Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 362 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 17. Mai 1965 § 14 (1) In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern, die über keine Jugendhilfekommission verfügen, haben die Räte die Lösung der im § 12 genannten Aufgaben zu sichern. (2) Die im § 13 genannten Maßnahmen werden in diesen Gemeinden von den Räten beschlossen. V. Organe der Jugendhilfe in den Kreisen, Stadtkreisen und Stadtbezirken § 15 (1) Die Referate Jugendhilfe sind Fachorgane der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke). Sie sind Bestandteil der Abteilungen Volksbildung. Die Leiter der Referate Jugendhilfe werden von den Räten berufen und abberufen, die Jugendfürsorger von den Kreisschulräten eingestellt und entlassen. (2) Die Anzahl der in den Kreisen (Stadtkreisen, Stadtbezirken) tätigen Jugendfürsorger richtet sich nach Normen, die vom Ministerium für Volksbildung erlassen werden. § 16 (1) Die Jugendhilfeausschüsse sind Kollegialorgane für Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2. (2) Die Jugendhilfeausschüsse setzen sich jeweils aus 3 bis 5 in der Erziehungsarbeit erfahrenen Bürgern zusammen. Ihre Mitglieder werden von den Räten der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) für die Dauer von 2 Jahren berufen. Den Vorsitz führen die Leiter der Referate Jugendhilfe oder von ihnen beauftragte Jugendfürsorger. (3) Die Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) können unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen auch mehrere Jugendhilfeausschüsse bilden. § 17 (1) Zur Sicherung der umfassenden Sorge für elternlose und familiengelöste Minderjährige können bei den Referaten Jugendhilfe Vormundschaftsräte gebildet werden. Ihre Aufgabe ist die Beratung, Anleitung und Kontrolle der Organe. Einrichtungen und Bürger, die für die Sicherung der sozialistischen Erziehung dieser Minderjährigen verantwortlich sind. Im Ergebnis ihrer analytischen Tätigkeit unterbreiten sie den Referaten Jugendhilfe Vorschläge für die weitere Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet des Vormundschaftswesens. (2) Die Mitglieder der Vormundschaftsräte werden von den Leitern der Referate Jugendhilfe berufen. Mit dem Vorsitz sind Jugendfürsorger zu beauftragen. § 18 (1) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind zuständig für 1. Erziehungshilfe a) Anordnung von Maßnahmen zur Festigung der Erziehungsverhältnisse in der Familie; b) Anordnung von Erziehungsmaßnahmen; c) Einschränkung und Entzug der elterlichen Sorge und damit zusammenhängende Maßnahmen; d) Entscheidung über die Änderung des Sorgerechts nach Auflösung der Ehe der Eltern; e) Entscheidung über Anträge zur Regelung des persönlichen Umgangs der Eltern mit dem Kind; f) Mitwirkung in Strafverfahren gegen Jugendliche und Durchführung der vom Gericht angeordneten Erziehungsmaßnahmen; 2. Vormundschaftswesen a) Regelung der elterlichen Sorge nach geschiedener Ehe, soweit dafür nicht Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik zuständig sind; b) Mitwirkung bei der gerichtlichen Regelung der elterlichen Sorge; c) Anordnung der Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige und Bestellung von Vormündern und Pflegern: Führung von Vormundschaften und Pflegschaften, die nicht ehrenamtlichen Mitarbeitern der Organe der Jugendhilfe übertragen werden können; d) Entlassung von Vormündern und Pflegern; e) Vermittlung von Pflegekindern in Pflegestellen und Bereitstellung von Mitteln für die Zahlung von Pflegezuschüssen; f) Durchführung der Annahme an Kindes Statt und Wahrnehmung der Aufgaben, die sich bei der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt für die Organe der Jugendhilfe ergeben; 3. Rechtsschutz für Minderjährige a) Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung und der Unterhaltsvereinbarung für ein nichteheliches Kind; Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung für ein nichteheliches Kind; b) Genehmigung von Rechtsgeschäften die für Minderjährige abgeschlossen werden; c) Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindesvermögens; d) Beurkundungen, die Ersetzung von Urkunden und Beglaubigungen in Angelegenheiten der Jugendhilfe. (2) Die Organe der Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind für die Anleitung und Kontrolle der Jugendhilfekommissionen verantwortlich. Sie entscheiden über Beschwerden gegen Maßnahmen der Jugendhilfekommissionen und sind berechtigt, deren Entscheidungen aufzuheben. (3) Die Referate Jugendhilfe der Räte der Kreise (Stadtkreise, Stadtbezirke) sind für die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Einrichtungen verantwortlich. § 19 (1) Die Festlegungen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Erziehungshilfe (§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2) erfolgen durch Beschluß der Jugendhilfeausschüsse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.