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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 359 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 359); 359 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 17. IVlai 1965 I eil II Nr. 53 Tag Inhalt Seite 22. 4. 65 Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe 359 22.4.65 Anordnung über die Spezialheime der Jugendhilfe 368 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 374 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 374 Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe. Vom 22. April 1965 Die Aufgaben der Jugendhilfe werden von den Grundsätzen des einheitlichen sozialistischen Bildungs-systems und der sozialistischen Jugendpolitik des Arbeiter-und-Bauern-Staates bestimmt. Zur Durchführung des § 20 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) wird daher folgendes verordnet: I. Grundsätze § 1 (1) Jugendhilfe umfaßt die rechtzeitige korrigierende Einflußnahme bei Anzeichen der sozialen Fehlentwicklung und die Verhütung und Beseitigung der Vernachlässigung und Aufsichtslosigkeit von Kindern und Jugendlichen, die vorbeugende Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Umerziehung von schwererziehbaren und straffälligen Minderjährigen sowie die Sorge für elternlose und. familiengelöste Kinder und Jugendliche. (2) Die örtlichen Räte gewährleisten in ihrem Verantwortungsbereich die staatliche Leitung der Jugendhilfe. Sie fördern, unterstützen und koordinieren die Arbeit der staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung der Aufgaben der Jugendhilfe. (3) Die Organe der Jugendhilfe werden tätig, wenn trotz gesellschaftlicher und staatlicher Unterstützung der Erziehungsberechtigten die Gesundheit oder die Erziehung und Entwicklung Minderjähriger gefährdet sind, wenn für Minderjährige niemand die elterliche Sorge ausübt oder wenn sie in gesetzlich besonders bestimmten Fällen die Interessen Minderjähriger vertreten müssen. Die Organe der Jugendhilfe unter- stützen andere staatliche Organe, insbesondere die Rechtspflegeorgane' wenn über Angelegenheiten Minderjähriger beraten und entschieden wird. § 2 (1) Die Organe der Jugendhilfe organisieren das zielgerichtete Zusammenwirken der für die Erziehung Verantwortlichen zur Umerziehung erziehungsschwieriger und straffälliger Minderjähriger und gegen die Vernachlässigung und Aufsichtslosigkeit von Kindern und Jugendlichen. Sie beraten die für die Erziehung Verantwortlichen und treffen mit ihnen gemeinsam auf der Grundlage individueller Erziehungspläne verbindliche Festlegungen zur Sicherung der positiven Entwicklung dieser Minderjährigen. Sie leiten die dazu notwendigen staatlichen Maßnahmen ein. (2) Die Organe der Jugendhilfe legen zur Sicherung des Lebensweges elternloser und familiengelöster Minderjähriger die Aufgaben der für die Erziehung Verantwortlichen verbindlich fest und leiten die notwendigen Maßnahmen ein. Sie führen die staatliche Aufsicht über die Betreuung und Erziehung dieser Minderjährigen und sichern die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern zur Ausübung der elterlichen Sorge nicht berechtigt sind. (3) Die Organe der Jugendhilfe unterstützen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Eltern oder andere Erziehungsberechtigte bei der Sicherung der Unterhalts- und Vermögensinteressen Minderjähriger. (4) Die Organe der Jugendhilfe leiten die ihnen unterstellten Einrichtungen an und beaufsichtigen sie. Sie sind für die Planung und Durchführung der Aufgaben dieser Einrichtungen verantwortlich. (5) Die Organe der Jugendhilfe lösen die ihnen übertragenen Aufgaben auf der Grundlage ihrer in den Bestimmungen über das einheitliche sozialistische Bildungssystem, des Familienrechts, des Strafrechts und dieser Verordnung geregelten Verantwortlichkeit. BlbüC't' . -K } Techn.-Piy. ■ t. ’ 1 . j Eing. 2 6 MAI Hu"* i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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