Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 5. Mai 1965 333 3. Sonstige Unterhaltsverpflichtungen der Eltern müssen sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wenn sie berücksichtigt werden sollen. Die Gerichte sind verpflichtet, zu überprüfen, gegebenenfalls durch Vorlage von Schuldtiteln oder Beiziehung von Prozeß- oder sonstigen Akten, ob sie tatsächlich bestehen. Ergibt sich, daß früher festgelegte Verpflichtungen nicht mehr der jetzigen Sachlage gerecht werden, ist in notwendigen Fällen in geeigneter Weise auf Abänderung dieser Entscheidungen oder Vereinbarungen hinzuwirken. 4. Bei der Unterhaltsfestsetzung für minderjährige Kinder sind auch die angemessenen Bedürfnisse der Eltern zu berücksichtigen. Sie müssen im richtigen Verhältnis zum Unterhaltsbeitrag für die Kinder stehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, wie bei vernünftiger Erwägung Eltern in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen die vorhandenen Mittel verteilen würden, wenn die Familie in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebte. Subjektive Auffassungen der Verpflichteten oder Berechtigten können bei dieser Einschätzung nicht beachtet werden. So sind z. B. Ausgaben für einen der Vermögenslage nicht entsprechenden hohen Lebensstandard zugunsten des Kindes nicht zu beachten. Besondere Aufwendungen der Eltern, die vor allem der Erhaltung ihrer Gesundheit, der Arbeitskraft und der beruflichen Weiterentwicklung dienen, sind entsprechend zu berücksichtigen, sofern sie nicht bereits auf andere Weise wie durch Gewährung von Aufwandsentschädigung oder Trennungsgeld, Steuerermäßigung oder ähnliche Zuwendungen und Vergünstigungen in entsprechendem Umfange ausgeglichen werden. III. Nähere Bestimmungen über die Anrechnung des Einkommens Um eine einheitliche Unterhaltsbemessung durch die Gerichte zu sichern, ist es notwendig, das hierbei zugrunde zu legende Einkommen der Eltern, besonders des zur Zahlung einer Geldrente Verpflichteten, nach einheitlichen Grundsätzen zu ermitteln. 1 1. Für Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, und für Mitglieder von Produktionsgenossenschaften sind von Amts wegen Verdienstbescheinigungen nach einheitlichem Muster beizuziehen. Für Werktätige mit berufsbedingten größeren Einkommensschwankungen sowie für Mitglieder von Produktionsgenossenschaften sind die notwendigen Angaben für ein Jahr einzuholen, für Werktätige mit leistungsabhängigen Gehältern für das letzte Kalenderjahr, im übrigen sollen sie sich auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstrecken. Diese Bescheinigungen müssen sämtliche Bezüge enthalten, unabhängig davon, in welchem Umfange sie bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Auch Ausgleichszahlungen, Unterstützungen des Betriebes, Leistungen der Sozialversicherung im Krankheitsfalle sind mit anzugeben. Die Art des Einkommens ist genau zu bezeichnen und Zeiten, in denen der Unterhaltsverpflichtete arbeitsunfähig war, von der Arbeit freigestellt wurde oder aus sonstigen Gründen nicht gearbeitet hat, sind anzuführen. Sie müssen aber auch sämtliche Abzüge und sonstige vom Bruttoeinkommen einbehaltenen Beträge enthalten, vor allem Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Pfändungen, Abtretungen und aus anderen Gründen nicht ausgezahlte Beträge. Soweit möglich, sollen die Angaben nach den für die Unterhaltsberechnung notwendigen Beträgen und nach den einzelnen Monaten aufgeschlüsselt werden, um die Einkommensentwicklung überprüfen zu können. 2. Für die Unterhaltsbemessung ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen. Daher sind vom Bruttoverdienst Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzusetzen. 3. Das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten besteht in vielen Fällen aus unterschiedlichen Einzelbeträgen, die nicht oder nicht im vollen Umfange für die Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden können. So werden besondere Vergütungen für erschwerte Arbeitsbedingungen, Mehrarbeit, berufsbedingte erhöhte persönliche Aufwendungen des Werktätigen, langjährige Mitarbeit im Betrieb und besonders hervorragende Arbeitsleistungen gezahlt. Da die Natur dieser Bezüge sehr unterschiedlich ist, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, ob auch das Kind an diesem Einkommen zu beteiligen ist oder ob es dem Unterhaltsverpflichteten zum Teil oder im vollen Umfange belassen werden muß, sei es zur Bestreitung zusätzlicher Bedürfnisse, sei es zur Erhaltung seiner Gesundheit und Arbeitskraft oder als Anerkennung für seine besonderen Leistungen. Zum anderen ist zu beachten, daß die Eltern bestimmte über den Normalverdienst hinausgehende Bezüge in angemessenem Umfange beim Zusammenleben der Familie auch den Kindern mit zukommen lassen. Aus diesen Erwägungen ist in der Regel wie folgt zu verfahren: A. Voll anzurechnen sind: a) Tariflohn oder -gehalt, leistungsabhängige Gehälter, b) Leistungszuschläge, Einkünfte aus Normenübererfüllung, Stüde- oder Zeitlohnprämien, c) Vergütungen für Überstunden-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, jedoch ohne die hierfür gesetzlich vorgesehenen Zuschläge, d) Zahlungen für die Übernahme zusätzlicher Arbeitsaufgaben (Funktionszulagen), z. B. Kraftfahrer öffentlicher Verkehrsmittel, die zugleich das Fahrgeld mit kassieren, e) Vergütungen für Bereitschaftsdienst, Ausgleichszahlungen für Betriebsstörungen, Stillstands- und Wartezeiten, f) alle sonstigen Vergütungen, soweit sie nicht unter B oder C einzuordnen sind, g) Prämien, die unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig gezahlt werden, z. B. Umsatzprämien für Beschäftigte im Handel und in Gaststätten und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.