Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 16. Januar 1665 § 12 Anforderung ausländischer Experten (1) Fachexperten aus der Sowjetunion oder anderen sozialistischen Staaten können zur Mitarbeit in Exper-tengruppen angefordert werden. Die Kosten für den Aufenthalt und die Betreuung des Experten trägt die anfordernde Stelle. (2) Das Verfahren für die Anforderung des Experten tm Ausland richtet sich nach den geltenden Bestimmungen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. § 13 Durchführung der Begutachtung (1) Die Begutachtung ist parallel zur Ausarbeitung der Unterlagen der Investitionsvorbereitung durchzuführen. Der Einsatz der Experten bzw. Expertengruppen muß zeitlich so erfolgen, daß die aus der Begutachtung der jeweils vorliegenden Teilergebnisse der laufende Vorbereitung einen Investition gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der weiteren Vorbereitung berücksichtigt werden können. (2) Für die Arbeit der Expertengruppen gelten folgende Grundsätze: a) Die Arbeit der Expertengruppe wird von einem Vorsitzenden geleitet. Ein in der Expertengruppe als Sachverständiger mitarbeitender Angehöriger der zuständigen Gutachterstelle ist gleichzeitig Sekretär der Expertengruppe und Vertreter des Vorsitzenden. b) Die Mitglieder der Expertengruppe haben die Ergebnisse der von ihnen überprüften Teile der Unterlagen zur Vorbereitung von Investitionen schriftlich vorzulegen. c) Jeder selbständige Teil einer Begutachtung erfordert die kollektive Beratung und Abfassung der Empfehlungen der Expertengruppe. Abweichende Meinungen einzelner Experten sind mit Begründung protokollarisch festzuhalten. d) Zu wichtigen Beratungen der Expertengruppe, insbesondere der Abschlußbesprechung, sind die an der Vorbereitung und Durchführung der Investition beteiligten Institutionen hinzuzuziehen. Das für die Investitionsfinanzierung zuständige Kreditinstitut ist vom Termin der Abschlußbesprechung unter gleichzeitiger Übersendung des Beratungsmaterials rechtzeitig zu informieren und hat das Recht, daran teilzunehmen. § 14 Ergebnisse der Begutachtung (1) Die in den jeweiligen Abschnitten der Begutachtung gewonnenen Erkenntnisse sind schriftlich in Gut-, achten, Protokollen und anderen Unterlagen zu fixieren. Darin müssen Urteile zu den einzelnen Fragenkomplexen enthalten sein, die mit Vergleichen, Gegenrechnungen oder anderen Fakten und Daten zu begründen sind. In den abschließenden Gutachten zur Technisch-ökonomischen Zielstellung und zur Aufgabenstellung müssen darüber hinaus die Schlußfolgerungen für die Bestätigung enthalten sein. (2) Die Aussagen in den Gutachten sind Empfehlungen, die die zuständigen Stellen in die Lage versetzen, die zur weiteren gründlichen und schnellen Vorbereitung der Investition notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. §15 Information über die Ergebnisse der Begutachtung (1) Die in den einzelnen Phasen der Begutachtung auszuarbeitenden Teilgutachten usw. sind von der Gutachterstelle den für die Vorbereitung der Investition Verantwortlichen, der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank und soweit erforderlich anderen Staats- und Wirtschaftsorganen zu übermitteln: (2) Die Gutachten zur Technisch-ökonomischen Zielstellung und zur Aufgabenstellung sind Teile der zur Bestätigung vorzulegenden Unterlagen. Sie sind dem für die Vorbereitung der Investition Verantwortlichen zu übergeben. Abschnitt IV Mitwirkung bei der Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereitung § 16 (1) Zur Bestätigung der Technisch-ökonomischen Zielstellung und der Aufgabenstellung gemäß § 15 der Investitionsverordnung sind Vertreter der Gutachterstelle (gegebenenfalls auch Experten) hinzuzuziehen, die die zu bestätigenden Unterlagen begutachtet haben (2) Vertreter von Gutachterstellen sind berechtigt, an der Bestätigung auch solcher Unterlagen der Investitionsvorbereitung in ihrem Zuständigkeitsbereich teilzunehmen, die von ihnen nicht begutachtet wurden. (3) Die Gutachterstellen der übergeordneten Staatsund Wirtschaftsorgane haben gemäß § 15 Abs. 7 der Investitionsverordnung das Recht, gegen die Bestätigung begründet Einspruch mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Das Einspruchsrecht SBBI ist im einzelnen im Statut des SBBI geregelt. (4) Die erforderlich werdende Einspruchsverhandlung ist vom Leiter des Organs zu führen, dessen Gutachterstelle den Einspruch eingelegt hat. Er hat zu sichern, daß alle Institutionen, die zur Klärung beitragen können, gehört werden; er entscheidet endgültig. Abschnitt V Schlußbestimmung §17 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr, A p e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.