Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 381 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 381); 381 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 29. Mai 1965 Teil II Nr. 56 Tag Inhalt Seite 17. 5. 65 Zweite Durchführungsbestimmung zum Jugendgesetz der DDR. Woche der Jugend 381 13. 5. 65 Anordnung über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft und die Bildung und Verwendung des einheitlichen Amortisationsfonds der örtlichen Versorgungswirtschaft bei den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise. Amortisationsfonds-Anordnung 383 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Jugendgesetz der DDR. Woche der Jugend und Sportler Vom 17. Mai 1965 Die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik strebt danach, das in sie gesetzte Vertrauen und die ihr beim umfassenden Aufbau des Sozialismus übertragene Verantwortung auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, technischem, militärischem, kulturellem und sportlichem Gebiet zu rechtfertigen, zu zeigen was sie zu leisten vermag und in der Gemeinschaft Gleichgesinnter erlebnisreiche und frohe Stunden zu vollbringen. Diesem Wunsch entspricht die „Woche der Jugend und Sportler“. Zur Durchführung der §§ 40 und 46 des Jugendgesetzes der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. 1 S. 75) wird folgendes bestimmt: §1 (1) In den Betrieben, Genossenschaften, Bildungsstätten, Gemeinden und Städten sowie in den Einheiten der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik ist in jedem Jahr die letzte Woche des Monats Juni als „Woche der Jugend und Sportler“ zu begehen und zu einem Höhepunkt der Aktivität der Jugendlichen der verschiedensten Altersgruppen und Schichten auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu gestalten. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der Betriebe, Bildungsstätten und kulturellen Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß in der „Woche der Jugend und Sportler“ der gesamten Öffentlichkeit die Rolle der Ju- * 1. DB (GBl. II Nr. 43 S. 301) gend und ihre Leistungen beim umfassenden Aufbau des Sozialismus und die sozialistische Jugendpolitik der Deutschen Demokratischen Republik zur Erziehung, Bildung und Förderung der jungen Generation anschaulich dargestellt werden. Insbesondere sollen vielfältige kulturelle und sportliche Veranstaltungen stattfinden. §2 (1) Die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend und ihrer Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, des Deutschen Turn- und Sportbundes, der Gesellschaft für Sport und Technik, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Jugendausschüsse sowie der Komitees für Touristik und Wandern in der „Woche der Jugend und Sportler“ sind durch die Staats- und Wirtschaftsorgane zu unterstützen. (2) Die Vorsitzenden der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Leiter der Betriebe und Bildungsstätten sowie die Vorstände der Genossenschaften sorgen dafür, daß die Veranstaltungspläne für die „Woche der Jugend und Sportler“ gemeinsam mit den zuständigen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ausgearbeitet, koordiniert und publiziert werden. Sie sichern, daß Staats- und Wirtschaftsfunktionäre an den Veranstaltungen teilnehmen und vor der Jugend auftreten. (3) Die Mitarbeiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sollen besonders in Jugendbrigaden und anderen Jugendkollektiven. in Jugendobjekten, in Schulklassen und Seminargruppen der Studenten und Fachschüler, in Jugendklubs und Jugendheimen, in Jugendherbergen und auf Zeltplätzen, in FDJ- und Pioniergruppen mit jungen Sportlern und Künstlern persönliche Gespräche führen und mit den Jugendlichen darüber beraten, wie alle Jungen und Mädchen noch besser befähigt werden können, aktiv am umfassenden Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. ö t b 11 o i n r*uhn.-P-ivg. * * nrr i juNi i%5;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.