Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 29. Mai 1965 §3 (1) Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden, die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und die Vorsitzenden der Landwirtschaftsräte werden beauftragt, auf öffentlichen Jugendversammlungen in Schwerpunkten ihres Verantwortungsbereiches über den Stand und die Erfahrungen bei der Verwirklichung der Aufgaben des Jugendkommuniques des. Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Jugendgesetzes der DDR und des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungs-system Rechenschaft zu legen. (2) In den Mittelpunkt dieser Rechenschaftslegungen ist zu stellen, wie die Eigeninitiative, der Leistungswille und die Lernbereitschaft der Jugend gefördert worden sind, welche Ergebnisse in der staatlichen Jugendpolitik erreicht wurden und mit welchen Leitungsmethoden die Erziehung, Bildung und Förderung der Jugendlichen konkret und weitsichtig durchgeführt wird. §4 (1) Die Leiter der Betriebe und Vorstände derGenossen-schaften sind für die Durchführung öffentlicher Rechenschaftslegungen über den Stand der Verwirklichung der Maßnahmen zur Förderung der Initiative der Jugend verantwortlich. Die Rechenschaftslegungen sind differenziert und in vielfältigen Formen durchzuführen. (2) In den Aussprachen zu den Rechenschaftslegungen sollen der Anteil der Jugend des Betriebes bzw. der Genossenschaft an der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes, die Teilnahme der Jugend an der Neuererbewegung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, die Ergebnisse des Berufswettbewerbes der Lehrlinge und Schüler, die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, die Festigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens eingeschätzt werden. (3) Es ist anzustreben, daß neue Jugendbrigaden und andere Jugendkollektive gebildet und der Jugend weitere Objekte sowie Aufgaben aus dem Plan Neue Technik in eigene Verantwortung übergeben werden. §5 (1) Die Rektoren bzw. Direktoren der Fachschulen, Universitäten und Hochschulen sind dafür verantwortlich. daß die Ergebnisse des wissenschaftlichen Wettstreites der Studenten und der jungen Wissenschaftler öffentlich dargestellt werden und Rechenschaft über die staatliche Förderung des Wettstreites gelegt wird. Es ist einzuschätzen, wie die Studenten und die jungen Wissenschaftler in die Lösung der Forschungsschwerpunkte der Universitäten und Hochschulen einbezogen sind und wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Bildungsstätten und den Betrieben auf die Ausbildung und Lehre auswirkt. (2) Die Durchführung von wissenschaftlichen Konferenzen, Verteidigungen von Diplom- und weiteren wissenschaftlichen Arbeiten sowie andere Formen der Leistungsschauen der Studenten und jungen Wissenschaftler sind zu unterstützen. §6 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, die Leiter der Betriebe und Bildungsstätten sowie die Vorstände der Genossenschaften sind in Zusammenarbeit mit den Kommandeuren der Einheiten der bewaffneten Organe und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen dafür verantwortlich, daß wehrpolitische Veranstaltungen für die Jugend stattfinden, durch die die Bereitschaft der Jugend zum Schütz des sozialistischen Vaterlandes gefestigt wird. (2) Es ist zu sichern, daß vielfältige neue Verbindungen zwischen Einheiten der bewaffneten Organe und Grundorganisationen der FDJ, Freundschaften und Gruppen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, Jugendbrigaden und anderen Jugendkollektiven geknüpft und Maßnahmen für eine enge Zusammenarbeit festgelegt werden. §7 (1) Die Auszeichnung bewährter Jugendbrigaden und anderer Jugendkollektive mit dem Staatstitel „Hervorragendes Jugendkollektiv der Deutschen Demokratischen Republik“ durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist in der Regel in der „Woche der Jugend und Sportler" vorzunehmen. (2) Den Leitern der zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates, den Leitern der Betriebe und Bildungsstätten sowie den Vorständen der Genossenschaften wird empfohlen, bewährte Jugendkollektive und einzelne Jugendliche ebenfalls in der „Woche der Jugend und Sportler“ auszuzeichnen und ihre Leistungen beim umfassenden Aufbau des Sozialismus auf ökonomischem, wissenschaftlichem, technischem, militärischem, kulturellem und sportlichem Gebiet gebührend zu würdigen. (3) Bei den Auszeichnungen und Anerkennungen sollen au fl die älteren Bürger berücksichtigt werden, die sich besondere Verdienste bei der sozialistischen Erziehung, Bildung und Förderung der Jugend erworben haben. §8 Die besuchsweise in der Deutschen Demokratischen Republik weilenden westdeutschen Jugendlichen und die in der Deutschen Demokratischen Republik studierenden und lernenden ausländischen Jugendlichen und Sportler sollen zu den Veranstaltungen in der „Woche der Jugend und Sportler“ eingeladen werden. §9 In den Schulen, Fachschulen, Universitäten und Hochschulen ist gemeinsam mit den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend zu überprüfen, ob mit allen Schülern und Studenten, die im jeweiligen Jahr die Schulen, Fachschulen, Universitäten und Hochschulen verlassen, Lehrverträge oder Arbeitsverträge bzw. Absolventeneinsatzverträge abgeschlossen worden sind oder die Aufnahme des Studiums gesichert ist. §10 (1) In allen Schulen, Gemeinden, Betrieben, Genossenschaften und Ferieneinrichtungen sind vor und während der „Woche der Jugend und Sportler“ öffentliche Kontrollen über den Stand der Vorbereitungen für die Sommerferiengestaltung der Schüler und Lehrlinge durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.