Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 12. Juni 1965 395 (2) In begründeten Ausnahmefällen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auf besonderen Antrag weitere Sendearten sowie höhere Frequenzbereiche zugelassen werden. § 13 Arten der Genehmigungen Genehmigungen werden für Klasse 1, Klasse 2, Klasse S oder für Klasse FS erteilt. § 14 Genehmigung für Klasse 1 (1) Die Genehmigung für Klasse 1 berechtigt zum Betrieb von Sendern mit einer der Endstufe zugeführten Anodeneingangsleistung von maximal 300 W (bei Anwendung der Sendeart A3A : Pp = 1000 W) in den Frequenzbereichen und mit den Sendearten gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 1; von maximal 120 W (bei Anwendung der Sendeart A3A : Pp = 350 W) in den Frequenzbereichen und mit den Sendearten gemäß § 12 Abs. 1 Ziffern 2 und 3. (2) Die Genehmigung wird erst dann erteilt, wenn der Antragsteller mindestens 1 Jahr Inhaber der Genehmigung für eine andere Klasse ist, mit Erfolg als Funkamateur tätig war und eine Zusatzprüfung abgelegt hat. (3) Auf Antrag des Zentralvorstandes der GST kann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in Ausnahmefällen höhere Sendeleistungen genehmigen und bereits vor Ablauf eines Jahres die Genehmigung für Klasse 1 erteilen. § 15 Genehmigung für Klasse 2 (1) Die Genehmigung für Klasse 2 berechtigt zum Betrieb von Sendern mit einer der Endstufe zugeführten Anodeneingangsleistung von maximal 20 W in den nachstehenden Frequenzbereichen: 3500 bis 3800 kHz mit den Sendearten Al/Fl = Telegrafie oder Funkfernschreiben; A3 = Telefonie; 28 000 bis 28 100 kHz mit den Sendearten Al/Fl = Telegrafie oder Funkfernschreiben; 28 100 bis 29 700 kHz mit der Sendeart A3 = Telefonie. (2) Es dürfen nur industriell gefertigte Sender verwendet werden, die von der GST zur Verfügung gestellt werden oder die von der GST als Standard veröffentlicht sind. § 16 Genehmigung für Klasse S 1 (1) Die Genehmigung für Klasse S berechtigt zum Betrieb von Sendern gemäß § 12 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 und den hierzu im § 14 Abs. 1 genannten Anodeneingangsleistungen. (2) Auf Antrag des Zentral Vorstandes der GST kann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in Ausnahmefällen höhere Anodeneingangsleistungen genehmigen. § 17 Genehmigung für Klasse FS (1) Die Genehmigung für Klasse FS berechtigt zum Funkfernschreibbetrieb und zur kurzzeitigen Anwendung der Sendearten Al und Fl (Telegrafie) für den Ankündigungs- und Verständigungsverkehr bei Amateurfunkstellen der GST in den Frequenzbereichen gemäß § 12 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 mit den hierzu im § 14 Abs. 1 genannten Anodeneingangsleistungen. (2) Das Betreiben der im Abs. 1 genannten Amateui-funkstellen ist nur unter Leitung eines Funkamateurs mit einer Genehmigung für Klasse 1 zulässig. Abschnitt IV Technische Bedingungen für Amateurfunkstellen (Sende- und Empfangsanlagen) '§ 18 Anforderungen an die Amatcurfunkstellen Amateurfunkstellen müssen der Kennzeichnung in der Genehmigungsurkunde entsprechen und nach den gesetzlichen Bestimmungen errichtet und erhalten werden. § 19 Ausriistungspflicht, Stromversorgung, Regulierbarkeit der Leistung (1) Die Amateurfunkstellen müssen mit geeigneten Frequenzkontrolleinrichtungen ausgerüstet sein, deren Meßgenauigkeit mindestens 1 10~4 beträgt. (2) Zur Stromversorgung, außer Röhrenheizung, darf nur reiner Gleichstrom oder gleichgerichteter und gut gefilterter Wechselstrom verwendet werden. (3) Die abgestrahlte Leistung des Senders muß regelbar sein. § 20 Grenzwerte für unerwünschte Aussendungen (1) Für die mittlere Leistung einer unerwünschten Aussendung, die der Antennenspeiseleitung von einem Sender zugeführt werden darf, gelten die in der Anlage 2 aufgeführten zulässigen Grenzwerte. (2) Die zulässigen Grenzwerte sind gleichfalls verbindlich für unerwünschte Aussendungen von Teilen des Senders. § 21 Antennen, Verbindungs- und Erdleitungsnetz (1) Antennen sowie Verbindungs- und Erdleitungen der Amateurfunkstellen müssen den geltenden technischen Bestimmungen entsprechen und so ausgeführt sein, daß sie eine Beeinflussung anderer Fernmeldeanlagen ausschließen. (2) Antennenanlagen dürfen weder Gleichspannungen noch niederfrequente Wechselspannungen über 24 V, führen. (eff t (3) Kreuzungen mit Fernmeldeleitungen sind nur mit Zustimmung des Rechtsträgers oder Besitzers dieser Leitungen zulässig. (4) Der für die Amateurfunkstelle verantwortliche Funkamateur hat die Anlagen auf eigene Kosten sofort zu ändern, wenn sie den Ausbau, die Änderung oder die Aufhebung von Fernmeldeanlagen behindern oder gefährden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.