Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 352 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 352); 352 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. Mai 1965 (3) Soweit durch den Besteller keine Versandfreigabe ohne Qualitätsfeststellung erteilt wurde, hat der Lieferer spätestens 2 Wochen vor dem vertraglichen Liefertermin an die im Vertrag genannte Stelle schriftlich seine Bereitschaft zur Durchführung der Qualitätsfeststellung (Bereitschaftserklärung) mitzuteilen. Hat der Besteller beim Lieferer einen Beauftragten stationiert, so ist diesem 5 Tage vor dem vertraglichen Liefertermin die schriftliche Bereitschaftserklärung zu übergeben. (4) Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen, bei Nahrungsgütern innerhalb von 3 Werktagen, nach Zugang der Bereitschaftserklärung die Qualitätsfeststellung durchzuführen und Versandfreigabe zu erklären oder dem Lieferer den Versand der Erzeugnisse auch ohne Durchführung der Qualitätsfeststellung freizugeben. Hat der Lieferer seine Bereit-schaftserklärung nicht innerhalb der gemäß Abs. 3 festgelegten Frist abgegeben, so verlängert sich die Frist des Bestellers um 2 Wochen bzw. um 5 Tage. (5) Der Besteller hat die Qualitätsfeststellung, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, in den Produktionsstätten des Lieferers durch seinen Beauftragten durchführen zu lassen. Wird die Qualitätsfeststellung nicht in den Produktionsstätten des Lieferers durchgeführt, so hat der Lieferer geeignete Mitarbeiter zum vorgesehenen Ort zu entsenden. (6) Das Ergebnis der Qualitätsfeststellung ist vom Beauftragten des Bestellers in einem Prüfbericht festzulegen, der von diesem und vom Bevollmächtigten des Lieferers zu unterzeichnen ist. Der Lieferer ist verpflichtet,, die entsprechenden Ausfertigungen dieses Berichtes spätestens 2 Tage nach Unterzeichnung an die bei der Qualitätsfeststellung bekanntgegebene Postanschrift des Empfängers bzw. Bestellers zu übersenden. ✓ (7) Wird aus Gründen, welche vom Lieferer gesetzt worden sind, die Durchführung der angezeigten Qualitätsfeststellung nicht möglich oder deren Wiederholung erforderlich, hat der Lieferer dem Besteller für jeden dazu entsandten Mitarbeiter Aufwendungsersatz in Höhe von 100 MDN zu zahlen, soweit es sich nicht um ständig im Lieferbetrieb eingesetzte Beauftragte des Bestellers handelt. Dieser Aufwendungsersatz ist auf eine Vertragsstrafe wegen Lieferverzuges anzurechnen. (8) Im Vertrag kann vereinbart werden, daß Erzeugnisse durch eine besonders dafür zuständige Institution geprüft werden. Diese Prüfung ersetzt die Qualitätsfeststellung durch den Besteller nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 21 Gesetzlicher Garantiezeitrauin (1) Für Lieferungen an die Besteller gilt, soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht längere Fristen vorgeschrieben sind, eine Garantiefrist von 12 Monaten. (2) Die im Abs. 1 festgelegte Garantiefrist beträgt a) für Erzeugnisse der Fahrzeugindustrie höchstens jedoch 10 000 km, b) für Kettenfahrzeuge höchstens jedoch 6000 km, c) für Erzeugnisse der Landmaschinen- und Traktorenindustrie höchstens jedoch 1000 Betriebsstunden, gerechnet vom Tage der Zulassung an. (3) Für Lieferungen, die zur alsbaldigen Verwendung bestimmt sind oder die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch einem erhöhten Verschleiß unterliegen, wird die Gebrauchsfähigkeit für den Zeitraum zugesichert, der bei einwandfreier Qualität der Lieferung vorausgesetzt werden muß. (4) Im Vertrag kann an Stelle der im Abs. 1 festgelegten Garantiefrist eine kürzere Garantiefrist, die jedoch 6 Monate nicht unterschreiten darf, vereinbart werden, wenn der Lieferer nachweist, daß entsprechend dem Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik die Funktionsfähigkeit der Erzeugnisse nicht für einen längeren Zeitraum garantiert werden kann. (5) Soweit es die Eigenart bestimmter Erzeugnisse und die Besonderheiten ihres Gebrauches erfordern, ist auf Verlangen des Bestellers an Stelle der im Abs. 1 genannten Frist eine Garantie nach Betriebsstunden oder Anzahl der Einsatzmöglichkeiten zu vereinbaren. t6) Die Garantieurkunden sind vom Lieferer mit dem Datum des Auslieferungstages und vom Besteller mit dem Datum der Inbetriebnahme der betreffenden Erzeugnisse zu versehen. § 22 Verlängerung des Garantiezeitraumes (1) Die Garantiefrist läuft nicht während der Zeit, in der Erzeugnisse konserviert bzw. ordnungsgemäß eingelagert und gewartet werden. Erreichen Erzeugnisse ihre volle Leistungsfähigkeit erst nach einer bestimmten Nutzungszeit, verlängert sich die Garantiefrist auch um diese Zeit. Das gilt nicht für Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die lagerunfähig oder nur begrenzt lagerfähig sind. Die Garantiefrist endet jedoch 2 Jahre nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, soweit nicht gesetzlich oder im Vertrag andere Fristen festgelegt sind. (2) Der Nachweis über die Zeit der Konservierung, Einlagerung oder Nutzung wird durch die für jeden selbständigen Teil des Vertragsgegenstandes vom Empfänger oder Nutzer ordnungsgemäß geführten Nachweisdokumente erbracht. Der Besteller hat außerdem nachzuweisen, daß die Konservierung, Einlagerung oder Nutzung entsprechend den dafür geltenden Vorschriften vorgenommen wurde. § 23 Zusatzgarantie (1) Im Vertrag ist auf Verlangen des Bestellers eine weitergehende als die im § 21 Abs. 1 genannte Garantiefrist zu vereinbaren, wenn es im Interesse der Landesverteidigung oder der inneren Sicherheit notwendig und auf Grund des Höchststandes von Wissenschaft und Technik möglich ist (Zusatzgarantie). Dies gilt entsprechend für die vertraglichen Beziehungen des Lieferers mit seinen Zulieferern, Nachauftragnehmern oder anderen Kooperationspartnern. (2) Als Zusatzgarantie gilt auch die gemäß § 22 Abs. 1 verlängerte Garantiefrist, soweit diese über den im § 21 Abs. 1 genannten Zeitraum hinausgeht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.