Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 390 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 31. Mai 1965 § 32 Garantie (1) Dem landwirtschaftlichen Investitionsträger stehen Garantieforderungen gegen den Ge~eralauftrag-nehmer bzw. Hauptauftragnehmer auch dann zu. wenn die von ihm übergebene Dokumentation mangelhaft gewesen ist. (2) Forderungen wegen Pflichtverletzungen stehen in diesen Fällen dem Generalauftragnehmer bzw. Hauptauftragnehmer nur gegenüber dem Projektanten zu. § 33 Schlußbeslimmung Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Berlin, den 22. April 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Sechste Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Wirtschaftsverträge über Konsumgüter Vom 22. April 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen zwischen den Betrieben der Konsumgüterproduktion und des Binnenhandels bei der Lieferung von Konsumgütern (Lebensmittel und Industriewaren) zur Befriedigung des Bevölkerungsbedarfs, und sie bestimmt die Aufgaben der wirtsehafts-und handelsleitenden Organe bei der Organisierung dieser Beziehungen. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt nicht für die wechselseitigen Beziehungen zwischen 1. dem Binnenhandel und den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben über den Absatz ihrer land-und forstwirtschaftlichen Produktion; 2. den Betrieben der Lebensmittelindustrie und den a) direkt zu beliefernden Verkaufsstellen, b) Einrichtungen des Hotel-und Gaststättenwesens; 3. den Betrieben der Konsumgüterproduktion und ihren Absatzorganisnlionen. §2 Aufgaben der Produklions- und Handelsbetriebe (1) Die Produktions- und Handelsbetriebe sind gemeinsam für die bedarfsgerechte und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern im Rahmen der planmäßigen Fonds verantwortlich. (2) Die gemeinsame Verantwortung erstreckt sich insbesondere auf 1. die Markt- und Bedarfsforschung sowie die Bedarfslenkung und Werbung; 5. DVO (GBl. II Nr. 57 S. 385) 2. die Bilanzierung und Planung der Warenfonds und die Sicherung der bedarfsgerechten Produktion; 3. die Entwicklung und Herstellung qualitativ hochwertiger Konsumgüter; 4. die Weiterentwicklung einer zweckentsprechenden Verpackung; 5. den zweckmäßigen Rohstoffeinsatz, die Fertigung wirtschaftlicher Losgrößen, oder die Mindestmengen bei Lebensmitteln; 6. die Ersatzteilversorgung, die Reparaturleistungen und den Kundendienst; 7. die Stabilität des Preisniveaus in den verschiedenen Preislagen; 8. die Organisierung rationeller Warenwege und die Entwicklung moderner Ein- und Verkaufsformen; 9. die Herstellung ökonomisch sinnvoller Stammverbindungen. Aufgaben der Wirtschaftsverträge §3 Die Wirtschaftsverträge sind in den Beziehungen zwischen den Betrieben der Konsumgüterproduktion und des Binnenhandels ein Instrument der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Durchsetzung der im Perspektivplan festgelegten Hauptentwicklungsrichtungen der Versorgung der Bevölkerung. §4 Die Betriebe haben auf der Grundlage des § 4 des Vertragsgesetzes die Wirtschaftsverträge zur Vorbereitung der Pläne der Produktion und des Handels und zur Präzisierung ihrer staatlichen Aufgaben abzuschließen und so zu gestalten und zu erfüllen, daß insbesondere eine bedarfsgerechte Produktion und Warenbereitstellung in Qualität. Sortiment, Liefertermin und Preis gesichert wird. Grundlage des Vertragsabschlusses §5 In Ergänzung des § 12 des Vertragsgesetzes ist der von den Wirtschafts- und handelsleitenden Organen bestätigte Einkaufsplan die Grundlage für den Abschluß der Wirtschaftsverträge. §6 Bei begründeten Forderungen des Binnenhandels sind die WB auf der Grundlage des bestätigten Einkaufsplanes verpflichtet, die Abdeckung des Bedarfs zu sichern, wenn kein Produktionsbetrieb das geforderte Erzeugnis herstellt. Sie sind insbesondere verpflichtet, unverzüglich einen Lieferbetrieb nachzuweisen. § 7 Inhalt der Lieferverträge (1) Der Liefervertrag ist so zu gestalten, daß er die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderliche Warenbereitstellung im Handel sichert und zu einem hohen Versorgungsnutzen bei niedrigen Kosten führt. (2) Soweit nicht in Koordinierungsvereinbarungen geregelt, gehören in Ergänzung des § 36 des Vertragsgesetzes in den Liefervertrag insbesondere Vereinbarungen über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.