Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 - Ausgabetag: 15. Mai 1965 § 4 Rechte des übergeordneten Organs des Bestellers (1) Rechte und Pflichten aus den von den Bestellern abgeschlossenen Verträgen ergeben sich nur für die Dienststelle oder Einrichtung, die Vertragspartner ist. Die Leiter der dieser Dienststelle oder Einrichtung direkt übergeordneten Organe bzw. die von ihnen Bevollmächtigten sind jedoch berechtigt, Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für diese abzugeben oder anzuweisen, daß sie oder eine andere Dienststelle oder Einrichtung als Besteller in den Vertrag eintreten. Der Eintritt einer anderen Dienststelle oder Einrichtung in den Vertrag ist dem Leistenden durch den neuen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Die in den Vertrag eintretende Dienststelle oder Einrichtung übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. (2) Das zuständige Ministerium bzw. zentrale Staatsorgan nimmt die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag wahr, wenn dies der zuständigen Dienststelle oder Einrichtung nicht möglich ist. § 5 Koordinierungsvereinbarungen (1) Zum Zwecke einer koordinierten Planvorbereitung und rechtzeitigen Bereitstellung ausreichender Kapazität für eine vollständige Abdeckung des materiell-technischen Bedarfs der Besteller haben die wirtschaftsleitenden Organe auf Verlangen der dazu befugten Besteller mit ihnen Koordinierungsvereinbarungen abzuschließen. (2) In Zusammenarbeit mit den Bestellern oder ihren übergeordneten Organen haben die Generaldirektoren der WB und Leiter anderer Organe, denen Betriebe unterstehen, vor allem im Rahmen von Koordinierungsvereinbarungen, die Entwicklung und Festigung rationeller Vertragsbeziehungen über sich wiederholende gleichartige Leistungen sowie die Bereitstellung oder Schaffung der dazu erforderlichen Kapazitäten zu sichern. Die Besteller sind im Umfang der festgelegten Bilanznomenklatur für den Perspektivplan verpflichtet, die dazu erforderlichen Angaben über die Entwicklung des Bedarfs im Perspektivplanzeitraum zu machen und im Verlauf der Plandurchführung zu präzisieren. § 6 Vertragsabschlußpflicht (1) Die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe haben im Rahmen ihrer Leitungstätigkeit die ihnen unterstellten Betriebe daraufhin zu kontrollieren, daß diese den Bedarf der Besteller im geplanten und durch Verträge gebundenen Umfang qualitäts-, Sortiments- und termingerecht ab-dccken. (2) Betriebe, die Vertragsangebote (Bestellungen) der Besteller erhalten, sind verpflichtet, diese bei der Ausarbeitung ihrer Planvorschläge und betrieblichen Pläne zu berücksichtigen und anzunehmen, wenn die Leistung im Rahmen ihres Produktionsprofils und ihrer technischen Leistungsmöglichkeiten liegt. Wird die Leistungsmöglichkeit des Betriebes bereits durch Bestellungen oder Verträge ausgeschöpft, ist der Betrieb verpflichtet, sein übergeordnetes Organ vom Erhalt der Bestellung unter Angabe der Fondsträgernummer des Bestellers unverzüglich zu unterrichten. Dieses hat in Zusammenarbeit mit dem bilanzierenden Organ innerhalb von 4 Wochen Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Besteller zu treffen. Soweit erforderlich, ist zu entscheiden bzw. eine Entscheidung darüber herbeizuführen, welche anderen Bestellungen oder Verträge zugunsten der Besteller zurückgestellt werden müssen. (3) Entscheidungen des übergeordneten bzw. bilanzierenden Organs, die zur Folge haben, daß der bilanzierte und im Plan bestätigte Bedarf der Besteller nicht qualitäts-, Sortiments- und termingerecht gedeckt wird, dürfen nur erfolgen: a) im Einvernehmen mit dem Besteller oder dessen übergeordnetem Organ oder b) auf Weisung des Leiters der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates (für Leistungen der Industrie), c) auf Weisung des Leiters des zuständigen Bereiches des Ministeriums für Bauwesen (für Leistungen des Bauwesens), d) auf Weisung des zuständigen zentralen staatlichen Organs nach schriftlicher Zustimmung des übergeordneten zentralen Organs des Bestellers (für die nicht unter Buchstaben b und c genannten Leistungen). Bei Erzeugnissen oder Leistungen, die durch die Staatliche Plankommission bilanziert werden, bedarf eine Weisung gemäß Buchstaben a bis d außerdem deren Zustimmung. (4) Ist auf Grund zwingender militärischer Erfordernisse nach Ablauf der gesetzlichen oder in Koordinierungsvereinbarungen festgelegten Bestellfristen oder -termine der Abschluß weiterer oder die Änderung bestehender Verträge notwendig, ist entsprechend zu verfahren, Angebote auf Abschluß derartiger Verträge müssen von leitenden Mitarbeitern der Besteller, die vom Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs dazu besonders ermächtigt sind, unterzeichnet werden. § 7 Form der Verträge (1) Für die Verträge sind die Formulare des Bestellers zu verwenden. Die Verträge können auch in anderer Weise schriftlich abgeschlossen werden, wenn der Besteller damit einverstanden ist. Die Fondsträgernummer des Bestellers sowie die Planpositionsnummer gemäß dem jeweils gültigen Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Erzeugnisbilanzen ist in den Vertrag mit aufzunehmen. (2) Verträge über geringfügige Lieferungen oder Leistungen, die sofort erbracht werden, können durch formlose Annahme eines schriftlichen Auftrages des Bestellers abgeschlossen werden. § 8 Produktionsvorbereitung (1) Der Leistende hat die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen speziellen Produktionsvoraussetzungen, wie Standards, Zeichnungen, Lizenzen und andere technische Unterlagen, Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen und Lehren, rechtzeitig zu schaffen und für seine Produktion bereitzustellen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. In die Kosten des Leistenden gehen die Kosten für ausländische Lizenz-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.