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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 362 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 § 14 (1) In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern, die über keine Jugendhilfekommission verfügen, haben die Räte die Lösung der im § 12 genannten Aufgaben zu sichern. (2) Die im § 13 genannten Maßnahmen werden in diesen Gemeinden von den Räten beschlossen. V. Organe der Jugendhilfe in den Kreisen, Stadtkreisen und Stadtbezirken § 15 (1) Die Referate Jugendhilfe sind Fachorgane der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke). Sie sind Bestandteil der Abteilungen Volksbildung. Die Leiter der Referate Jugendhilfe werden von den Räten berufen und abberufen, die Jugendfürsorger von den Kreisschulräten eingestellt und entlassen. (2) Die Anzahl der in den Kreisen (Stadtkreisen, Stadtbezirken) tätigen Jugendfürsorger richtet sich nach Normen, die vom Ministerium für Volksbildung erlassen werden. § 16 (1) Die Jugendhilfeausschüsse sind Kollegialorgane für Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2. (2) Die Jugendhilfeausschüsse setzen sich jeweils aus 3 bis 5 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Ihre Mitglieder werden von den Räten der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führen die Leiter der Referate Jugendhilfe oder von ihnen beauftragte Jugendfürsorger. (3) Die Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) können unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen auch mehrere Jugendhilfeausschüsse bilden. § 17 (1) Zur Sicherung der umfassenden Sorge für elternlose und familiengelöste Minderjährige können bei den Referaten Jugendhilfe Vormundschaftsräte gebildet werden. Ihre Aufgabe ist die Beratung, Anleitung und Kontrolle der Organe. Einrichtungen und Bürger, die für die Sicherung der sozialistischen Erziehung dieser Minderjährigen verantwortlich sind. Im Ergebnis ihrer analytischen Tätigkeit unterbreiten sie den Referaten Jugendhilfe Vorschläge für die weitere Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens. (2) Die Mitglieder der Vormundschaftsräte werden von den Leitern der Referate Jugendhilfe berufen. Mit dem Vorsitz sind Jugendfürsorger zu beauftragen. § 18 (1) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind zuständig für 1. Erziehungshilfe a) Anordnung von Maßnahmen zur Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie; b) Anordnung von Erziehungsmaßnahmen; c) Einschränkung und Entzug der elterlichen Sorge und damit zusammenhängende Maßnahmen; d) Entscheidung über die Änderung des Sorgerechts nach Auflösung der Ehe der Eltern; e) Entscheidung über Anträge zur Regelung des persönlichen Umgangs der Eltern mit dem Kind; f) Mitwirkung in Strafverfahren gegen Jugendliche und Durchführung der vom Gericht angeordneten Erziehungsmaßnahmen; 2. Vormundschaftswesen a) Regelung der elterlichen Sorge nach geschiedener Ehe, soweit dafür nicht Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik zuständig sind; b) Mitwirkung bei der gerichtlichen Regelung der elterlichen Sorge; c) Anordnung der Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige und Bestellung von Vormündern und Pflegern: Führung von Vormundschaften und Pflegschaften, die nicht ehrenamtlichen Mitarbeitern der Organe der Jugendhilfe übertragen werden können; d) Entlassung von Vormündern und Pflegern; e) Vermittlung von Pflegekindern in Pflegestellen und Bereitstellung von Mitteln für die Zahlung von Pflegezuschüssen; f) Durchführung der Annahme an Kindes Statt und Wahrnehmung der Aufgaben, die sich bei der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt für die Organe der Jugendhilfe ergeben; 3. Rechtsschutz für Minderjährige a) Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung und der Unterhaltsvereinbarung für ein nichteheliches Kind; Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung für ein nichteheliches Kind; b) Genehmigung von Rechtsgeschäften die für Minderjährige abgeschlossen werden; c) Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindesvermögens; d) Beurkundungen, die Ersetzung von Urkunden und Beglaubigungen in Angelegenheiten der Jugendhilfe. (2) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind für die Anleitung und Kontrolle der Jugendhilfekommissionen verantwortlich. Sie entscheiden über Beschwerden gegen Maßnahmen der Jugendhilfekommissionen und sind berechtigt, deren Entscheidungen aufzuheben. (3) Die Referate Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind für die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen verantwortlich. § 19 (1) Die Festlegungen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Erziehungshilfe (§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2) erfolgen durch Beschluß der Jugendhilfeausschüsse.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.

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