Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 367 (5) Die übergeordneten Organe der Jugendhilfe können nach Aufhebung angefochtener Entscheidungen selbst entscheiden. (6) Über Beschwerden ist innerhalb von 4 Wochen nach Eingang bei den Beschwerdeinstanzen zu entscheiden. Fristüberschreitungen sind den Beschwerde-tührern zu begründen. (7) Die Beschwerdeentscheidungen des übergeordneten Organs der Jugendhilfe unterliegen keinen weiteren Rechtsmitteln. § 47 Aufhebungsverfahren (1) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß ist berechtigt, auf Antrag des Leiters der Abteilung Jugendhilfe oder der Leiter der Referate Jugendhilfe der Rate der Bezirke Entscheidungen der örtlichen Organe der Jugendhilfe aufzuheben oder abzuändern. Das gilt nicht für die Bestätigung der Annahme an Kindes Statt und die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft. (2) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß kann in einer Angelegenheit selbst entscheiden oder sie mit Empfehlungen an das örtliche Organ der Jugendhilfe zur erneuten Entscheidung zurückverweisen. (3) Der Leiter der Abteilung Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung und die Leiter der Referate Jugendhilfe der Räte der Bezirke können durch vorläufige Verfügungen die Vollziehung von Entscheidungen aussetzen, wenn zugleich ein Antrag auf Durchführung eines Aufhebungsverfahrens gestellt wird. XI. Zwangsvollstreckung aus Urkunden § 48 (1) Aus den gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst, a aufgenommenen Urkunden findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn sich der Schuldner in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. (2) Auf die Zwangsvollstreckung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über dje Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden mit der Maßgabe Anwendung, daß die vollstreckbare Ausfertigung durch das Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) erteilt wird. (3) Uber die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstrcckungsklausel entscheidet das zuständige Kreisgericht als Vollstreckungsgericht. XTI. Ordnungsstrafbestimmungen § 49 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Elternteil oder Erziehungsberechtigter den im § 20 Abs. 1 Buchst, a auferlegten Pflichten zuwiderhandelt. (2) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 100 MDN kann ein Jugendlicher bestraft werden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig den im § 20 Abs. 2 Buchst, a auferlegten Weisungen zuwiderhandelt. Eine Ordnungsstrafe kann nur ausgesprochen werden, wenn der Jugendliche über eigenes Einkommen verfügt. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). XIII. Schlußbestimmungen § 50 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Volksbildung. § 51 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt (mit Ausnahme der §§ 12 bis 14) am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Die §§ 12 bis 14 Aufgaben und Vollmachten der Jugendhilfekommissionen treten am 1. Januar 1967 in Kraft. Die Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbe-bezirke) haben in Zusammenarbeit mit den Räten der Gemeinden und kreisangehörigen Städte die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen und bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen die Aufgaben und Vollmachten den Räten und ihren Jugendhilfekommissionen schrittweise zu übertragen. § 52 Außerkrafttreten (1) Am 1. Juli 1965 treten außer Kraft: 1. die §§ 11 bis 16 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. S. 1057); 2. die Durchführungsbestimmung vom 12. März 1953 zur Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahrensregelung zu §11) (GBl. S. 442); 3. die Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Neuordnung der Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Jugendhilfe (GBl. S. 798); 4. die Verordnung vom 11. Juni 1953 über die Mitarbeit der Bevölkerung auf dem Gebiet der Jugendhilfe (GBl. S. 816).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.