Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 364); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 364 f) die Gewährleistung der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Organe der Jugendhilfe und deren Einrichtungen; g) die Beratung una Unterstützung der Organe der Jugendhilfe in Angelegenheiten des Amts- und Rechtshilfeverkehrs für Minderjährige mit dem Ausland und die Vorbereitung, Genehmigung und Durchführung ven Unterhaltsüberweisungen für Minderjährige nach dem Ausland entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen; h) die Anleitung und Kontrolle des Instituts für Jugendhilfe, der Zentralstelle für Spezialheime und anderer unterstellter Einrichtungen. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchstaben d und e erfolgen durch Beschluß des Zentralen Jugend-hilfeausschusses. VIII. Örtliche Zuständigkeit § 26 (1) örtlich zuständig ist das Organ der Jugendhill'e, in dessen Bereich der Minderjährige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik oder bei nicht feststellbarem Wohnsitz seinen Aufenthalt hat. (2) In Verfahren zur Annahme an Kindes Statt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz der Annehmenden, auf dem Gebiet des Pflegekinderwesens nach dem Wohnsitz der Pflegeeltern. (3) Das nach Abs. 1 zuständige Organ der Jugendhilfe kann eine Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Organ der Jugendhilfe abgeben, insbesondere dann, wenn der Mindei'jährige nicht den Wohnsitz des Sorgeberechtigten teilt. (4) Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe sind auch dann wirksam, wenn sie von einem örtlich nicht zuständigen Organ erlassen wurden. § 27 (1) In dringenden Fällen ist das Organ der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich der Minderjährige seinen Aufenthalt hat. Das örtlich zuständige Organ der Jugendhiife ist zu unterrichten. (2) Für Geschwister, die ihren Wohnsitz in verschiedenen Kreisen haben, ist bei gemeinsamen Maßnahmen das Organ der Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich das jüngste Kind seinen Wohnsitz hat. (3) Hat ein Minderjähriger, der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, so ist das Organ der Jugendhilfe seines letzten Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Ermangelung eines solchen das Organ der Jugendhilfe des Stadtbezirkes Mitte in Berlin zuständig. § 28 1 (1) Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit, so entscheidet darüber das übergeordnete Organ der Jugendhilfe. (2) Die Heimunterbringung eines Minderjährigen hat keine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit zur Folge. IX. Verfahrensvorschriften 1. Beratungen und Entscheidungen der Jugendhilfeausschüsse Vorbereitungen § 29 (1) Die Sitzungen der Jugendhilfeausschüsse werden unter Leitung ihrer Vorsitzenden vorbereitet und durchgeführt. Sie können auch in Schulen, Heimen, sozialistischen Betrieben und Genossenschaften, Wohngebieten und Gemeinden stattfinden. (2) Zu den Beratungen der Jugendhilfeausschüsse sollen Bürger aus dem Lebens-, Schul- und Arbeitsbereich der Minderjährigen und ihrer Eltern hinzugezogen werden. Vertreter der zuständigen Jugendhilfekommissionen sind einzuladen. (3) Die hinzugezogenen Bürger und Jugendhelfer haben das Recht, den Jugendhilfeausschüssen Vorschläge für die weitere Entwicklung der Minderjährigen und die Gestaltung der Erziehungsverhältnisse zu unterbreiten. § 30 (1) Die Beteiligten sind vor Erlaß von Entscheidungen mündlich oder schriftlich zu hören. Das gilt auch für Minderjährige, wenn sie die erforderliche geistige Reife besitzen. Vom Anhören kann abgesehen werden, wenn es den Umständen nach nicht möglich ist oder unzweckmäßig erscheint oder wenn die Beteiligten trotz Aufforderung nicht erscheinen. (2) Die Vertretung der Beteiligten durch Bevollmächtigte ist nur zulässig, wenn das persönliche Erscheinen aus berechtigten Gründen nicht möglich ist. (3) Den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten wird keine Akteneinsicht gewährt. § 31 Die Organe der Jugendhilfe haben die Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten. Die Mitarbeiter und Beauftragten der Organe der Jugendhilfe haben das Recht und die Pflicht, die Verhältnisse an Ort und Stelle zu prüfen und die Familien in ihren Wohnungen aufzusuchen. Sie haben sich bei dieser Tätigkeit auf die Hilfe staatlicher Organe, gesellschaftlicher Organisationen, sozialistischer Betriebe, Schulen und der Hausund Straßenvertrauensleute zu stützen. Festlegungen und Entscheidungen § 32 (1) Im Ergebnis ihrer Beratungen haben die Jugendhilfeausschüsse den Komplex von Aufgaben festzulegen, der zur Gestaltung des weiteren Entwicklungsweges der Minderjährigen und für die Stabilisierung der Erziehungsverhältnisse erforderlich ist. Die Fest-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.