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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 369 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 369); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 369 (2) Für die Organisierung, Leitung und Kontrolle des staatlichen Aufnahmeverfahrens für die Spezialheime ist die Zentralstelle für Spezialheime der Ju-tendhilfe verantwortlich. §4 Entlassung (1) Die Entlassung aus dem Spezialheim erfolgt auf der Grundlage der für den Minderjährigen bei der Aufnahme getroffenen Festlegungen. Soll die für den Heimaufenthalt vorgesehene Zeit für die Umerziehung wesentlich überschritten werden, so ist vom Lester des Heimes nach Konsultation mit dem örtlichen Organ der Jugendhilfe dazu die Genehmigung vom Aufnahmeheim einzuholen. (2) Nach der Entlassung aus dem Jugendwerkhof soll der Jugendliche seine berufliche Ausbildung auf der Grundlage des vom Jugendwerkhof bescheinigten Standes' der beruflichen Qualifikation in einem anderen Betrieb fortsetzen und abschließen. Alle dazu notwendigen Maßnahmen sind, ausgehend von den bei der Aufnahme getroffenen Festlegungen, von den örtlichen Organen der Jugendhilfe einzuleiten. Die Organe der Jugendhilfe sind verpflichtet, gemeinsam mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung für einen Arbeitsplatz entsprechend der Qualifikation des Jugendlichen bzw. für eine Lehrstelle zur Fortsetzung der Ausbildung oder zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses zu sorgen. Die örtlichen Organe der Jugendhilfe geben den Spezialheimen mindestens 3 Monate vor dem festgelegten Entlassungstermin davon Kenntnis, in welcher Form die weitere berufliche Entwicklung vor sich geht, in welchem Betrieb der Minderjährige arbeiten und wo er seinen künftigen Wohnsitz haben wird. (3) Entlassungen aus Spezialkinderheimen erfolgen kontinuierlich während des ganzen Jahres jeweils zu den in der Ferienordnung feslgelegten Ferienzeiten. Entlassungen für Schulabgänger erfolgen in der Regel zum Schuljahresschluß. Alle für die weitere Erziehung und Betreuung notwendigen Maßnahmen sind dem Spezialheim von dem örtlichen Organ der Jugendhilfe des Heimatkreises des Minderjährigen auf der Grundlage der bei der Aufnahme getroffenen Festlegungen 3 Monate vor dem Entlassungstermin - mitzuteilen. Für Jugendliche, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Spezialkinderheim eine berufliche Ausbildung aufnehmen, ist nach Abs. 2 zu verfahren. § 5 Unterstellung (1) Die Zentralstelle für Spezialheime der Jugendhilfe ist das Organ des Ministeriums für Volksbildung zur Sicherung einer qualifizierten Arbeit in den Spezialheimen der Jugendhilfe. Sie leistet operative Hilfe gegenüber den Räten der Bezirke. Abteilung Volksbildung, und bei der Leitungstätigkeit in den Einrichtungen. Sie bereitet Grundsatzentscheidungen auf dem Gebiet der Spezialheime der Jugendhilfe für das Ministerium für Volksbildung vor und bearbeitet Eingaben, die die Arbeit in Spezialheimen betreffen. Im einzelnen werden die Aufgaben der Zentralstelle durch das Statut geregelt (Anlage 1). (2) Die Aufnahmeheime der Jugendhilfe, der geschlossene Jugendwerkhof und die Sonderheime der Jugendhilfe werden unmittelbar der Zentralstelle unterstellt. Der Haushalt dieser Einrichtungen ist Bestandteil des Haushaltes der Zentralstelle. (3) Die Spezialkinderheime und Jugendwerkhöfe sind den Räten der Bezirke, Abteilung Volksbildung, unterstellt. Die Abteilungen Volksbildung sichern die Anleitung und Aufsicht dieser Einrichtungen, die Besetzung mit erfahrenen und qualifizierten Lehrern, Erziehern und Lehrausbildern und die materielle Ausstattung und Versorgung. Die genannten Spezialheime einschließlich ihrer Außen- und Nebenstellen unterstehen unabhängig von der Rechtsträgerschaft der Gebäude ab 1. Januar 1965 haushaltsmäßig den Räten der Bezirke. Abteilung Volksbildung. (4) Die Leiter der Jugendwerkhöfe und Spezialkinderheime sowie deren Stellvertreter werden gemäß § 6 Abs. 5 der Verordnung vom 22. September 1962 über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung (GBl. II S. 675) berufen und abberufen. §6 Struktur- und Kapazitätsveränderungen (1) Verlagerungen oder Strukturveränderungen von Spezialheimen sowie Kapazitätsveränderungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Volksbildung. (2) Die Eröffnung neuer Spezialheime erfolgt entsprechend dem Bedarf durch das Ministerium für Volksbildung. §7 Kooperationsbeziehungen und Berufsausbildung (1) Fragen der Kooperationsbeziehungen und der Berufsausbildung in den Jugendwerkhöfen sind in Vereinbarungen zwischen Jugendwerkhöfen und volkseigenen Betrieben zu regeln. (2) Einzelheiten der Kooperationsbeziehungen .und der Berufsausbildung in Jugendwerkhöfen sind in der Anlage 2 geregelt. §8 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 11. Dezember 1956 über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerk- ■ höfen (GBl. I S. 1336): 2. die Anordnung Nr. 2 vom 3. April 1958 über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwei'k-höfen (GBl. I S. 352); 3. die Anordnung Nr. 3 vom 4. Juli 1958 über die Durchführung der Aufgaben in den Jugendwerkhöfen (GBl. I S. 631);;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von beweiserheblicher Bedeutung ist. Die Planung der Beschuldigtenvernehmung,.insbesondere der Ver-nehmungsplän, ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter.

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