Übermittlung von Funknachrichten darf nur in offener Sprache erfolgen. Der internationale Amateurfunkschlüssel und die international gebräuchlichen Abkürzungen gelten als offene Sprache. (2) Für die Übermittlung schriftlicher Nachrichten über Empfangsbestätigungen (QSL-Karten) gelten die Bestimmungen des Abs. 1. §28 Nachrichlcninhalt (1) Die Sendungen haben sich auf Mitteilungen technischer und betrieblicher Art zu erstrecken. (2) Bemerkungen persönlicher Art'dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn sie wegen ihrer geringen Wichtigkeit für die Übermittlung im öffentlichen Fernmeldeverkehr nicht in Betracht kommen. (3) Amateurfunkstellen, die gemäß § 23 Abs. 3 für zentrale oder bezirkliche Rundspruchsendungen eingesetzt werden, dürfen Nachrichten (CQ-Nachrichten) aussenden, die im ursächlichen Zusammenhang mit dem Amateurfunkdienst stehen oder die nachrichtensportliche Ausbildung in der GST betreffen. §29 Nachrichtenempfang und Fernmeldegehcimnis (1) Von einer Amateurfunkstelle dürfen empfangen werden 1. Sendungen anderer Funkamateure; 2. Nachrichten „An alle“ (CQ-Nachrichten). (2) Werden durch einen Funkamateur von einer Fernmeldeanlage ausgehende Nachrichten empfangen, die nicht für ihn bestimmt sind, darf der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs nicht anderen zur Kenntnis gebracht werden. Ausgenommen hiervon sind 1. Notrufe; 2. Nachrichten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind; 3. Nachrichten, die bei Funkstörungen empfangen werden und zur Ermittlung des Störers dienen können; 4. Nachrichten, die bei Verstößen anderer gegen die Bestimmungen des Funkdienstes empfangen werden. §30 Verfahren bei Notrufen und anzeigepflichtigen Nach lichten (1) Bei Aufnahme eines Notrufes ist der eigene Funkverkehr sofort zu unterbrechen und der Notruf zu beobachten. Bleibt der Notruf unbeantwortet, sind sofort die örtlichen staatlichen Organe über den Inhalt des Notrufes zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.