Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 35); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 16. Januar 1965 35 (2) Die Gutachterstellen und die von ihr eingesetzten Experten sind berechtigt, alle zur Durchführung der Begutachtung erforderlichen Unterlagen anzufordern und einzusehen sowie nach eigenem Ermessen andere Institutionen zu konsultieren. (3) Die Gutachterstellen haben bei mangelnder Aussagefähigkeit bzw. bei Unvollständigkeit der Unterlagen der Investitionsvorbereitung sowie beim Fehlen gesetzlich vorgeschriebener oder sachlich erforderlicher Gutachten bzw. Zustimmungen das Recht, ergänzende Unterlagen mit Terminstellung nachzufordern bzw. bei erheblichen Mängeln Unterlagen zurückzuweisen und die Begutachtung auszusetzen oder abzulehnen. §7 Anleitung der Gutachterstellen (1) Das SBBI ist verpflichtet, zur Durchsetzung einer in Inhalt und Methode prinzipiell einheitlichen Begutachtung in allen Bereichen der Volkswirtschaft die Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke fachlich anzuleiten. Die übrigen Gutachterstellen werden von den Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke angeleitet. (2) Die Anleitung muß in der regelmäßigen Übermittlung von Erfahrungen, methodischen Hinweisen und Informationen insbesondere über den wissenschaftlich-technischen Höchststand sowie in der Orientierung auf Schwerpunkte bestehen. (3) Das SBBI ist berechtigt, an der Arbeit der anderen Gutachterstellen teilzunehmen, in deren Expertengruppen Mitarbeiter als Sachverständige zu delegieren und Unterlagen von ihnen anzufordern. Das gleiche Recht haben die Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke gegenüber Gutachterstellen, die von ihnen angeleitet werden. Abschnitt III Organisation der Begutachtung §8 VorbefSrtung der Begutachtung Die gemäß § 11 der Investitionsverordnung für die Vorbereitung der Investitionen Verantwortlichen haben die zuständigen Gutachterstellen so rechtzeitig zu informieren, daß eine inhaltliche Beeinflussung der Experten im Rahmen der parallelen Begutachtung vom Beginn der jeweiligen Ausarbeitungen an gewährleistet ist. §9 Die Anforderung von Experten (1) Alle Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Hoch- und Fachschulen sind verpflichtet, auf Anforderung befähigte Mitarbeiter für die Begutachtung von Investitionen zu benennen. (2) Die Anforderung erfolgt durch den Leiter der zuständigen Gutachterstelle und muß mindestens Aufgabe und den voraussichtlichen Zeitraum des Einsatzes des Experten enthalten. Erfolgt auf die Anforderung innerhalb von 2 Wochen kein Einspruch, wird das Einverständnis vorausgesetzt. §10 Berufung der Experten (1) Die Berufung der Experten mit Ausnahme der im Abs. 2 geregelten Fälle erfolgt auf Vorschlag des Leiters der zuständigen Gutachterstelle durch den Leiter des für die Bestätigung der Technisch-ökonomischen Zielstellung verantwortlichen Staats- bzw. Wirtschaftsorgans. (2) Für Investitionen, die unter Kontrolle des Ministerrates vorbereitet und durchgeführt werden, sowie für alle von der Staatlichen Plankommission darüber hinaus festgelegten Investitionen, die der zentralen Begutachtung durch das SBBI unterliegen, sind die Experten durch den Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission für Investitionen und Bauwesen zu berufen. (3) Die Berufung der Experten hat schriftlich in der Regel 4 Wochen vor Einsatz zu erfolgen. Es ist nicht zulässig, anstelle des berufenen Experten Vertreter zu entsenden. (4) Das Arbeitsrechtsverhältnis des Experten wird durch die Mitarbeit in der Expertengruppe nicht berührt. (5) Die Experten sind verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Begutachtung erlangtenKenntnisse Verschwiegenheit zu wahren. §11 Materielle Interessiertheit (1) Institutionen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sind berechtigt, den Gutachterstellen die Leistungen der Experten sowie sonstige zusätzliche Kosten auf der Grundlage der aufgewandten Zeit und der entsprechenden preisrechtlichen Bestimmungen zu berechnen. (2) Mit Experten, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, können Honorarverträge abgeschlossen werden. Die Vergütungen sind in Abhängigkeit vom Umfang und der Qualität der Arbeit festzulegen. (3) Werden von Expertengruppen oder einzelnen Mitgliedern Vorschläge unterbreitet, die den für die Aufgabenstellung vorgegebenen Nutzeffekt der Investitionen wesentlich erhöhen, kann zwischen dem Investitionsträger und dem Leiter der jeweiligen Gutachter-steile eine Vereinbarung über die Prämiierung getroffen werden. Die Vorschläge sind protokollarisch festzuhalten, damit eine Abgrenzung gegenüber Vorschlägen anderer an der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Beteiligter ermöglicht wird. Diese Prämie ist in der Regel erst nach der Realisierung des zusätzlichen Nutzens durch den Investitionsträger ohne Inanspruchnahme von Investitionsmitteln zu zahlen. In den Fällen, in denen Vorschläge der Experten zur Verbesserung der Kennziffern führen, die Preiszuschläge für Projektierungsleistungen entsprechend § 16 Abs. 4 der Investitionsverordnung bewirken, ist eine Vereinbarung über die Beteiligung an der Prämienzahlung zwischen Gutachterstelle und Projektierungsbetrieb zu treffen. Darüber hinaus können vom Leiter des SBBI außerordentliche Leistungen von Experten aus einem besonderen Fonds prämiiert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.