Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 377); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. Mai 1965 Teil II Nr. 55 Tag Inhalt Seite 20. 5. 65 Preisanordnung Nr. 422/2. Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und 377 12. 5. 65 Anordnung über die finanzielle Unterstützung der polytechnischen und beruflichen Ausbildung für Lehrlinge und Oberschüler in genossenschaftlichen sozialistischen 378 5. 5. 65 Anordnung Nr. 4 über die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel 380 Preisanordnung Nr. 422/2*. Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen Vom 20. Mai 1965 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 422 vom 7. Juli 1955 Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. I S. 489) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 der Preisanordnung Nr. 422 erhält folgende Fassung: „§ 2 (1) Gebrauchte Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der im § 5 a Abs. 1 aufgeführten sind vor dem Verkauf zur Festsetzung ihres Wertes von der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt (KTA) zu schätzen. (2) Der Schätzwert ist der Wert eines Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Schätzung. (3) Uber die Schätzung wird eine .Urkunde ausgestellt. Der in der Schätzurkunde festgestellte Schätzwert gilt als Höchstpreis ab Standort des Kraftfahrzeuges. (4) Der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges ist berechtigt, die Gebühren für die Schätzung dem Käufer zu berechnen.“ § 2 Die Preisanordnung Nr. 422 wird durch folgenden § 5 a ergänzt: „§ 5 a (1) Von der Schätzpflicht sind befreit: a) Krafträder einschließlich Kleinkrafträder; b) Beiwagen für Krafträder sowie Einachsanhänger für Personenkraftwagen; c) Kraftfahrzeuge, die der Zerlegung zwecks Ersatzteilgewinnung zugeführt werden; d) Fahrzeuge, die in den §§ 6 und 19 der Stra-ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 373) genannt sind; * Preisanordnung Nr. 422/1 (Sonderdruck Nr. P 483 des Gesetzblattes) e) Kraftfahrzeuge, die zur Verschrottung vorgesehen sind. (2) Beim Verkauf der im Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Fahrzeuge dürfen höchstens Preise gefordert, versprochen, gewährt oder angenommen werden, die den Zeitwerten dieser Fahrzeuge entsprechen. Die Zeitwerte ergeben sich aus. den Neuwerten abzüglich der eingetretenen Wertminderungen. (3) Grundlage für die Ermittlung der Zeitwerte gemäß Abs. 2 sind die in Preisanordnungen festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise; soweit für bestimmte Kraftfahrzeugtypen nur Industrieabgabepreise gelten. Ist Von diesen auszugehen. Bestehen keine durch Preisanordnungen festgesetzten Preise, so sind die vom Ministerium für Verkehrswesen festgelegten Grundwerte anzuwenden. Die Grundwerte sind bei der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt (KTA) zu erfragen. (4) Zur Ermittlung des Zeitwertes der im Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Fahrzeuge können die Vertragschließenden die Ausstellung- eines Wertgutachtens bei der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt (KTA) beantragen. Der im Wertgutachten genannte Wert ist als Höchstpreis verbindlich. Das Wertgutachten ist gebührenpflichtig; der § 2 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. (5) Für den Verkauf der im Abs. 1 Buchst, e genannten Kraftfahrzeuge gelten die Bestimmungen für den Verkauf von Schrott.“ § 3 Diese Preisanordnung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1965 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Der Minister Republik für Verkehrswesen Der Vorsitzende I. V.: Kaminsky Kramer Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen .0! b 11 o t h e k Tchn.-Phvs. i-i *. I Gniv. Jan*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.