Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 349 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 349); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 15. Mai 1965 349 dokumentationen, deren Übersetzung sowie für die Vorbereitung der Lizenzproduktion und für die Durchführung der Serienfertigung ein. (2) Eine nach besonderen Bestimmungen erforderliche Bestätigung der vom Leistenden erarbeiteten Unterlagen und anderer zur Vorbereitung und Durchführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Dokumente durch den Besteller entbindet den Leistenden nicht von der Verantwortung für deren Richtigkeit entsprechend den Erkenntnissen und Erfahrungen auf der Grundlage des Höchststandes von Wissenschaft und Technik. (3) Soweit der Besteller dem Leistenden die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, sind Art und Umfang sowie der Termin der Übergabe im Vertrag festzulegen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen ist der Besteller verantwortlich. Der Leistende ist hinsichtlich der ihm übergebenen Unterlagen nur für solche Mängel mit verantwortlich, die er bei zumutbarem Verhalten hätte erkennen können. (4) Übergibt der Besteller die Unterlagen nicht termingerecht oder ändert er die den Unterlagen zugrunde liegenden Aufgabenstellungen, so hat der Leistende innerhalb von 4 Wochen das Recht, vom Besteller unter Benennung neuer Termine eine Vertragsänderung zu verlangen. In Ausnahmefällen kann für das Verlangen auf Vertragsänderung eine abweichende Frist vereinbart werden. (5) Der Leistende ist nicht berechtigt, Änderungen der ihm übergebenen oder bestätigten Unterlagen ohne Zustimmung des Bestellers vorzunehmen. (6) Die Absätze 3 bis 5 finden auch auf Beistellungen und andere Produktionsvoraussetzungen entsprechende Anwendung, die durch den Besteller zur Verfügung zu stellen sind. § 9 Planänderungen Vorlagen über Planänderungen, die sich auf Leistungen an die Besteller auswirken, sind vor ihrer Vorlage an den Ministerrat mit den für den betroffenen Besteller zuständigen Ministern abzustimmen. Andere Planänderungen, Weisungen oder Maßnahmen, von denen Leistungen für die Besteller betroffen werden, dürfen nur unter Beachtung des § 6 Abs. 3 erfolgen. § 10 5 Einstellung oder Verlagerung der Produktion (1) Die Einstellung oder Verlagerung der Produktion von Erzeugnissen für die Besteller darf nur erfolgen, wenn die weitere bedarfsgerechte Belieferung der Besteller gesichert ist oder bei diesen zukünftig kein Bedarf mehr besieht. Der bisherige Leistende hat alle zur Deckung des Bedarfs der Besteller erforderlichen Überleitungsmaßnahmen mit dem zukünftigen Leistenden zu regeln. (2) Die Verlagerung der Produktion von speziellen Erzeugnissen, über deren Lieferung Verträge mit Bestellern bestehen. ist nur mit Zustimmung der Besteller oder ihrer übergeordneten Organe zulässig. In allen anderen Fällen vorgesehener Produktionseinstellungen oder -Verlagerungen hat der bisherige Leistende dem Besteller rechtzeitig von den beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Bei Zuliefererzeugnissen hat diese Mitteilung über den Leistenden des Enderzeugnisses zu erfolgen. Die Mitteilung kann bei Veränderungen im Rahmen von Standardisierungsmaßnahmen unterbleiben, wenn die Deckung des Bedarfs der Besteller durch gleichwertige Nachfolgeproduktion des Leistenden gesichert ist. (3) Die Mitteilung über die Einstellung oder Verlagerung der Produktion ist auch dem bilanzierenden Organ zu übersenden. Das übergeordnete und das bilanzierende Organ sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der bedarfsgerechten Belieferung der Besteller zu treffen. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn Erzeugnisse innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Einstellung oder Verlagerung der Produktion von den Bestellern nicht mehr bezogen wurden. (5) Die Ersatzteilproduktion bei Erzeugnissen, die für die Besteller geliefert werden, darf nur eingestellt werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Besteller vorliegt sowie gemeinsam mit diesen die Lebensendeplanung durchgeführt wurde. § 11 Behandlung nicht erfüllter Verträge am Ende des Planzeitraumes (1) Die Verpflichtung zur Leistung an den Besteller kann nur bis zum Ende des Planzeitraumes, in dem die Leistung zu erbringen war, erfüllt werden. (2) Der Besteller kann zustimmen oder verlangen, daß die Leistung auch nach Ablauf des Planzeitraumes erfolgt. Er hat dies dem Leistenden bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf des Planzeitraumes schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall sind von den Partnern unter Berücksichtigung der für den neuen Planzeitraum bestehenden Verträge neue Termine zu vereinbaren und die Folgen der eingetretenen Vertragsverletzung zu regeln. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für vertraglich vereinbarte Teilleistungen, Investitionsvorhaben und Einfuhrverträge. (4) In Verträgen oder Koordinierungsvereinbarungen können andere Regelungen getroffen werden. § 12 Geheimhaltung (1) Verschlußsachen sind vom Leistenden entsprechend dem im Vertrag festgelegten Geheimhaltungsgrad zu behandeln. (2) Andere Verträge und die dazu gehörenden Unterlagen über spezielle Erzeugnisse oder Leistungen, die ausschließlich für Besteller bestimmt sind bzw. für Besteller entwickelt wurden oder für die es im Vertrag besonders vereinbart wurde, dürfen nur dem Personenkreis und nur in dem Umfange zugänglich gemacht werden, wie dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Diese Personen sind durch den Betriebsleiter schriftlich zur Geheimhaltung zu verpflichten. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 dürfen Erzeugnisse oder Leistungen, auch wenn sie vom Besteller nicht abgenommen wurden, oder Teile davon nur nach schriftlicher Zustimmung des Bestellers Dritten ange-boten, .geliefert oder in anderer Weise zugänglich ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).