Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 363 (2) Die Festlegungen und Entscheidungen aut den Gebieten des Vormundschattswesens und des Rechtsschutzes für Minderjährige (§ 18 Abs. 1 Ziffern 2 und 3) werden durch Verfügung der Referate Jugendhilfe getroffen. § 20 (1) Sind die Gesundheit oder die Erziehung und Entwicklung eines Minderjährigen dadurch gefährdet, daß Eltern oder andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungspflichten vernachlässigen oder trotz gesellschaftlicher Unterstützung die positive Entwicklung des Minderjährigen nicht gewährleisten, können die Jugend-hilfeausschiisse in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere a) den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten bestimmte Pflichten auferlegen, die auf die Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie gerichtet sind: b) den Eltern einzelne Befugnisse der elterlichen Sorge entziehen und den Minderjährigen aus der unmittelbaren Betreuung und Erziehung der Familie herausnehmen; c) den Eltern als äußerste Maßnahme die elterliche Sorge im vollen Umfange entziehen. (2) Ist die positive Entwicklung eines Minderjährigen auf Grund erheblicher Erziehungsschwierigkeiten gefährdet, können die Jugendhilfeausschüsse in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere a) dem Minderjährigen Weisungen erteilen; b) die Verpflichtung eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation, über den Minderjährigen die Bürgschaft zu übernehmen, bestätigen; c) für den Minderjährigen die Erziehungsaufsicht anordnen; . d) für den Minderjährigen die Familienerziehung in einer anderen Familie anordnen; e) für den Minderjährigen die Heimerziehung anordnen; f) für Jugendliche die Anordnung der Heimerziehung im Spezialheim bedingt unter Festlegung einer Bewährungsfrist bis zur Dauer von 2 Jahren aussprechen. (3) Die Jugendhilfeausschüsse können auch die im §13 genannten Maßnahmen beschließen. VI. VI. Organe der Jugendhilfe in den Bezirken § 21 Die Referate Jugendhilfe sind Fachorgane der Räte der Bezirke. Sie sind Bestandteil der Abteilungen Volksbildung. Die Leiter der Referate Jugendhilfe werden von den Räten berufen und abberufen, die Jugendfürsorger vom Bezirksschulrat eingestellt und entlassen. § 22 (1) Die Jugendhilfeausschüsse sind Kollegialorgane für Entscheidungen nach § 23 Abs. 1 Buchst, b. (2) Die Jugendhilfeausschüsse setzen sich jeweils aus 5 bis 7 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Ihre Mitglieder werden von den Räten der Bezirke für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führen die Leiter der Referate Jugendhilfe der Räte der Bezirke. § 23 (1) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Bezirke sind zuständig für a) die spezielle fachliche Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke); b) die Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 18 und 20 im Beschwerdeverfahren; c) die Beantragung der Aufhebung von Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und Bezirke durch den Zentralen Jugendhilfeausschuß: d) die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchst, b erfolgen durch Beschluß der Jugendhilfeausschüsse der Räte der Bezirke. VII. Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung § 24 (1) Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung sind die Abteilung Jugendhilfe und der Zentrale Jugendhilfeausschuß. Der Leiter der Abteilung Jugendhilfe, der zugleich Vorsitzender des Zentralen Jugendhilfeausschusses ist, wird vom Minister für Volksbildung berufen und abberufen. (2) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß ist das Kollegialorgan für Entscheidungen nach § 25 Abs. 1 Buchstaben d und e. Er setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Volksbildung für die Dauer von 4 Jahren berufen werden. § 25 (1) Die Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung sind zuständig für a) die Ausarbeitung der perspektivischen Entwicklung der Jugendhilfe und der Heimerziehung und die staatliche Führung auf diesen Arbeitsgebieten; b) die Gewährleistung der wissenschaftlichen Arbeit auf den Gebieten der Jugendhilfe und der Heimerziehung; c) die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der örtlichen Organe der .Tugendhilfe; d) den Erlaß von Richtlinien zur einheitlichen Gestaltung der Entscheidungstätigkeit der Organe der Jugendhilfe; e) die Aufhebung von Entscheidungen der örtlichen Organe der Jugendhilfe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.