Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 354 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. Mai 1965 frei zu Lasten des Lieferers zurückzusenden. Die Lie-ferverpflichtung gilt erst mit dem Versand an den richtigen Empfänger als erfüllt. (6) Bei vereinbarter Selbstabholung hat der Lieferer dem Besteller 2 Wochen vor dem' Liefertermin die Bereitstellung zur Abholung schriftlich mitzuteilen und die Auslieferung nur gegen Vorlage einer Übernahmevollmacht des Bestellers bzw. des vom Besteller benannten Empfängers vorzunehmen. (7) Im Vertrag kann eine andere Regelung getroffen werden. § 28 Bau, Umbau und Reparatur von Schiffen und Booten fl) Die Besonderheiten bei der Gestaltung und Erfüllung von Verträgen über den Bau, Umbau und die Reparatur von Schiffen, Booten und schwimmenden Spezialgeräten sind durch Koordinierungsvereinbarungen zwischen den zuständigen Bestellern und der WB Schiffbau sowie anderen wirtschaftsleitenden Organen im Einvernehmen mit dem Chef der Volksmarine bzw. dem Ministerium des Innern zu regeln. Soweit es die Einsatzbedingungen der Nutzer erfordern, kann dabei von den für den Bau und die Reparatur ziviler Schiffe geltenden Bestimmungen abgewichen werden. In diesen Fällen gelten die Bau- und Überwachungsvorschriften der Nutzer. (2) In den Koordinierungsvereinbarungen sind die für den Bau, Umbau und die Reparatur von Schiffen, Booten und schwimmenden Spezialgeräten der Besteller notwendigen Besonderheiten zu regeln. Dabei ist von den bisherigen Erfahrungen und Prinzipien auszugehen. Die sich aus der Koordinierungsvereinbarung ergebenden Verpflichtungen der Lieferer oder Leistenden sind bei der Gestaltung der Verträge mit ihren Zulieferern, Nachauftragnehmern und anderen Kooperationspartnern zu berücksichtigen. § 29 Fristen und Termine (1) Fristen, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Entstehung bzw. Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Besteller ist, laufen nicht in der Zeit, während der der Berechtigte wegen zwingender militärischer Erfordernisse, insbesondere wegen der Durchführung von Maßnahmen zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik oder von Übungen gehindert ist, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Das gleiche gilt für die Einhaltung der Termine. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 wird im Zweifel durch eine Bestätigung des übergeordneten Organs nachgewiesen. § 30 Verantwortlichkeit Die Besteller sind für die Nichterfüllung bzw. nicht gehörige Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht verantwortlich, wenn dies durch zwingende militärische Erfordernisse, insbesondere im Rahmen'der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Warschauer Vertrag oder durch Weisungen des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik, begründet ist. Der § 29 Abs. 2 gilt entsprechend. III. Abschnitt Wissenschaftlich-technische Leistungen Allgemeine Grundsätze § 31 (1) Die Generaldirektoren der WB sowie Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe, denen Betriebe unterstehen, sind für die Erfüllung der dem jeweiligen Zweig oder Bereich der Volkswirtschaft übertragenen Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur Schaffung und Weiterentwicklung militärischer und spezieller Technik verantwortlich. Sie haben insbesondere zu gewährleisten, daß diese Aufgabe verteidigt, koordiniert, in die Pläne Neue Technik der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und der ihnen unterstellten Betriebe aufgenommen und die zu ihrer planmäßigen Durchführung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. (2) Die Verantwortung für die Organisierung und Durchführung der Vertragsbeziehungen über wissenschaftlich-technische Leistungen umfaßt die Erfüllung aller Themen und Maßnahmen der Forschung, Entwicklung, Projektierung und Konstruktion bis zur Einführung in die Produktion mit dem höchsten Nutzeffekt für die Besteller und die Volkswirtschaft. (3) Die Durchführung von wissenschaftlich-technischen Leistungen, die für die Verteidigung oder innere Sicherheit des Landes Bedeutung haben, erfolgt entweder im Auftrag der Besteller oder durch Eigenentwicklung unter Mitwirkung der Besteller. § 32 Partner von Verträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen zur Schaffung militärischer und spezieller Technik sind entweder die zuständige WB oder ein Betrieb. Soweit in planmethodischen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Festlegung der Partner durch das übergeordnete Organ im Einvernehmen mit dem Besteller. § 33 Die WB oder Betriebe sind im Rahmen der Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen in dem vom Besteller geforderten Umfang zur Berichterstattung über die Durchführung der Entwicklungsaufgabe verpflichtet. Die nähere Regelung hat in den Verträgen zu erfolgen. Aufgaben zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen im Rahmen der Vertragsentwicklung § 34 (1) Die WB oder Betriebe sind als Leistende verpflichtet, über die im Plan Neue Technik enthaltenen Aufgaben im festgelegten Umfang sowie über den für die Durchführung der Leistung geplanten Zeitraum mit den Bestellern Verträge abzuschließen. (2) Der Leistende ist gegenüber dem Besteller für die Koordinierung aller dazu erforderlichen Teilaufgaben, die von anderen Betrieben zur vollständigen Vorbereitung und Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Zielstellung durchgeführt werden müssen, verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.