Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 385 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 385); 385 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 31. Mai 1965 Teil II Nr. 57 Tag Inhalt Seite 22. 4. 65 Fünfte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz. Investitionsleistungsverträge 385 22. 4. 65 Sechste Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz. Wirtschaftsverträge über Konsumgüter 390 Fünfte Durchführungsverordnung* zum Vertragsgesetz. Investitionsleistungsverträge Vom 22. April 1965 Auf Grund des § 113 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Durchführungsverordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der Betriebe bei der Durchführung von Bau- und Ausrüstungsleistungen für Investitionen (Investitionsleistungen). Diese Leistungen können sich insbesondere beziehen auf die Lieferung und Montage von Ausrüstungen und die Errichtung von Bauwerken. (2) Sie regelt die wechselseitigen Beziehungen der Investitionsträger zu den Generalauftragnehmern, Hauptauftragnehmern oder anderen Betrieben, der Generalauftragnehmer zu den Hauptauftragnehmern oder anderen Betrieben, der Hauptauftragnehmer zu den Nachauftragnehmern und der Nachauftragnehmer zu ihren Vertragspartnern, die Investitionsleistungen durchführen. (3) Für die Durchführung von Generalreparaturen und IJauptinstandsetzungen finden die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung entsprechende Anwendung. (4) Die wechselseitigen Beziehungen der unter Abs. 2 genannten Betriebe zu den Betrieben des Projektierungswesens über die Ausarbeitung von Projekten, Teilprojekten, Projektteilen und deren Koordinierung werden durch die Dritte Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) geregelt. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Auftraggeber im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist jeder Betrieb, der im Rahmen der im § 1 Abs. 2 genannten wechselseitigen Beziehungen einem anderen die Durchführung von Investitionsleistungcn überträgt. j . ‘ ~ ' I Tcubn.-Phys. (2) Auftragnehmer im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist jeder Betrieb, der im Rahmen der im § 1 Abs. 2 genannten wechselseitigen Beziehungen von einem anderen die Durchführung von Investitionsleistungen übernimmt. § 3 Aufgaben und Grundlagen der Investitionsleislungs-vcrlrägc (1) Durch den Abschluß und die Erfüllung von Investitionsleistungsverträgen organisieren die Betriebe ihre wechselseitigen Beziehungen bei der Durchführung von Investitionen. (2) Die Investitionsleistungsverträge haben zu sichern, daß die Investitionen unter Anwendung ökonomischer Hebel in kürzester Zeit mit dem geringsten Aufwand durchgeführt, alle Möglichkeiten zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes der Investitionen ausgenutzt und den Investitionsträgern nutzungsfähige Anlagen und Bauwerke übergeben werden. (3) Die Investitionsleistungsverträge dienen der Erfüllung der im Perspektivplan festgelegten Investitionsaufgaben und der Vorbereitung, Konkretisierung und Durchführung der Investitionspläne. Sie sind auf der Grundlage der gemäß der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) ausgearbeiteten und bestätigten Unterlagen der Investitionsvorbereitung abzuschließen. § 4 Langfristige Verträge (1) Die Betriebe sollen zur Sicherung der rechtzeitigen Abstimmung der perspektivischen Aufgaben und der langfristigen Organisierung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestätigten Technisch-ökonomischen Zielstellung Investitionsleistungsverträge gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 der Investitionsverordnung abschließen. Auf diese Verträge finden die Bestimmungen des § 11 des Vertragsgesetzes Anwendung. (2) Die langfristigen Verträge getnäß Abs. 1 sind nach der Bestätigung der Aufgabenstellung in dem für die Durchführung der gesamten Leistung erforderlichen Umfange zu konkretisieren. (3) Wurden auf der Grundlage der Technisch-ökonomischen Zielstellung Investitionsleistungsverträge nicht abgeschlossen, so sind die Betriebe verpflichtet, die er- liot h © k 'nsf. 1 Univ. Jana j 4. DVO (GBl. II Nr. 34 S. 255);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.