Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 365); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 legungen sind protokollarisch aufzunehmen und bilden die Grundlage für die weitere Arbeit der für die Erziehung Verantwortlichen. (2) Die sich aus den Festlegungen ergebenden Entscheidungen sind durch Beschluß zu erlassen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Referate Jugendhilfe fallen. (3) Die Festlegungen und Beschlüsse müssen sich auf die Mehrheit der anwesenden, mindestens jedoch auf die übereinstimmende Meinung von 3 Mitgliedern stützen. § 33 (1) Die Beschlüsse müssen enthalten: die Bezeichnung des entscheidenden Organs; Ort. Datum und Registernummer; Personalangaben des Minderjährigen, seines gesetzlichen Vertreters und anderer Beteiligter; die Entscheidung, ihre gesetzliche Grundlage, ihre Folgen und die Gründe; die Namen der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und das Datum der Beratung; die Rechtsmittelbelehrung. (2) Die Beschlüsse sind von den Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse zu unterschreiben. § 34 (1) Die Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse sind von der Mitwirkung an Entscheidungen ausgeschlossen: in Angelegenheiten, an denen sie selbst beteiligt sind; in Angelegenheiten ihrer Ehegatten und ihrer Kinder, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie oder in der Seitenlinie verwandt oder mit der sie verschwägert oder durch die Annahme an Kindes Statt verbunden sind; in Angelegenheiten, in denen sie als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzliche Vertreter eines solchen zu handeln berechtigt sind oder waren. (2) Sie können sich aus anderen wichtigen Gründen der Ausübung ihrer Tätigkeit wegen Befangenheit enthalten. § 35 Ist ein Vorsitzender eines Jugendhilfeausschusses von der Mitwirkung an einer Angelegenheit ausgeschlossen oder enthält er sich wegen Befangenheit, so übernimmt ein anderer Mitarbeiter der Abteilung Jugendhilfe bzw. des Referates Jugendhilfe den Vorsitz. Bekanntgabe der Entscheidungen § 36 (1) Die Beschlüsse sind den Beteiligten in Form von Ausfertigungen zuzustellen oder mündlich zu verkünden. Minderjährigen unter 14 Jahren kann die Entschei- 365 düng zur Kenntnis gebracht werden, wenn es für zweckmäßig erachtet wird. Entscheidungsgründe sollen Minderjährigen nur mitgeteilt werden, wenn es erzieherisch vertretbar ist. (2) Beschlüsse, die dem Rechtsmittel der Beschwerde unterliegen, sind den Beschwerdeberechtigten mit Zustellungsurkunde oder durch unmittelbare Übergabe gegen Empfangsquittung zuzustellen. (3) Gesellschaftliche Organisationen und die Betriebe der Eltern oder der Minderjährigen sind von den Festlegungen und Entscheidungen in Kenntnis zu setzen, um ihre Mitwirkung bei der Gestaltung des weiteren Entwicklungsweges der Minderjährigen und der Erziehungsverhältnisse zu sichern. § 37 (1) Die Registrierung, Ausfertigung und Zustellung der erlassenen Beschlüsse erfolgt durch die Referate Jugendhilfe bzw. die Abteilung Jugendhilfe. Die Urschriften der Beschlüsse sind aufzubewahren. (2) Ausfertigungen erteilen die Referate Jugendhilfe bzw. die Abteilung Jugendhilfe, bei denen die Urschriften der Beschlüsse aufbewahrt werden. Ausfertigungsvermerke müssen enthalten: die Bezeichnung des ausfertigenden Organs; die Numerierung der Ausfertigung; Ort und Datum der Erteilung der Ausfertigung; Name und Anschrift des Empfängers der Ausfertigung; das Siegel und die Unterschrift des Ausfertigenden. Die Erteilung von Ausfertigungen ist auf den Urschriften unter Angabe von Name und Anschrift der Empfänger zu vermerken. § 38 Änderung und Aufhebung von Entscheidungen (1) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit können die Jugendhilfeausschüsse ihre Festlegungen und Entscheidungen abändern oder aul'heben, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Das gilt be-sondern dann, wenn sich die Lebens- oder Erziehungsverhältnisse geändert haben oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die für die Festlegungen oder Entscheidungen von Bedeutung sind. (2) Die für einen Minderjährigen angeordnete Erziehungsmaßnahme endet ohne besonderen Aufhebungsbeschluß mit seiner Volljährigkeit oder mit Ablauf der in der Entscheidung bestimmten Frist. § 39 Durchsetzung der Beschlüsse (1) Hauptmethode bei der Durchsetzung der Beschlüsse sind die Überzeugung und Erziehung der Bürger. (2) Die Referate Jugendhilfe können Beschlüsse unmittelbar durchsetzen, wenn die Mittel der Überzeugung und der gesellschaftlichen Einwirkung ergebnislos geblieben sind oder von deren Anwendung aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.