Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 5. Mai 1965 Prämien oder ähnliche Vergütungen, die in bestimmten Zeitabständen z. B. Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und im Bergbau für langjährige Tätigkeit erhalten, h) der Sperrzonenzuschlag, wenn der Unterhaltsberechtigte ebenfalls im Sperrgebiet wohnt. B. Zur Hälfte sind Wismutzuschläge anzurechnen, die an Beschäftigte dieser Betriebe (einschließlich HO-Wismut) gezahlt werden. Diese Zuschläge, deren Höhe unterschiedlich ist, berücksichtigen einerseits die besonderen Arbeitsbedingungen und zum anderen die Bedeutung dieser Betriebe. Da sie einen erheblichen Teil des Gesamteinkommens ausmachen, können sie für die Unterhaltsbemessung nur zum Teil außer Betracht bleiben. C. Nicht anzurechnen sind: a) Gefahren-, Gesundheits-, Schmutz- und Er-schwerniszuschläge, b) Zuschläge für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sofern in bestimmten Berufen (z. B. Kraftfahrer) Pauschalbeträge für Mehrarbeit gezahlt werden, sind sie für die Unterhaltsberechnung nur zu 80 % zu berücksichtigen, da der Zuschlag nicht besonders ausgewiesen wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn durch Vertrag zusätzliche Arbeit außerhalb des bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses übernommen wird. Die Vergütung für die zusätzliche Arbeit ist dann gleichfalls nur mit 80 " 0 zu berücksichtigen, c) Schichtprämien, d) Trennungs-, Tage-, Ubernachtungs- und Fahrgelder, Montage-, Werkzeug- und Wegegeld, Aufwandsentschädigung und ähnliche Vergütungen, die für notwendige Aufwendungen bei Erfüllung der Arbeitspflichten gezahlt werden, e) Prämien für besondere Einzel- und Kollektiv-leistungen, auf diekein bestimmter Anspruch besteht, f) Prämien, die nicht mit bestimmter Regelmäßigkeit erwartet werden können (z. B. Erzprämien, Prämien für Materialeinsparungen oder unfallfreies Fahren), g) Preise und Prämien, die im Zusammenhang mit staatlichen Auszeichnungen gezahlt werden, h) Vergütungen für Neuerervorschläge. D. Der staatliche Kinderzuschlag nach der Verordnung vom 28. Mai 1958 und Kinderzuschläge für Rentenempfänger sowie Kinderbeihilfen für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Lehrer) stehen den Kindern allein zu. Sie sind daher beim Einkom- men des Unterhaltsverpflichteten nicht zu berücksichtigen. Sofern der sorgeberechtigte Elternteil auf ihre Abführung durch den Unterhaltsverpflichteten angewiesen ist, sind sie in der Entscheidung oder Vereinbarung gesondert auszuweisen. Daneben besteht die elterliche Unterhaltspflicht. Das Gericht hat also in diesen Fällen in gleicher Weise zu prüfen, mit welchem Betrag der Unterhaltsverpflichtete mit seinem Einkommen zu den Lebensbedürfnissen des Kindes beizutragen hat (Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 10. Oktober 1963 - 3 BF 59 63 -, „Neue Justiz“ 1964 S. 288). 4. Für bestimmte Unterhaltsverpflichtete, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind zusätzlich noch folgende Besonderheiten zu beachten: A Genossenschaftsbauern erhalten in der Regel Vergütungen für geleistete Arbeitseinheiten und Bodenanteile in Geld und Naturalien. Sie haben außerdem Erträgnisse aus der individuellen Wirtschaft. Diese Einkünfte sind sämtlich bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen (Oberstes Gericht, Urteil vom 3. Dezember 1964 1 ZzF 29/64 -, „Neue Justiz“ 1965 S. 89). Es ist demnach festzustellen, welches Einkommen der Unterhaltsverpflichtete nach der Jahresendabrechnung im letzten Wirtschaftsjahr vor Klagcerhebung gehabt hat, welche Vorschüsse er im laufenden Wirtschaftsjahr für bisher geleistete Arbeit erhielt und welche Einkünfte nach dem Finanz- und Produktionsplan vorgesehen sind. Die Einkünfte aus der individuellen Wirtschaft der Genossenschaftsbauern, die LPGs vom Typ I und II angehören, und die aus der persönlichen Hauswirtschaft des Typ III erzielten Erträgnisse müssen ebenfalls erforscht werden. Über den Umfang der Wirtschaft, die Menge der abgelieferten Produkte und den hieraus erzielten Erlös sind Auskünfte vom Vorstand der LPG, dem Rat der Gemeinde und der VdgB einzuholen. Auch ist der Eigenverbrauch des Unterhaltsverpflichteten an Erzeugnissen aus seiner Wirtschaft, zu berücksichtigen. Vom Gesamteinkommen sind außer Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch die Betriebskosten für die individuelle Wirtschaft abzusetzen. Dabei ist darauf zu achten, daß Naturalien, die der Genossenschaftsbauer von der LPG erhalten hat und die er in seiner Wirtschaft als Futter oder für andere Zwecke der Produktion verwendet, nur beim Betriebsergebnis der individuellen Wirtschaft zu berücksichtigen sind. B. Handwerker, die Produktionsgenossenschaften angehören, erhalten für ihre Arbeit eine laufende Vergütung, für deren Bemessung in der Regel tarifliche Bestimmungen sinngemäß angewendet werden. Außerdem sind sie an der jährlichen Gewinnverteilung beteiligt. Beide Bezüge sind für die Unterhaltsfestsetzung zu berücksichtigen, so daß sich die Verdienstbescheinigung auch auf den Gewinnanteil zu erstrecken hat (Oberstes Gericht, Urteil vom 29. Oktober 1964 1 ZzF 27/64 , „Neue Justiz“ 1965 S. 88).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und ungesetzlicher Grenzübertritte konnten eine Reihe vorbereiteter spektakulärer Aktionen verhindert werden. Durch Aufklärung von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft, vor allem begangen im Zusammenwirken mit kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen, von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft wie Diebstahl, Betrug, Wirtschaftsschädigung, Steuerverkürzung und damit in Verbindung stehende Delikte wie Hehlerei, Begünstigung und Bestechung bearbeitet.