Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 16. Januar 1965 §2 Gegenstand der Begutachtung (1) Gegenstand der Begutachtung sind technologische, bautechnische und ökonomische Arbeitsergebnisse, die im Verlaufe der Vorbereitung von Investitionen bei der Ausarbeitung von Technisch-ökonomischen Zielstellungen und Aufgabenstellungen entstehen. Dazu gehören auch Unterlagen über Variantenuntersuchungen, Zeichnungen, Modelle, Angebote ausländischer Lieferer und ergänzende Arbeitsunterlagen. (2) Durch die mit der Begutachtung .eauftragten Experten können in Abstimmung mit der Gutachterstelle zusätzliche Untersuchungen veranlaßt bzw. selbst vorgenommen werden. (3) Zur Begutachtung gehört nicht die unmittelbare Mitarbeit von Experten an der Ausarbeitung der Dokumente und Unterlagen für Investitionen. Abschnitt II Aufgaben, Rechte und Arbeitsweise der Gutachterstellen §3 Gutachterstellen (1) Für die Durchführung der Begutachtung entsprechend §14 Abs. 4 der Investitionsverordnung bestehen: a) das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen als Organ der Staatlichen Plankommission und zentrale Gutachterstelle, b) Gutachterstellen der zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke, c) Gutachterstellen der WB und der Wirtschaftsräte der Bezirke (bzw. diesen gleichgestellte Organe in anderen Bereichen der Volkswirtschaft). (2) Das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionen (SBBI) begutachtet die Investitionen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen sowie alle von der Staatlichen Plankommission darüber hinaus festgelegten Investitionsprogramme, -komplexe und -Vorhaben. Als Organ der Staatlichen Plankommission ist das SBBI zur Ausarbeitung der Vorlagen für die Bestätigung von Unterlagen dieser Investitionen hinzuzuziehen. (3) Die Größe und die fachliche Zusammensetzung der Gutachterstellen richtet sich nach der Anzahl sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung der zu begutachtenden Investitionen. Es ist zulässig, fachlich geeigneten Einrichtungen die Funktion der Gutachterstellen zu übertragen. (4) Maßgebend für die Planung der Arbeit der Gutachterstellen sind die entsprechend § 14 Absätzen 4 und 5 der Investitionsverordnung getroffenen Festlegungen über die Zuständigkeit für die Begutachtung. §4 Die Aufgaben der Gutachterstellen (1) Die Gutachterstellen sind für die Leitung und Organisation der Arbeit der Expertengruppen verantwortlich. Insbesondere haben sie eine solche Arbeitsweise der Expertengruppen zu gewährleisten, die eine objektive Einschätzung der Investition sowie ein klares und beweiskräftig begründetes Gutachten sichert. (2) Die Gutachterstellen haben darauf einzuwirken, daß Entscheidungen, die für die weitere Vorbereitung der Investitionen erforderlich sind, rechtzeitig getroffen werden. (3) Bei der entsprechend § 11 Abs. 6 der Investitionsverordnung erforderlichen Abstimmung haben die Gutachterstellen zu sichern, daß solche Unterlagen ausgearbeitet werden, die eine sichere Einschätzung der Technologie, der bautechnischen Lösung und des ökonomischen Nutzeffekts ermöglichen. (4) Die Gutachterstellen sind entsprechend ihrer Zuständigkeit Kcnsultationsstelle für die Fragen der Vorbereitung von Investitionen. (5) Die Gutachterstellen sind verpflichtet, mit den für die territoriale Einordnung von Investitionen verantwortlichen Organen in den Phasen der Investitionsvorbereitung eng zusammenzuarbeiten. Insbesondere sind Vertreter bzw. Beauftragte der Bezirksplankommission in die Expertengruppen aufzunehmen. (6) Auf Verlangen der Kreditinstitute sind die Gutachterstellen verpflichtet, deren Vertreter in die Expertengruppen einzubeziehen. (7) Die Gutachterstellen haben die Ergebnisse der Arbeit der Experten und Expertengruppen ständig auszuwerten und die dabei gewonnenen Erkenntnisse den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen zu vermitteln. Sie sind berechtigt, über einzelne Investitionen hinausgehende Untersuchungen prinzipieller Probleme zu empfehlen bzw. selbst vorzunehmen. (8) Das SBBI hat als zentrale Gutachterstelle die Erfahrungen der Gutachterstellen zusammenzufassen, die Staatliche Plankommission über die prinzipiellen Fragen der Vorbereitung der Investitionen zu informieren und Vorschläge zur Verbesserung der Investitionstätigkeit zu unterbreiten. §5 Kennziffernarbeit (1) Die Gutachterstellen erfassen und systematisieren die Kennziffern der von ihnen begutachteten Investitionen und machen sie anderen Stellen zugänglich. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen wissenschaftlich-technischen Zentren ermitteln sie für die zu begutachtenden Investitionen Kennziffern, die den wissenschaftlich-technischen Höchststand charakterisieren. (2) Alle Gutachterstellen sind verpflichtet, die bei der Begutachtung in ihrem Bereich ermittelten Kennziffern dem SBBI mitzuteilen. Das SBBI gibt hierzu die erforderlichen methodischen Hinweise und arbeitet entsprechende Nomenklaturen aus. §6 Rechte der Gutachterstellen (1) Die Leiter der Gutachterstellen haben das Recht, Experten anzufordern und Mitarbeiter der Gutachterstellen als Sachverständige in Expertengruppen zu entsenden bzw. verantwortlichen Mitarbeitern die Leitung solcher Expertengruppen zu übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.