Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. Mai 1965 Betrieb des Bauwesens als Generalauftragnehmer Verträge abzuschließen. Für Investitionsvorhaben, die im komplexen Wohnungsbau erfaßt sind, sowie selbständige industrielle Investitionsvorhaben der Besteller gelten die dafür erlassenen allgemeinen Bestimmungen. (2) Für kleinere Investitionen kann bei Bestätigung der technisch-ökonomischen Zielstellung festgelegt werden, daß der Besteller als Investitionsträger die Verpflichtungen der Durchführung übernimmt. Für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen (Investitionen ohne Bauanteile) ist der Besteller grundsätzlich selbst verantwortlich. § 48 Baufreiheit (1) Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährung der Baufreiheit verpflichtet. (2) In der technisch-ökonomischen Zielstellung oder in der Aufgabenstellung kann für Investitionsvorhaben der Besteller festgelegt werden, daß bestimmte Maßnahmen zur Erschließung des Baugeländes, z. B. Heranführung von Baustrom und Bauwasser oder Straßenbau. vom Leistenden als zusätzliche Leistungen für den Besteller durchzuführen sind. Insoweit entfällt für den Besteller die Pflicht zur Gewährung der Baufreiheit und ist der Leistende zum Vertragsabschluß über die zusätzlichen Leistungen verpflichtet. § 49 Abnahme (1) Für Bau- und Montageleistungen findet an Stelle der Qualitätsfeststellung das gesetzlich vorgeschriebene Abnahmeverfahren Anwendung. (2) Die Abnahme wichtiger Investitionsvorhaben soll nach einer zwischen Besteller und Leistenden vereinbarten Abnahmeordnung erfolgen, die die Eigenart des Vorhabens berücksichtigen muß und der Bestätigung durch die übergeordneten Organe des Bestellers und des Leistenden bedarf. § 50 Garantie (1) Bei technologischen und bau technischen Projektierungsleistungen endet die Garantiefrist mit Ablauf der Garantiefrist für das auf der Grundlage der Projektierungsleistung errichtete Vorhaben, spätestens jedoch 7 Jahre nach Übergabe der Projektierungsleistungen an den Besteller. (2) Für Bau- und Montageleistungen spezieller militärischer Investitionen, die durch die Leiter der zentralen Organe der Besteller in einer besonderen Nomenklatur festzulegen sind, beträgt die Garantiefrist 4 Jahre. Soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen * 8 eine kürzere gesetzliche Garantiefrist vorgeschrieben ist, gilt die darüber hinausgehende Garantiezeit als Zusatzgarantie. (3) Soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen längere Garantiefristen vorgeschrieben sind, gelten diese. (4) Im Vertrag können unter Beachtung des § 21 Abs. 4 und § 23 andere Garantiefristen vereinbart werden. VI. Abschnitt Übergangs- und Schluflbcslinimungcn § 51 (1) Diese Verordnung findet auf alle Verträge und Regierungsaufträge Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung zu erfüllen sind. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates, der Minister für Bauwesen und der Minister für Verkehrswesen erlassen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe für ihren Bereich die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. § 52 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1965 in K'-aft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 19. März 1964 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lii ferverordnung (LVO) (GBl. II S. 271), mit Ausnahme der §§ 42 bis 66 der Verordnung. Die Bestimmungen der §§ 42 bis 66 gelten bis zum Abschluß der im §28 der vorliegenden Verordnung genannten Koordinierungsvereinbarungen, längstens bis zum 31. Dezember 1965; 2. die Allgemeinen Bedingungen für die Forschung und Entwicklung zur Schaffung militärischer Kampftechnik für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Juni 1962. Berlin, den 22. April 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender des Ministerrates Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffman n Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion; 102 Berlin, Klosterslraße 47. Telelon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der’ staatlichen Organe die VeranluOrtung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65TDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Post-schließfaeh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdrudterei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.