Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 33); 33 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 16. Januar 1965 Teil II Nr. 7 Tag Inhalt Seite 24.12 64 Anordnung über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen 33 22.12. 64 Preisanordnung Nr. 3001/5. - Sicherung der Stabilität der Konsumgüterpreise nach Inkrafttreten neuer Grundstoffpreise und Gütertransporttarife - 37 Anordnung über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen. Vom 24. Dezember 1964 Die Gestaltung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Beschlüssen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Programm zum umfassenden Aufbau des Sozialismus erfordert eine neue Qualität bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Die höheren Anforderungen an die Investitionstätigkeit werden durch die Erfordernisse der technischen Revolution und die Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bestimmt. Die Investitionen müssen so vorbereitet und durchgeführt werden, daß sie der Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes dienen und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffekt sichern. Der Maßstab für die Investitionen sind die international höchsten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Parameter. Bei der Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf die Investitionstätigkeit ist die Begutachtung von Investitionen von großer Bedeutung. Die Begutachtung hat aktiven Einfluß auf die wissenschaftliche Vorbereitung der Investitionen zu nehmen und zu sichern, daß der Planausarbeitung nur solche Vorhaben zugrunde gelegt werden, die den neuen Anforderungen entsprechen. Entsprechend § 40 Abs. 3 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I Die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen §1 Grundsätze der Begutachtung (1) Die Aufgabe der Begutachtung besteht darin, für die in den Plänen festgelegten Investitionen in unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Projektierungsbetrie- ben, Investitions- und Planträgern sowie anderen Organen die volkswirtschaftlich zweckmäßigste Lösung zu finden. Die Begutachtung hat darauf einzuwirken, daß der Höchststand in Technik und Ökonomie durchgesetzt und die Investition komplex vorbereitet wird. Ausgehend von den in den Perspektiv- und Jahresplänen festgelegten Zielen müssen im Prinzip bei :eder Investition die volkswirtschaftliche und territoriale Einordnung, die vorgesehene technische und bautechniche Lösung, die ökonomischen Ergebnisse, die vorgesehene Durchführung und die Voraussetzungen der Inbetriebnahme und Nutzung Hauptinhalt der Begutachtung sein. Bei der Begutachtung stehen die volkswirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Alle gebiets- und zweigegoistischen Lösungen sind zu verhindern. (2) Durch die Zusammenfassung der aus der Begutachtung gewonnenen Erkenntnisse erhalten die zentralen Staatsorgane einen Überblick über die konkrete Durchsetzung der in den zentralen Plänen festgelegten Ziele für die einzelnen Wirtschaftszweige und -gebiete. (3) Die Begutachtung erfolgt parallel zur Ausarbeitung der Unterlagen der Investitionsvorbereitung mit Hilfe von Experten und Sachverständigen, die in der Regel selbst nicht unmittelbar an der Ausarbeitung dieser Unterlagen beteiligt waren. (4) Die Begutachtung ist ein ständiger, die gesamte Investitionsvorbereitung begleitender Prozeß der konstruktiven Auseinandersetzung zwischen der Expertengruppe und den die Investition vorbereitenden Stellen. Die Expertengruppe nimmt damit aktiven Einfluß auf die Qualität und Aussagefähigkeit der auszuarbeitenden Investitionsunterlagen. Sie ist verpflichtet, alle Maßnahmen vorzuschlagen, die zur Verbesserung der in den Perspektiv- und Jahresplänen enthaltenen Festlegungen dienen können. Die zuständigen Organe sind zu informieren, wenn sich abzeichnet, daß die Erfüllung festgelegter Planziele gefährdet ist. (5) Durch die Begutachtung muß erreicht werden, daß alle für die Vorbereitung der Investition wesentlichen Grundfragen rechtzeitig geklärt werden, um bei der Bestätigung der entsprechenden Unterlagen durch die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane volle Übereinstimmung aller Beteiligten zu erzielen. Sofern eine Einigkeit über wesentliche Probleme nicht erreicht werden kann, entscheiden die jeweiligen übergeordneten Organe. ' ' 1 ,M, * * ' li % .ocfir -i'i,s. i;; t. 1 Uoiv, Jena 2 5. J/.M r 25 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ist dadurch Miterbaucr der kommunistischen Zukunft der Menschheit. Die Jugend der wächst in einer Zeit auf, in der die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus sowie aus der historischen Entwicklung der beiden deutschen Staaten resultierende Problemstellungen eine wesentliche Rolle. Daraus resultierend hat insbesondere der Imperialismus unmittelbare Möglichkeiten zum Hineinwirken in die.