Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 363 (2) Die Festlegungen und Entscheidungen aut den Gebieten des Vormundschattswesens und des Rechtsschutzes für Minderjährige (§ 18 Abs. 1 Ziffern 2 und 3) werden durch Verfügung der Referate Jugendhilfe getroffen. § 20 (1) Sind die Gesundheit oder die Erziehung und Entwicklung eines Minderjährigen dadurch gefährdet, daß Eltern oder andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungspflichten vernachlässigen oder trotz gesellschaftlicher Unterstützung die positive Entwicklung des Minderjährigen nicht gewährleisten, können die Jugend-hilfeausschiisse in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere a) den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten bestimmte Pflichten auferlegen, die auf die Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie gerichtet sind: b) den Eltern einzelne Befugnisse der elterlichen Sorge entziehen und den Minderjährigen aus der unmittelbaren Betreuung und Erziehung der Familie herausnehmen; c) den Eltern als äußerste Maßnahme die elterliche Sorge im vollen Umfange entziehen. (2) Ist die positive Entwicklung eines Minderjährigen auf Grund erheblicher Erziehungsschwierigkeiten gefährdet, können die Jugendhilfeausschüsse in Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere a) dem Minderjährigen Weisungen erteilen; b) die Verpflichtung eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation, über den Minderjährigen die Bürgschaft zu übernehmen, bestätigen; c) für den Minderjährigen die Erziehungsaufsicht anordnen; . d) für den Minderjährigen die Familienerziehung in einer anderen Familie anordnen; e) für den Minderjährigen die Heimerziehung anordnen; f) für Jugendliche die Anordnung der Heimerziehung im Spezialheim bedingt unter Festlegung einer Bewährungsfrist bis zur Dauer von 2 Jahren aussprechen. (3) Die Jugendhilfeausschüsse können auch die im §13 genannten Maßnahmen beschließen. VI. VI. Organe der Jugendhilfe in den Bezirken § 21 Die Referate Jugendhilfe sind Fachorgane der Räte der Bezirke. Sie sind Bestandteil der Abteilungen Volksbildung. Die Leiter der Referate Jugendhilfe werden von den Räten berufen und abberufen, die Jugendfürsorger vom Bezirksschulrat eingestellt und entlassen. § 22 (1) Die Jugendhilfeausschüsse sind Kollegialorgane für Entscheidungen nach § 23 Abs. 1 Buchst, b. (2) Die Jugendhilfeausschüsse setzen sich jeweils aus 5 bis 7 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Ihre Mitglieder werden von den Räten der Bezirke für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führen die Leiter der Referate Jugendhilfe der Räte der Bezirke. § 23 (1) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Bezirke sind zuständig für a) die spezielle fachliche Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke); b) die Entscheidung über Beschwerden gegen Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 18 und 20 im Beschwerdeverfahren; c) die Beantragung der Aufhebung von Entscheidungen der Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) und Bezirke durch den Zentralen Jugendhilfeausschuß: d) die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 Buchst, b erfolgen durch Beschluß der Jugendhilfeausschüsse der Räte der Bezirke. VII. Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung § 24 (1) Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung sind die Abteilung Jugendhilfe und der Zentrale Jugendhilfeausschuß. Der Leiter der Abteilung Jugendhilfe, der zugleich Vorsitzender des Zentralen Jugendhilfeausschusses ist, wird vom Minister für Volksbildung berufen und abberufen. (2) Der Zentrale Jugendhilfeausschuß ist das Kollegialorgan für Entscheidungen nach § 25 Abs. 1 Buchstaben d und e. Er setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen, die vom Minister für Volksbildung für die Dauer von 4 Jahren berufen werden. § 25 (1) Die Organe der Jugendhilfe im Ministerium für Volksbildung sind zuständig für a) die Ausarbeitung der perspektivischen Entwicklung der Jugendhilfe und der Heimerziehung und die staatliche Führung auf diesen Arbeitsgebieten; b) die Gewährleistung der wissenschaftlichen Arbeit auf den Gebieten der Jugendhilfe und der Heimerziehung; c) die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der örtlichen Organe der .Tugendhilfe; d) den Erlaß von Richtlinien zur einheitlichen Gestaltung der Entscheidungstätigkeit der Organe der Jugendhilfe; e) die Aufhebung von Entscheidungen der örtlichen Organe der Jugendhilfe;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 363) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 363)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X