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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 372 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 (3) Die von den Jugendlichen im Jugendwerkhof begonnene Qualifizierung ist bis zu einem Ausbildungs-abschnitt zu führen, der die Fortsetzung dieser Ausbildung nach der Heimentlassung ermöglicht. (4) Abgänger aus der Oberschule, die das Ziel der 8. Klasse nicht erreicht haben, können auch Hilfsschulberufe erlernen. (5) Die abschnittsweise Qualifizierung im System der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen erfolgt im Rahmen der produktiven. Tätigkeit der Jugendlichen in Werkstätten des Jugendwerkhofes oder in sozialistischen Betrieben der Industrie und Landwirtschaft. (6) Die Jugendlichen der Jugendwerkhöfe besuchen während des Aufenthaltes im Jugendwerkhof die Berufsschule oder Hilfsberufsschule des Jugendwerkhofes bzw. eine kommunale oder eine Betriebsberufsschule. Ist die Berufsschule eines Jugendwerkhofes zweck-mäßigkeitshalber einer kommunalen Berufsschule oder einer Betriebsberufsschule angegliedert, besuchen die Jugendlichen aus Jugendwerkhöfen in der Regel Heimklassen. Der Unterricht wird nach den geltenden -gesetzlichen Bestimmungen erteilt. Die Klassen-i'requenz beträgt in der Regel 15 Jugendliche (7) Die Zentralstelle für Spezialheime entscheidet, welche Stundentafeln für den Berufsschulunterricht in den Jugendwerkhöfen zu verwenden sind. § 3 Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis (1) Für Jugendliche, die sich in einem Jugendwerkhof aufhalten, besteht kein Arbeitsrechtsverhältnis. (2) Jugendliche, die ein Lehrverhältnis aufnehmen, schließen den Lehrvertrag mit dem Jugendwerkhof ab. Arbeitet der Jugendliche in einem sozialistischen Betrieb der Industrie oder Landwirtschaft, ist der Lehrvertrag vom Betrieb mitzuzeichnen. (3) Jugendliche, die eine Qualifizierung nach § 2 Abs. 2 Buchst, c erhalten, schließen einen Qualifizierungsvertrag mit dem Jugendwerkhof ab Arbeiten die Jugendlichen in einem sozialistischen Betrieb der Industrie oder Landwirtschaft, dann ist der Qualifizierungsvertrag vom Betrieb mit zu unterzeichnen. (4) Die Lehr- und Qualifizierungsverträge laufen außerhalb der Planziffern des örtlichen oder betrieblichen Planes der Berufsausbildung. (5) Die Wß und die örtlichen Wirtschaftsorgane haben entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Jugendwerkhöfen und volkseigenen Betrieben mit dafür Sorge zu tragen, daß alle Jugendlichen des Jugendwerkhofes einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zugewiesen erhalten. (6) Abs. 5 findet sinngemäß Anwendung beim Abschluß einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen für den Jugendwerkhof, wenn eine Einbeziehung der Jugendlichen des Jugend-werkhofes in den Ausbildungsprozeß nicht möglich ist. II. Produktion und Kooperation § 4 Produktionsplanung Die Jugendwerkhöfe mit heimeigener Produktioi sind in der Planung der Produktion und der Material Versorgung volkseigenen Betrieben gleichzustellen. §5 Kooperationsbeziehungen (1) Zwischen den Jugendwerkhöfen und den jeweili gen volkseigenen Betrieben oder den örtlich zuständi gen wirtschaftsleitenden Organen ist eine Verein barung abzuschließen, die die Herstellung von Ko Operationsbeziehungen zwischen den Jugendwerkhöfei und sozialistischen Betrieben sichert. Die Vereinbarem gen sind durch den Bezirksschulrat zu bestätigen. (2) Arbeiten Jugendwerkhöfe Typ II in Kooperatior mit einem Betrieb, dann hat dieser mit dafür Sorgt zu tragen, daß in den Werkstätten des Jugcndwerk-hofes eine ordnungsgemäße Berufsausbildung möglict ist. Dazu gehört die Ausrüstung und Ergänzung dei Werkstätten mit Maschinen, die den Ausbildungsanforderungen gerecht werden. Die für den Betriet zuständige WB ist verpflichtet, die Einhaltung dei Pläne und Verträge zu kontrollieren. §6 Arbeitskräfteabrechnung Im Arbeitskräfteplan und im Nachwuchskräfteplan der Betriebe können die Jugendlichen, die sich in einem Qualifizierungsverhältnis nach § 2 Abs. 2 Buchst, c befinden. gesondert abgerechnet werden. Bei 3tägigem Berufsschulunterricht bilden jeweils zwei Jugendliche eine Einheit des Arbeitskräfteplanes bzw. Nachwuchskräfteplanes, bei 2tägigem Unterricht drei Jugendliche zwei Einheiten im Arbeitskräfteplan. Durch diese Regelung wird gesichert, daß durch jeweils zwei oder drei Jugendliche ein voller Arbeitsplatz im Betrieb besetzt wird und keine Unterbrechung im Arbeitsablauf eintritt. Diese Regelung kann auch für solche Jugendliche angewandt werden, die in einem Lehrverhältnis stehen, wenn die Ausbildungsvorschriften das Beibehalten eines festen Arbeitsplatzes zulassen. §7 Einsatz von Lehrausbildern und Arbeitserziehern (1) In den Jugendwerkhöfen mit beruflicher Qualifizierung ist für je 10 bis 12 Jugendliche ein Lehrmeister bzw. ein Lehrausbilder einzusetzen. Arbeiten die Jugendlichen in einem sozialistischen Betrieb der Industrie oder Landwirtschaft, dann erhält der Betrieb diese Planstellen auf Anforderung zur Verfügung gestellt. (2) In den Jugend werkhöfen ohne Berufsausbildung kann entsprechend den Bedingungen der Produktion für 15 bis 20 Jugendliche ein Arbeitserzieher eingesetzt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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