Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 358 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. Mai 1965 Betrieb des Bauwesens als Generalauftragnehmer Verträge abzuschließen. Für Investitionsvorhaben, die im komplexen Wohnungsbau erfaßt sind, sowie selbständige industrielle Investitionsvorhaben der Besteller gelten die dafür erlassenen allgemeinen Bestimmungen. (2) Für kleinere Investitionen kann bei Bestätigung der technisch-ökonomischen Zielstellung festgelegt werden, daß der Besteller als Investitionsträger die Verpflichtungen der Durchführung übernimmt. Für die Durchführung von Investitionsmaßnahmen (Investitionen ohne Bauanteile) ist der Besteller grundsätzlich selbst verantwortlich. § 48 Baufreiheit (1) Der Besteller ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährung der Baufreiheit verpflichtet. (2) In der technisch-ökonomischen Zielstellung oder in der Aufgabenstellung kann für Investitionsvorhaben der Besteller festgelegt werden, daß bestimmte Maßnahmen zur Erschließung des Baugeländes, z. B. Heranführung von Baustrom und Bauwasser oder Straßenbau. vom Leistenden als zusätzliche Leistungen für den Besteller durchzuführen sind. Insoweit entfällt für den Besteller die Pflicht zur Gewährung der Baufreiheit und ist der Leistende zum Vertragsabschluß über die zusätzlichen Leistungen verpflichtet. § 49 Abnahme (1) Für Bau- und Montageleistungen findet an Stelle der Qualitätsfeststellung das gesetzlich vorgeschriebene Abnahmeverfahren Anwendung. (2) Die Abnahme wichtiger Investitionsvorhaben soll nach einer zwischen Besteller und Leistenden vereinbarten Abnahmeordnung erfolgen, die die Eigenart des Vorhabens berücksichtigen muß und der Bestätigung durch die übergeordneten Organe des Bestellers und des Leistenden bedarf. § 50 Garantie (1) Bei technologischen und bau technischen Projektierungsleistungen endet die Garantiefrist mit Ablauf der Garantiefrist für das auf der Grundlage der Projektierungsleistung errichtete Vorhaben, spätestens jedoch 7 Jahre nach Übergabe der Projektierungsleistungen an den Besteller. (2) Für Bau- und Montageleistungen spezieller militärischer Investitionen, die durch die Leiter der zentralen Organe der Besteller in einer besonderen Nomenklatur festzulegen sind, beträgt die Garantiefrist 4 Jahre. Soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen * 8 eine kürzere gesetzliche Garantiefrist vorgeschrieben ist, gilt die darüber hinausgehende Garantiezeit als Zusatzgarantie. (3) Soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen längere Garantiefristen vorgeschrieben sind, gelten diese. (4) Im Vertrag können unter Beachtung des § 21 Abs. 4 und § 23 andere Garantiefristen vereinbart werden. VI. Abschnitt Übergangs- und Schluflbcslinimungcn § 51 (1) Diese Verordnung findet auf alle Verträge und Regierungsaufträge Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung zu erfüllen sind. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates, der Minister für Bauwesen und der Minister für Verkehrswesen erlassen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe für ihren Bereich die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. § 52 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1965 in K'-aft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 19. März 1964 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lii ferverordnung (LVO) (GBl. II S. 271), mit Ausnahme der §§ 42 bis 66 der Verordnung. Die Bestimmungen der §§ 42 bis 66 gelten bis zum Abschluß der im §28 der vorliegenden Verordnung genannten Koordinierungsvereinbarungen, längstens bis zum 31. Dezember 1965; 2. die Allgemeinen Bedingungen für die Forschung und Entwicklung zur Schaffung militärischer Kampftechnik für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Juni 1962. Berlin, den 22. April 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender des Ministerrates Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffman n Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion; 102 Berlin, Klosterslraße 47. Telelon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der’ staatlichen Organe die VeranluOrtung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65TDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Post-schließfaeh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Druck: Staatsdrudterei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.