Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 390 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 31. Mai 1965 § 32 Garantie (1) Dem landwirtschaftlichen Investitionsträger stehen Garantieforderungen gegen den Ge~eralauftrag-nehmer bzw. Hauptauftragnehmer auch dann zu. wenn die von ihm übergebene Dokumentation mangelhaft gewesen ist. (2) Forderungen wegen Pflichtverletzungen stehen in diesen Fällen dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer nur gegenüber dem Projektanten zu. § 33 Schlußbeslimmung Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Berlin, den 22. April 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Sechste Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Wirtschaftsverträge über Konsumgüter Vom 22. April 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen zwischen den Betrieben der Konsumgüterproduktion und des Binnenhandels bei der Lieferung von Konsumgütern (Lebensmittel und Industriewaren) zur Befriedigung des Bevölkerungsbedarfs, und sie bestimmt die Aufgaben der wirtsehafts-und handelsleitenden Organe bei der Organisierung dieser Beziehungen. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt nicht für die wechselseitigen Beziehungen zwischen 1. dem Binnenhandel und den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben über den Absatz ihrer land-und forstwirtschaftlichen Produktion; 2. den Betrieben der Lebensmittelindustrie und den a) direkt zu beliefernden Verkaufsstellen, b) Einrichtungen des Hotel-und Gaststättenwesens; 3. den Betrieben der Konsumgüterproduktion und ihren Absatzorganisnlionen. §2 Aufgaben der Produklions- und Handelsbetriebe (1) Die Produktions- und Handelsbetriebe sind gemeinsam für die bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern im Rahmen der planmäßigen Fonds verantwortlich. (2) Die gemeinsame Verantwortung erstreckt sich insbesondere auf 1. die Markt- und Bedarfsforschung sowie die Bedarfslenkung und Werbung; 5. DVO (GBl. II Nr. 57 S. 385) 2. die Bilanzierung und Planung der Warenfonds und die Sicherung der bedarfsgerechten Produktion; 3. die Entwicklung und Herstellung qualitativ hochwertiger Konsumgüter; 4. die Weiterentwicklung einer zweckentsprechenden Verpackung; 5. den zweckmäßigen Rohstoffeinsatz, die Fertigung wirtschaftlicher Losgrößen, oder die Mindestmengen bei Lebensmitteln; 6. die Ersatzteilversorgung, die Reparaturleistungen und den Kundendienst; 7. die Stabilität des Preisniveaus in den verschiedenen Preislagen; 8. die Organisierung rationeller Warenwege und die Entwicklung moderner Ein- und Verkaufsformen; 9. die Herstellung ökonomisch sinnvoller Stammverbindungen. Aufgaben der Wirtschaftsverträge §3 Die Wirtschaftsverträge sind in den Beziehungen zwischen den Betrieben der Konsumgüterproduktion und des Binnenhandels ein Instrument der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Durchsetzung der im Perspektivplan festgelegten Hauptentwicklungsrichtungen der Versorgung der Bevölkerung. §4 Die Betriebe haben auf der Grundlage des § 4 des Vertragsgesetzes die Wirtschaftsverträge zur Vorbereitung der Pläne der Produktion und des Handels und zur Präzisierung ihrer staatlichen Aufgaben abzuschließen und so zu gestalten und zu erfüllen, daß insbesondere eine bedarfsgerechte Produktion und Warenbereitstellung in Qualität. Sortiment, Liefertermin und Preis gesichert wird. Grundlage des Vertragsabschlusses §5 In Ergänzung des § 12 des Vertragsgesetzes ist der von den Wirtschafts- und handelsleitenden Organen bestätigte Einkaufsplan die Grundlage für den Abschluß der Wirtschaftsverträge. §6 Bei begründeten Forderungen des Binnenhandels sind die WB auf der Grundlage des bestätigten Einkaufsplanes verpflichtet, die Abdeckung des Bedarfs zu sichern, wenn kein Produktionsbetrieb das geforderte Erzeugnis herstellt. Sie sind insbesondere verpflichtet, unverzüglich einen Lieferbetrieb nachzuweisen. § 7 Inhalt der Lieferverträge (1) Der Liefervertrag ist so zu gestalten, daß er die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderliche Warenbereitstellung im Handel sichert und zu einem hohen Versorgungsnutzen bei niedrigen Kosten führt. (2) Soweit nicht in Koordinierungsvereinbarungen geregelt, gehören in Ergänzung des § 36 des Vertragsgesetzes in den Liefervertrag insbesondere Vereinbarungen über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.